Themenschwerpunkt: EuroRights
Der Digital Services Act gegen Hass im Netz
Bedrohungen, Beleidigungen, Stalking, Doxing, sexuelle Belästigung… Digitale Gewalt kann viele Gesichter haben. Und genauso wie Food-Bilder auf Instagram und kitschige Zitate auf Facebook – gehören verletzende Kommentare zum Gesamtpaket der sozialen Netzwerke scheinbar dazu. Vor allem Mädchen und Frauen werden im Netz häufig durch digitale Gewalt bedroht. Welche Vorschläge gibt es, um diesen Zustand zu verändern?
Cancel Culture, der Papst und die Hexenjagd des 21. Jahrhunderts
Stellt das neue Internet-Phänomen der Cancel Culture eine unmittelbare Gefahr für unsere Meinungsfreiheit dar? Oder steckt hinter dem Ganzen nur mehr Aufruhr statt eine wahre Bedrohung. Und was hat der Papst eigentlich mit dem Thema zu tun?
Kurz erklärt: Was ist die europäische Grundrechtecharta?
Die Europäische Grundrechtecharta garantiert den Bürger*innen der Europäischen Union eine ganze Fülle an Rechten, ist ein Wertegerüst für das Handeln der EU und ein rechtlicher Schutzschild der Bürger*innen. Trotzdem haben weniger als 50 % der Menschen in Europa je von ihr gehört. Was genau ist und besagt die Grundrechtecharta? Wie und wo können diese Rechte eingefordert werden?
Klimapolitik: Gesellschaftlicher Sprengstoff?
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 war die Klimapolitik eines der am kontroversesten diskutierten Themen in Deutschland. Noch immer erhitzen sich am Aus des Verbrennnungsmotors, der Förderung von Lastenfahrrädern und einem Tempolimit auf Autobahnen die Gemüter. Doch um auf den im Pariser Klimaabkommen beschlossenen 1,5 Grad-Pfad zu kommen, helfen diese moralisch aufgeladenen Debatten wenig. Im Gegenteil, sie spalten die Gesellschaft.
„Diskriminierung findet nicht nur auf den großen Plattformen statt“
Die Entscheidungen von Algorithmen begleiten uns durch den Alltag. Selten sichtbar, spielen die sogenannten Prozesse automatisierter Entscheidungsfindung (ADM) in immer mehr Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Doch Algorithmen können diskriminieren - meist ohne, dass die Nutzer*innen davon erfahren. Anne Mollen ist Policy-Managerin bei der Nichtregierungsorganisation Algorithmwatch. Mit ihr haben wir über diskriminierende Algorithmen, Drohungen durch Facebook und die Rolle der EU gesprochen.
Im Namen der Software ergeht folgendes Urteil
Max Weber sprach 1922 vom „Rechtsautomaten, in welchen man oben den Tatbestand nebst den Kosten einwirft, auf dass er unten das Urteil nebst den Gründen ausspeie“. Ähnlichen Zukunftsszenarien muss man sich auch aufgrund der voranschreitenden Implementierung künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz stellen. Welche Auswirkungen haben die Entwicklungen auf die Rechtsprechung?
Die EU und Grundrechte in einer Multipolaren Welt
Teil 1 Am 30. August, 2021 war der desaströse Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan komplett. Doch verließen die USA nicht nur den mittleren Osten. Mit dem Versuch die sogenannten “forever wars” zu beenden, kehren die Amerikaner*innen nach Hause und verlagern ihren geopolitischen Fokus in den fernen Osten. Der amerikanische Kompass zeigt nun in Richtung Indo-Pazifik, dem neuen Schauplatz konkurrierender internationaler Interessen.
Teil 2 Die USA haben ihre Rolle als selbsternannte Weltpolizei mit dem Abzug aus Afghanistan hinter sich gelassen. Währenddessen rüstet Russland zum völkerrechtswidrigen Einmarsch in der Ukraine und China weitet unter der Führung von Xi Jinping seinen militärischen und ökonomischen Einfluss auf der Welt aus. Die Bühne der Internationalen Politik verändert sich rapide und die EU wandelt als schlafender Riese auf der Suche nach ihrer Rolle: Als demokratische Mahnerin? Als geopolitische Macht? Oder als Schauplatz der liberalen Vergangenheit?
