Sinnsuche auf der Weltbühne

Wenn Heiko Maas in diesen Tagen die UN-Generalversammlung in New York besucht, verfolgt er schon zu Beginn seiner Amtszeit eine schwierige Mission. Deutschland kandidiert derzeit für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/2019 - und ist dafür auf die Unterstützung der Generalversammlung angewiesen, die Anfang Juni fünf der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wählt. Mit dem Leitsatz „Frieden, Gerechtigkeit, Innovation, Partnerschaft“ werben Maas in New York und deutsche Diplomat*innen weltweit für eine wichtigere Rolle Deutschlands auf der höchsten weltpolitischen Bühne. Spannend bei dieser Wahl ist vor allem der politische Kontext, der für Deutschland einen Drahtseilakt darstellt. Die nichtständigen Sitze des Sicherheitsrates werden nach regionalen Quoten vergeben, dabei entfallen zwei Sitze auf Länder, die der Gruppe westlicher und westeuropäischer Länder zugeordnet sind. Neben Deutschland bewerben sich Belgien und Israel auf einen Sitz im Sicherheitsrat - letzteres gehört der Ländergruppe erst seit 2013 an, nicht zuletzt dank deutscher Unterstützung. Die USA haben bereits angekündigt, Israel unterstützen zu wollen, und es ist kein Geheimnis, dass sich vor allem konservative Kräfte in den USA lieber Israel als Deutschland im höchsten Gremium der Weltpolitik sähen. Zeitgleich belastet die offene Konkurrenz die deutsch-israelischen Beziehungen, auch wenn der deutsche Außenminister stets betont, dass man nicht gegen irgendjemanden, sondern für einen Sitz im Sicherheitsrat kandidiere.

Zwischen moderner Friedenspolitik und schwacher Bundeswehr

Neben der Bekämpfung des Klimawandels, bei der sich Deutschland in den vergangenen Jahren international verstärkt eingebracht hat, soll vor allem eine „moderne Friedenspolitik“, wie Maas es in seinerRede vor der Generalversammlung formulierte, im Mittelpunkt einer zweijährigen deutschen Amtszeit stehen. Finanziell leistete die Bundesrepublik schon in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag: Im Jahr 2017 hat Deutschland sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro erhöht, damit ist es zweitgrößter Geber imPeacebuilding Fund der Vereinten Nationen, aus dem Maßnahmen zur Sicherung und Wiederherstellung von Frieden in derzeit 22 Ländern finanziert werden. Deutschland setzt sich für Prävention und langfristige friedenssichernde Maßnahmen ein, dieses Engagement wird von vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als sehr positiv wahrgenommen.

Während Deutschland sich auf dem diplomatischen Parkett immer stärker engagiert, sich stets um gute Verbindungen zu seinen Partnern gemüht und wichtige finanzielle Beiträge zur Lösung von Krisen leistet, ist es militärisch ein Zwerg. Derzeit sind nur etwas mehr als 3.600 deutsche Soldat*innen im Ausland stationiert, die meisten von ihnen in multilateralen Afghanistan und Mali; Frankreich dagegen hat mit 13.000 Soldat*innen mehr als dreimal so viel Personal im Ausland stationiert. Während Politiker*innen nicht müde werden zu betonen, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müsse, macht die Bundeswehr zugleich mit Berichten über nicht funktionierende und fehlende Ausrüstung von sich reden.

Aufrüstung erfordert politische Bekenntnisse

Um dieser strukturellen Schwäche der Bundeswehr entgegenzutreten, sieht der Koalitionsvertrag pro Jahr Mehrausgaben von 250 Millionen Euro vor. Dass die Bundesregierung jedoch noch weiter gehen könnte, zeigen die vorläufigen Haushaltspläne für das Bundesverteidigungsministerium, die Ministerin Ursula von der Leyen vor einigen Tagen in Berlin präsentierte: Auf ihrer Liste stehen 18 Einzelposten von jeweils mehr als 25 Millionen Euro, darunter Hubschrauber, Raketenwerfer und Leasingkosten für die umstrittene israelische Drohne „Heron TP“. Innenpolitisch erwarten Deutschland damit vor allem im Bundestag, der den Haushalt verabschieden muss, spannende Debatten, da über lange Jahre ein gesellschaftlicher Konsens gegen Aufrüstung und verstärktes Engagement der Bundeswehr bestand. Zeitgleich wird die Bundesregierung im Rahmen dieser Aufrüstungsinitiative auch international Farbe bekennen müssen. Während seiner Amtszeit im Sicherheitsrat von 2011 bis 2012 machte Deutschland im Sicherheitsrat keine gute Figur, als es sich bei der wichtigen Frage einer Intervention in Libyen enthielt und sich mit diesem Entscheidungsverhalten hinter Russland und China einreihte. Selbst wenn Deutschland sich an solchen Einsätzen in Zukunft nicht militärisch beteiligen will, wird es Position beziehen müssen, um als internationaler Akteur über seine finanziellen Beiträge hinaus ernstgenommen zu werden und als glaubwürdiger Partner tatsächlich jene moderne Friedenspolitik umsetzen zu können, die Heiko Maas so optimistisch verspricht.

Richard Boucher, Professor an der renommierten Brown University in New York, rechnet der deutschen Kandidatur gute Chancen aus, und auch Michael Doyle, Direktor des Global Policy Institutes der Columbia University, nannte die letzte deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gegenüber der Deutschen Welle„produktiv“. Zudem sei Angela Merkel die einzige Regierungschefin, die glaubhaft eine Rolle als „Anführerin der freien Welt“ ausfüllen könne. Ob sie diese Rolle auch im Rahmen einer deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ausüben kann, wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. Juni entscheiden.