Sollte Weißrussland der EU beitreten?

Angesichts der zahlreichen internen und externen Hindernisse, die dem EU-Beitritt Weißrusslands im Weg stehen, erscheint diese Frage absurd. Aufgrund der geopolitischen Schwäche Weißrusslands zwischen zwei in einen Kampf um mehr Einfluss in Osteuropa verwickelten Kräften und trotz Minsks wachsender Sorgen über die von Irredentismus geprägte Politik Moskaus kann Weißrussland sich nicht mehr weigern, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden und dabei eine gleichwertige Partnerschaft mit beiden Blöcken zu fordern. Wie kann also Weißrussland auf lange Sicht der Europäischen Union beitreten? Was wäre der Einfluss Russlands bei diesem Prozess? Und wie könnte Minsk die Erfahrung der Ukraine dienlich sein?

Die große Schwäche der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Seit 2009 ist Weißrussland Teil der Östlichen Partnerschaft, was die Öffnung von Lukaschenkos Regime gegenüber der EU beziehungsweise den Abstand von Wladimir Putin symbolisiert. Konkrete Kooperationsformen sind dennoch recht begrenzt. Sollten sich die Beziehungen zwischen den beiden Partner jedoch intensivieren, ist zu befürchten, dass Weißrussland ziemlich bald von seiner Beziehung mit der EU frustriert sein wird.

In diesem Sinne ist das Beispiel Moldawiens recht aussagekräftig [1] Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine unterzeichnete ein PKA (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen), das 1998 in Kraft trat. Dieses Abkommen sah eine finanzielle Unterstützung vor, um der moldawischen Wirtschaft zu einem strukturellen und absolut unerlässlichen Wandel zu verhelfen. 2014 unterzeichnete die EU mit Moldawien ein Assoziierungsabkommen, das die bilaterale Kooperation stärkte. Zahlreiche Moldawier sind jedoch frustriert darüber, dass Brüssel beachtliche Strukturreformen sowie eine Lösung in den territorialen Konflikten fordert, ohne dabei in Sachen EU-Beitritt konkreter zu werden. Die ENP erlaubt keine Win-Win-Partnerschaft mit den Nachbarn der EU, von der einige anfangen sich abzuwenden. Was Weißrussland angeht, so müssen ein intensiver politischer Dialog und die Vorbereitung einer echten und konkreten Partnerschaft mit klaren Zielen eingeleitet werden.

Die öffentliche Meinung in Weißrussland wird immer europhiler

Der Dialog mit Minsk wird vor allem vor dem Hintergrund der seit einigen Jahren wachsenden Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem Regime immer wichtiger. Das jüngste Beispiel ist die berühmte „Revolution der Parasiten“ von Anfang 2017, recht bedeutsame Demonstrationen gegen die in Krisenzeiten antisoziale Politik Lukaschenkos. Erstmals nahmen an diesen Demonstrationen auch einfache Bürger teil, die verärgert über die Lebensbedingungen in dem Land sind [2].

Die weißrussische Jugend ist vor allem aufgrund ihres Zugangs zu westlichen Medien, darunter die russischsprachige Ausgabe von Euronews, deutlich europafreundlicher eingestellt als andere Generationen. Dies könnte die öffentliche Meinung nach und nach zugunsten einer beschleunigten und dauerhaften Annäherung an die EU verändern, auch wenn Weißrussland wegen der ihm vom Schengen-Raum auferlegten Einschränkungen an der Grenze mit der EU sowie der antiwestlichen Propaganda Lukaschenkos traditionell der europäischer Integration feindselig gegenübersteht [3]. Obwohl das Regime sicherlich nicht bereit ist, der Zivilgesellschaft Gehör zu schenken, könnte sich deren Druck im Laufe der Jahre erhöhen.