Die Höflichkeitslüge oder die Notlüge kennen wir alle, um einer unangenehmen Situation zu entfliehen. Bei Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen fordert die Öffentlichkeit jedoch nahezu immer die absolute Wahrheit ein. Aber wo und wie lügen Volksvertreter*innen eigentlich? Und könnte ein neues europäisches Grundrecht die politische Realität verändern?
New Challenges: Die Rolle der EU in einer multipolaren Weltordnung
Jeremy Shapiro ist der Forschungsdirektor des European Council on Foreign Relations. Zuvor war Shapiro Mitarbeiter des Projekts International Order and Strategy am Brookings Institute in Washington DC. Er war Mitglied des politischen Planungsstabs des US-Außenministeriums, wo er den Außenminister in Bezug auf die US-Politik in Nordafrika und der Levante beriet. Ein Interview.
Die EU und Kampfdrohnen - ein Trilemma zwischen Nutzen, Legalität und Ethik
„Die Eurodrohne soll die Anforderungen der […] Aufklärung und Überwachung erfüllen. Zudem soll sie reaktionsschnell und hochpräzise zur Luftnahunterstützung von Bodentruppen zum Einsatz kommen“, so stellt das Bundesverteidigungsministerium die Vorteile der geplanten Eurodrohne dar. Die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erhoffen sich von dem multinationalen Projekt aber nicht nur einen militärischen Nutzen.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, legale Arbeitskräftemigration zu erleichtern. Bis Ende Januar 2022 soll die Kommission Vorschläge zur legalen Arbeitskräftemigration vorlegen, darunter auch der Abbau von Bürokratie. Geflüchtete kommen jedoch nicht in erster Linie, um eine neue Arbeit zu finden, sondern um Schutz und Asyl zu erhalten. Doch Asyl und Arbeitsmigration funktionieren nach unterschiedlichen Logiken.
Das war sonst bei uns im Magazin los
Die Illusion des kolumbianischen Friedens
November, 2016: Nach mehr als einem halben Jahrhundert bewaffnetem Konflikt, unterzeichnen der kolumbianische Staat unter Präsident Santos und die FARC-EP den Vertrag „für stabilen und dauerhaften Frieden“ in Kolumbien. „Kolumbien sendet heute eine Botschaft der Hoffnung an den Rest der Welt“, gibt die damalige EU-Außenbeauftragte Mogherini anlässlich der Unterzeichnung zu Protokoll. Fünf Jahre später ist Frieden für viele nach wie vor eine Illusion.
Kurz erklärt: Die EU-Taxonomie und ihre Relevanz für den Klimaschutz
Private Investitionen sollen in eine klimatisch nachhaltige Richtung gesteuert werden. Das ist erklärtes Ziel der neuen EU-Taxonomie. Doch was ist das eigentlich? Hier findet ihr einen kurzen Überblick darüber, was die EU-Taxonomie ist und was sie für Auswirkungen haben könnte.
In wessen Händen liegt das Schicksal der LGBTI-Gemeinschaft in Bulgarien?
In der Nacht auf den 30. Oktober 2021 wurde das LGBTI-Gemeinschaftszentrum Rainbow Hub in Sofia von zehn Männern gewaltsam angegriffen. Zu den Angreifern zählte auch der damalige Präsidentschaftskandidat Boyan Rasate. Bulgarien ist kein sicheres Land für Personen, die nicht heterosexuell sind oder deren Geschlechtsidentität nicht dem binären Modell von männlich und weiblich entspricht.
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Lisa (26) aus Kyjiw hat am 26. Februar – vier Tage nach dem Start der Russische Militäraktion gegen die UkraineRussische Militäraktion gegen die Ukraine – ihre Eindrücke geteilt.
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