Rom, 25. März 2017: Zeit zu handeln!

Die Gipfelbeschlüsse von Bratislava verkündeten einen Fahrplan für einen Neustart der EU im Rahmen des Europäischen Ratstreffens in Rom am 25. März 2017, welches an das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge gekoppelt ist - jene Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom initiiert wurden.

Dies ist aber keine Zeit zu feiern, sondern zu handeln! Die EU steckt in einer existenziellen Krise, die aus einer Häufung einzelner Krisen resultierte, die von keinem Mitgliedstaat bewältigt werden können. Aber auch die EU hat in ihrem gegenwärtigen Zustand weder die Kompetenzen noch die Wirkmacht, um entsprechend zu agieren und den Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen.

Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise findet Ursache im Wesentlichen in der unfertigen Natur der Währungsunion. Der 4-Präsidentenbericht von 2012 und das 5-Präsidentenpapier von 2015 weisen auf die Notwendigkeit von mehr Integration, um die Wirtschafts- und Währungsunion robust zu machen und zu vollenden. Die geopolitischen Krisen in Europas Nachbarschaft sind sowohl Quelle der terroristischen Bedrohung als auch strukturelle Ursache der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen. All diese Umstände erfordern einen höheren Grad der Integration und eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame europäische Kapazitäten für innere Sicherheit, Geheimdienste und Asylpolitik. Der Brexit wurde Realität, aufgrund des Versagens der EU, diesen Herausforderungen zu begegnen. Und er könnte sich, als Beginn des Zusammenbruchs der EU erweisen.

Diese Krisen haben den Aufstieg nationalistischer Kräfte ermöglicht, die in vielen europäischen Ländern in populistischen Gewändern daherkommen. Dieselben Dynamiken sind am Werk, die in den 1930ern autoritäre Regime in weiten Teilen Europas an die Macht brachten. Die freiheitliche Demokratie und die europäische Zivilisation sind in großer Gefahr. Die EU ist der Hauptgegner für diese Nationalpopulisten, weil sie Garant dieser freien Demokratie und Stützbalken unserer Zivilisation ist. Sie ist das potenziell effektivste Instrument um die gravierenden Probleme anzugehen, während Nationalisten lediglich stark werden, durch das schüren von Ängsten und Versagen der aktuellen Regierungen und der EU-Akteure.

Es ist Zeit zu handeln - für jeden

• Die europäischen Institutionen müssen handeln. Es wird versucht, den Prozess voranzutreiben. In den letzten zwei Jahren hat die Kommission Flexibilität gezeigt: der Juncker-Investitionsplan, ein Neustart der Debatte über die Vervollständigung der Währungsunion, eine neue außenpolitische Strategie, Anstöße für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Das Europaparlament plant die Annahme der Bresso-Brok-, Verhofstadt- und Beres-Boge-Berichte, die Vorschläge zu einer weiteren Integration, im Rahmen der geltenden Verträge und Empfehlungen zur Veränderung der Verträge, enthalten, wie die Idee eines zusätzlichen Budgets für die Eurozone. Sie sollten noch weiter gehen und all ihre Möglichkeiten ausreizen, bis hin zum Entwerfen einer umfassenden Vertragsreform.
• Nationale Regierungen müssen handeln. Bis dato haben sie sich auf Abwarten und Teetrinken spezialisiert, um ja nicht notwendige und vorausschauende Entscheidungen treffen zu müssen. Sie waren unwillig oder unfähig die Herausforderungen der Zeit anzunehmen.
• Die europäische Zivilgesellschaft und die Bürger müssen handeln. In Rom wird es eine Reihe von offiziellen Veranstaltungen geben, um Europa zu feiern. Sie werden erscheinen wie das Orchester, das während des Untergangs der Titanic weiterspielte. Doch auch die Zivilgesellschaft wird politische Präsenz zeigen, um die EU zur Veränderung herauszufordern, sich zu erneuern, besser zu integrieren, um letzten Endes eine politische Union zu schaffen, eine “Europäische Föderation”, wie sie als finales Ziel angedeutet wurde, in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, an die der alljährliche Europatag erinnert.

Schließt euch uns an und setzt ein Zeichen!

Am Abend des 24. März wird ein Fackelzug in Rom stattfinden. Am darauf folgenden Morgen wird am Samstag den 25. März ein europäischer Konvent und eine Großkundgebung veranstaltet, unter dem Motto #MarchForEurope2017. Dies ist die Chance für die Zivilgesellschaft und die Bürger Europas sich zu mobilisieren und zu engagieren, um ihre Union zu retten und die politischen Verantwortungsträger dazu zu drängen endlich die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Wenn du glaubst, dass es Zeit für Europa ist zu handeln, dann solltest du selbst als erstes damit anfangen. Komme nach Rom und helfe uns, einen Unterschied zu machen!