Russlands kalte Umklammerung: Der Europarat als Spielball Moskaus Außenpolitik

, von  Felix Lehmann

Russlands kalte Umklammerung: Der Europarat als Spielball Moskaus Außenpolitik
Der Kreml in Moskau: Von hier steuert Moskau seine Außenpolitik. Foto: Flickr / Thomas Depenbusch / Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Der Europarat soll die Menschenrechte in Europa schützen, soweit die Theorie. In der Praxis instrumentalisiert Moskau die Institution für seine außenpolitischen Ziele – mit negativen Folgen für den Menschenrechtsschutz in Europa. Ein Kommentar.

Der 3. September 2018 hätte an und für sich ein Tag der Freude sein sollen, markierte er doch das 65-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hielt sich die Feierlaune in diesem Jahr in Grenzen. Der Grund: Russland, eines der einflussreichsten Mitglieder des Rates, hat sich zusehends von den idealen der Konvention entfernt und befindet sich seit längerem in einem Machtkampf mit dieser traditionsreichen Institution.

Seit 1949 überwacht der Europarat die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten, eine Zahl, die inzwischen auf 47 angewachsen ist. Unabhängig von den Institutionen der Europäischen Union (EU) zählt der Rat auch Russland und die Türkei zu seinen Mitgliedern. Beide sind inzwischen von einstigen Hoffnungsträgern für Demokratie und Reform zu den größten Sorgenkindern des Kontinents abgerutscht.

Russlands umstrittene Machtpolitik im post-sowjetischen Raum

Aber vor allem Moskau stellt Europa vor die Probe. Nicht nur, dass das demokratische Moment unter Präsident Wladimir Putin vollends zu erliegen gekommen ist und sich das sozio-politische System nun immer mehr in geschlossenen autokratischen Strukturen verfestigt hat. Die Außenpolitik des Kremls hat parallel zum demokratischen Verfall an Aggressivität zugenommen.

Im Jahr 2008 begann Russland, mit tatkräftiger Unterstützung von pro-russischen georgischen Separatisten, in den völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien einzumarschieren. Der Großteil der russischen Truppen mag inzwischen abgezogen sein, doch Moskau hat beide Regionen politisch, wirtschaftlich und militärisch von sich abhängig gemacht, und die Angliederung schreitet kontinuierlich voran. Nicht unberechtigt wirft Tiflis Russland eine „schleichende Annexion“ seines Staatgebietes vor.

Derselbe modus operandi zeigt sich seit 2014 auch in der Ukraine, wo Russland die Krim-Halbinsel annektierte und seitdem bewaffneten Milizen diverser pro-russischer Separatistengruppen logistische und politische Unterstützung leistet. Außerdem ließ sich Putin die Chance nicht nehmen, noch im selben Jahr durch ein hastig organisiertes Referendum Fakten auf dem Boden zu schaffen und den Grundstein für die effektive Aufnahme der Region in die Russische Föderation zu legen.

Menschenrechtsschutz im freien Fall

Ohne Zweifel war die Annexion der georgischen und ukrainischen Territorien völkerrechtswidrig. Deshalb war die Reaktion des Europarates, Russland aufgrund der Krim-Invasion das Stimmrecht in seiner Versammlung zu entziehen, mehr als folgerichtig – trotz der schmerzhaften Folgen für die Institution. Denn es ist hier, dass der Rat seine Wichtigkeit als solider Pfeiler europäischen Rechtsbewusstseins beweisen kann und muss.

Dies ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache, dass Moskau den Stimmenentzug als gegebenen Anlass sah, den Rat endgültig mit Füßen zu treten und weitest möglich zu schwächen. So zum Beispiel entschied Russland als Reaktion seinen Budgetbeitrag von knappen 33 Millionen Euro für das Jahr 2018 zu enthalten, nachdem es schon 2017 nur einen Teilbetrag von 11 Millionen überwiesen hatte. Da dieser Betrag rund ein Zehntel des jährlichen Gesamtbudgets entspricht, droht dem Rat nun eine finanzielle Krise.

Dem Nachrichten-Magazin Focus zur Folge verzichtet die Ratsverwaltung inzwischen auf ausgedruckte Dokumente und Dolmetscher*innen werden nunmehr für wirklich wichtige Sprachen bereitgestellt, um so viele Kosten wie möglich zu vermeiden. Das russische Parlament verschärfte die Situation unlängst, in dem es verlauten ließ, dass eine Wiederaufnahme der Zahlungen in absehbarer Zeit nicht auf der Agenda stünde.

Stattdessen kamen Gegenforderungen: Russland wolle erst wieder die Zahlungen leisten, wenn das Stimmrecht wiedererlangt und eine neue Regel eingeführt wird, die es dem Rat untersagt, Stimmentzug als Strafmaßnahme einzusetzen. Andernfalls, so drohte Russland, werde das Land aus dem Europarat sowie der Menschenrechtskonvention aussteigen.

Um dem Ganzen noch eine Krone aufzusetzen verabschiedete Russland schon im Jahre 2015 ein Gesetz, welches Russlands Institutionen erlaubt, Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe – einschließlich denen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Teil des Rates ist – zu ignorieren.

Der Europarat muss konsequent bleiben

Mit Blick auf solche Provokationen sollte der Europarat hart auf seiner Linie bleiben und es nicht zulassen, sich von Russland derart erpressen oder seine Autorität weiter untergraben zu lassen. Aber leider scheint Europarat-Generalsekretär Thorbjörn Jagdland unter Russlands Druck zu schwächeln. Ende 2017 ging Jagdland auf eine Tour durch Europas Hauptstädte, um für Zustimmung für Moskaus Forderungen zu werben. Anfang dieses Jahres wurde dann eine neue Kommission zur Kompromissfindung gegründet.

Sollte die Ratsführung nachgeben und sich dem Willen Russlands beugen, so würde dies ein katastrophales Signal an die Weltgemeinschaft schicken. Zum einen würde es die aggressive Außenpolitik Russlands implizit legitimieren und dadurch den Stand von Menschenrechten in der Region ernsthaft und permanent schwächen. Zum anderen wäre solch ein Präzedenzfall ein Garant für weitere Forderungen Russlands und eine Gefahr für jene europäischen Staaten wie beispielsweise die baltischen Staaten, die ohnehin schon mit berechtigter Besorgnis gen Russland blicken.

Natürlich verfügt der Rat über keinerlei militärischen Mittel, um sich Gehör zu verschaffen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, nicht schwach und zahnlos in Bezug auf seine Prinzipien zu wirken. Aus diesem Grund ist der Versuch des Generalsekretärs Jagdland, den status quo wiederherzustellen, politisch genauso gefährlich wie seine Unüberlegtheit.

Möchte die Organisation – immerhin der führende Menschenrechtsvertreter des europäischen Kontinents – nicht komplett in der Irrelevanz verschwinden, wird sie in den sauren Apfel beißen müssen. Auch wenn es weh tut, so darf der Geldhahn nicht als Werkzeug zur Erpressung akzeptiert werden.

In Anbetracht der völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands sollte es klar sein, dass das Budget weniger wichtig als die Integrität der Werte und Symbolkraft des Staatenbundes sein muss. Andernfalls droht der Menschrechtskonvention und seinen Verteidiger*innen vollends die Aushöhlung.

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