Russland möchte den Informationskrieg im Westen gewinnen

Während des Präsidentschaftswahlkampfes sind in den USA in den sozialen Netzwerken massenhaft Artikel verbreitet worden, die komplett oder teilweise falsch waren. Ziel war es, Hillary Clinton zu diskreditieren, um die Wahl von Donald Trump zu begünstigen und das Vertrauen der Amerikaner in die Demokratie zu zerstören. Diese „Fake news“ verdankten ihre Popularität dem sensationsträchtigen Inhalt, der großes Aufsehen erregte. PropOrNot, ein Kollektiv unabhängiger Forscher, erfasst über 200 Internetseiten mit russischer Propaganda und hat während der Präsidentschaftskampagne mehr als 15 Millionen amerikanischer Leser angezogen. Diese Strategie fußt auf der „Gerassimow Doktrin“, der zufolge der Krieg gegen die Vorherrschaft des Westens über die Desinformation laufen muss, die eine ideale Kriegswaffe darstellt, da der Westen, und insbesondere Europa, einen beachtlichen Verzug auf diesem Gebiet aufweist.

Europa als Zielscheibe

Eine der Hauptzielscheiben des Kremls ist die Europäische Union, in der der Anstieg des Populismus die Zustimmung zu einem extrem konservativen und nationalistischen Diskurs vereinfacht. Von Marine Le Pen, die Putins Arbeit in Syrien lobt, über Nigel Farage, der bei einem Auftritt im russischen Fernsehen die Rolle der Europäischen Union in der Führung der ukrainischen Krise geißelt, ist das Einverständnis zwischen den populistischen Parteien und der russischen Macht offenkundig. Beobachter sehen in diesem pro-russischen Diskurs eine Art „trojanisches Pferd“ in Europa, dessen Ziel die Destabilisierung des Vertrauens der europäischen Bürger in die Demokratie und die Schwächung der NATO ist. Zu diesen Zielen kommt hinzu, dass Moskau seit der Annexion der Krim in 2014 sein Image polieren möchte. Um seinen Einfluss zu verstärken, hat Russland auch in Europa von den „Fake news“ Gebrauch gemacht. Zum Beispiel hat der Kreml letzten August in Schweden falsche Informationen verbreitet, um eine Partnerschaft mit der NATO zu verhindern.

Verbreitung russischer Propaganda

Die Karten der globalen Bündnismechanismen sind demnach auf bestem Wege, neu gemischt zu werden. Durch die erzeugten Informationen, die die Stabilität und Macht Russlands zur Geltung bringen, erscheint Europa wie eine schwache Einheit. Die großen russischen Medien haben zum Beispiel Anfang 2016 die vermeintliche Vergewaltigung einer jungen Deutschen durch mehrere Migranten an die Öffentlichkeit gebracht. Durch diesen Bericht, der sich schließlich als frei erfunden herausstellte, hat sich nichtsdestotrotz der Gedanke eines schwachen Europas gegenüber der als gefährlich empfundenen Immigration in die öffentliche Meinung eingeschlichen. Die Regierungen der Staaten, die Putin als „Mächte der rohen Gewalt“ bezeichnet, werden somit nach und nach von den sicherheitspolitischen und nationalistischen Idealen erobert, die der Kreml verteidigt. Man kann von Propaganda sprechen, wo die russische Regierung massenhaft jene Zeitungen finanziert, die für die „Fake news“ verantwortlich sind und die eine gezielte politische Rolle spielen sollen. Das Vorgehen erinnert an Methoden, die während des Kalten Krieges genutzt wurden: die West- und Ostblöcke enthüllten eine Fülle von (Falsch-)informationen um ihre Bevölkerungen von der Richtigkeit ihrer politischen Einstellungen zu überzeugen. Wenn man hier von einer Art neuem Krieg sprechen kann, erscheinen die von Russland entwickelten Mittel im Vergleich zu denen des Westens asymmetrisch. In der Tat verfügt Europa nicht über die selben Waffen, seien sie auch nur finanziell; das Europäische Parlament lehnt es tatsächlich ab, ein Budget für den Kampf gegen die russische Desinformation bereitzustellen, obwohl illegale Mittel in Höhe von 200 000 Millionen Dollar die Desinformation von Russland aus versorgen sollen.

Ein neuer internationaler Dualismus

Es scheint sich folglich ein internationaler Dualismus zu entwickeln: auf der einen Seite das Lager, das man als „putinisierend“ bezeichnen könnte und das mit aller Kraft Konservatismus und Christenheit verteidigt, und auf der anderen Seite ein Lager, das sich darauf setzt, was Bill Clinton als „Marktdemokratie“ bezeichnete und das durch die Europäische Union und Angela Merkel verkörpert wird. Ein neues Spiel mit den Bündnissen, das dem Einfluss der „Fake news“ viel zu verdanken hat, da sie die Medien erheblich diskreditieren und zum Wahlerfolg jener Kandidaten führen, die dem russischen Leader nahe stehen. Darüber hinaus führt der neue Präsident Donald Trump parallel dazu einen offenen Krieg gegen die Medien; diese Unternehmung scheint darauf abzuzielen, das Vertrauen in jene Zeitungen zu untergraben, die den Handlungen politischer Verantwortungsträger, die nichts mit ökologischen und humanitären Sorgen anfangen können, ablehnend gegenüberstehen.

Der überaus föderalistisch eingestellte Europaabgeordnete Guy Verhofstadt geht dieses Problem in einem Post auf seiner Facebookseite an, in dem er den abzusehenden Einfluss Putins auf die französische Präsidentschaftskampagne verurteilt. In der Tat befürchtet das auch der französische Geheimdienst. Er erwartet, dass Russland Marie Le Pens Kampagne über die sozialen Netzwerke unterstützt; entweder durch das massenhafte Erzeugen von Nachrichten zu Gunsten der Präsidentschaftskandidatin des Front National, oder durch die Enthüllung kompromittierender Informationen über ihre Gegner. Die Europäische Union muss sich nun dieser pluralistischen Bedrohung stellen, indem sie sich aus ihrer Starre lößt, um ihre politische Macht in der Medienlandschaft stärker spüren zu lassen.