2010-04-28T14:57:08Z https://www.treffpunkteuropa.de/Gastbeitrag-Hohe-Hurden-fur-Europas-Burger#comment8308 2010-04-28T14:57:08Z

<p>Hallo, nur zur Info : der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat im März eine Stellungnahme dazu verfasst, und die Kommission aufgefordert, die Huerden fuer die Buergerinitiative niedrig zu hängen. Der EWSA wird sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal damit befassen und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen. Die Stellungnahme findet sich hier :</p> <p><a href="http://eesc.europa.eu/lisbon-treaty/documents/opinions/index_en.asp" class="spip_url spip_out auto" rel="nofollow external">http://eesc.europa.eu/lisbon-treaty/documents/opinions/index_en.asp</a></p> <p>>> Opinion on The implimentation of the Lisbon Treaty : participatory democracy and the citizens' initiative (Article 11) >> DE</p> <p>Christian</p>

2010-04-19T14:56:39Z https://www.treffpunkteuropa.de/Gastbeitrag-Hohe-Hurden-fur-Europas-Burger#comment8262 2010-04-19T14:56:39Z

<p>Lieber Julien,</p> <p>Danke für deinen Kommentar ! Wir sollten in der Tat darauf achten, dass die Einrichtung von Online-Sammelsystemen nicht durch unnötige bürokratische Hürden behindert wird. Deine Bedenken beinhalten m.E. aber keine solche Hürden.</p> <p>Eine Registrierung in jedem Mitgliedstaat scheint mir nicht erforderlich. Es genügt m.E. die Einrichtung eines Online-Sammelsystems in einem einzigen Mitgliedstaat und über dieses System können dann Daten EU-weit gesammelt werden.</p> <p>Auch die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung über die Konformität des Online-Sammelsystems in anderen Mitgliedstaaten ist m.E. kein Problem. Denn Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung regelt die gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen (« Die Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an. »)</p> <p>Europäische Grüße, Moritz Jahnke.</p>

2010-04-18T11:59:15Z https://www.treffpunkteuropa.de/Gastbeitrag-Hohe-Hurden-fur-Europas-Burger#comment8261 2010-04-18T11:59:15Z

<p>Gute Arbeit !</p> <p>Was mir beim Online-Sammelsystem noch aufstößt ist die Notwendigkeit, dass die Organisatoren in jedem Mitgliedsstaat ihr System einzeln registrieren müssen, ein bürokratischer Aufwand den eine einfache Gruppe von engagierten Bürgern nicht leisten kann. Und was ist, wenn ein System in 26 Staaten angenommen wird und im 27. nicht ?</p> <p>Beste Grüße,</p> <p>Julien, <a href="http://julienfrisch.blogspot.com" class="spip_url spip_out auto" rel="nofollow external">http://julienfrisch.blogspot.com</a></p>