Strategisch gesehen ist Weißrussland für den Kreml nicht so wichtig wie die Ukraine

Derzeit übt Russland noch einen erheblichen Einfluss auf seinen kleinen westlichen Nachbarn aus und sieht dessen Bemühungen um Annäherung an die EU ungern. Könnte sich Moskau in dem noch sehr hypothetischen Fall, dass Minsk die notwendigen Schritte einleitet, um sich als Beitrittskandidat der EU zu bewerben, dem mit aller Kraft entgegenstellen? Aus geostrategischer Sicht stellt die Enklave Kaliningrad die größte Herausforderung dar. Das kleine russische Oblast zwischen Polen und Litauen hat eine wichtige Position an der Ostsee inne und ein EU-Beitritt Weißrusslands würde Kaliningrad weiter isolieren. Nichtsdestotrotz wurden Abkommen zwischen der EU und Russland unterzeichnet, die einen vereinfachten Verkehr zwischen der Enklave und dem russischen Kernland ermöglichen.

Auch wenn das Baltikum eine wichtige Region für Russland ist, ist das Schwarze Meer dies aus strategischer Sicht umso mehr. Das Schwarze Meer erlaubt Russland den Zugang zu den südlicheren Meeren des Planeten, wonach Russland seit Jahrhunderten strebt. Wegen der Krim und dem Militärhafen Sebastopol ist die Ukraine für den Kreml ein Land, das auf jeden Fall unter seinem Einfluss bleiben muss. Russland gibt außerdem vor, sehr starke historische Verbindungen mit der Ukraine zu unterhalten, da Kiew die erste Hauptstadt eines russischen Staates, der Kiewer Rus, war, und das Konzept „Malorossiya“ (Kleines Russland) wird häufig von russischen Irredentismusbefürwortern gebraucht, um einen großen Teil der Ukraine als aus historischer Sicht russische Region zu bezeichnen. Auch wenn es gefährlich sein mag, die Lage der Ukraine mit der Weißrusslands zu vergleichen, zeigt sich, dass Weißrussland strategisch gesehen nicht so wichtig wie die Ukraine zu sein scheint. Die Abkühlung der Beziehungen zwischen Minsk und Moskau ist eine Chance, die die EU nutzen sollte, um eine stabile und ausgeglichene Partnerschaft zu entwickeln.

Interne Hindernisse, die nur sehr schwer überwunden werden können

Aber was, wenn das größte Hindernis für den EU-Beitritt Weißrusslands Weißrussland selbst ist? Die Kopenhagener Kriterien bezüglich des Beitritts stellen den Respekt für Menschenrechte und Demokratie in den Vordergrund, was Minsk nicht tut. Die jüngsten Freilassungen politischer Gefangenen wurden von Unterdrückungen von Demonstrationen überdeckt. Die weißrussische Wirtschaft ist mit der europäischen Marktwirtschaft im Wesentlichen inkompatibel. Tatsächlich handelt es sich um eine Planwirtschaft, die im Gegensatz zu der Russlands oder der der Ukraine in den 90er Jahren keine Privatisierungen erlebt hat. Im Falle eines möglichen Beitritts wird das weißrussische Wirtschaftssystem drastischen Reformen zustimmen müssen. Zudem scheinen die EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Polen und Litauen derzeit einer solchen Erweiterung nicht wohlgesinnt zu sein.

An dieser Stelle bleibt zu sagen, dass die Situation in Weißrussland sehr komplex ist. Das Land wird nicht ewig zwischen Russland und der Europäischen Union schwanken können. Letztere muss die Chance einer Annäherung mit Minsk ergreifen, um eine konkrete Partnerschaft mit genauen Zielen zu entwickeln und dabei der Demokratisierung des Regimes zu helfen. Die weißrussische Zivilgesellschaft könnte Druck auf die Regierung ausüben, wenn es ihr gelänge, sich zu vereinen. Der Kreml kann es sich nicht erlauben, in einen Krieg in Weißrussland verwickelt zu sein, solange die wirtschaftliche Lage in Russland katastrophal und der Stillstand des Konflikts in der Ukraine offensichtlich ist. Wird die Beziehung zwischen Weißrussland und der EU langfristig zu einem Beitritt führen? Trotz der noch zahlreichen Hindernisse ist ein angeordneter wirtschaftlicher und politischer Übergang möglich.

[1] Sophie Guttierez : Spécificités moldaves de la PEV – sécurité et économie (Bruylant 2008)