Recep Erdogan und die Bundestagswahl

, von  Michael Vogtmann

Recep Erdogan und die Bundestagswahl
23. Mai 2016 World Humanitarian Summit Istanbul © WHS/salih zeki fazlıoğlu (CC BY-ND 2.0) flickr

Mit dem Türkei-Flüchtlingsdeal hat Angela Merkel Europa und vielleicht auch ihr eigenes politisches Schicksal in die Hände von Recep Tayyip Erdoğan gelegt. 2017 könnte sich das rächen, denn der zunehmend autoritäre Herrscher wird immer unberechenbarer und hat zusehends weniger zu verlieren.

Diese Woche reiste Angela Merkel nach Ankara. Dort hielt sie Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten. In einer späteren Pressekonferenz äußerte sie sich zu der Lage innerhalb der Türkei, beschränkte sich dabei aber auf Allgemeinposten. Sie muss ihre Worte sorgfältig wählen, um den türkischen Präsidenten nicht zu verprellen, denn letzten Endes könnte die Beziehung zu ihm entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl 2017 sein.

Vom islamischen Demokraten zum Softdiktator

Es ist modern geworden Recep Tayyip Erdoğan als Autokraten, Despoten oder gar Diktator zu betiteln. Dies ist aber nicht wirklich korrekt, da er demokratisch gewählt wurde und bis heute Ansehen in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung genießt. Sein Führungsstil nimmt hingegen offensichtlich zunehmend autokratischere Züge an. Seit seinem Wahlsieg von 2002 hält er die Zügel in der Hand. Er trat damals als progressiver islamischer Demokrat an, der die streng säkulare Türkei liberalisieren wollte. Anfangs profitierten die Wirtschaft, Minderheiten wie die Kurden, kopftuchtragende Akademikerinnen aber auch Säkulare von der Öffnungspolitik und Annäherung an die EU. Kritiker ahnten schon damals, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU nur ein Feigenblatt waren, mit dem Erdoğan sein wahres Wesen verbarg. Sie sollten recht behalten.

Berauscht durch die lang anhaltende Machtausübung schien Erdoğan die Bodenhaftung verloren zu haben. Der Unmut der Jugend, über die schleichende Islamisierung der Gesellschaft unter Erdoğan, führte 2013 zu den Gezipark Protesten, die gewaltsam unterdrückt wurden. Auch wurde seine Politik gegenüber den Kurden zunehmend repressiver. Weggefährten wie Abdullah Gül und Ahmet Davutoglu wurden bei ersten Anflügen von eigenständigen Meinungen umgehend ersetzt. Nach der Aufdeckung einer Verschwörung von kemalistischen Eliten und einen minimalistischen Putschversuch folgte eine Säuberung des Staatsapparats und des Militärs von Erdoğan-Feinden. Auch die oppositionelle Presse wurde weitgehend mundtot gemacht.

Ein schmutziger Deal

In jene Entwicklung und Gemengelage mischte sich der Krieg in Irak und Syrien und die daraus resultierende Flüchtlingskrise. Der Weg über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland und über die Balkanhalbinsel war zu einer festen Route für Flüchtlinge geworden, um in der Bundesrepublik Zuflucht zu suchen. Angela Merkel hatte gegen Ende 2015 ein schwerwiegendes Problem, denn ihre humanitäre Flüchtlingspolitik rückte die CDU inhaltlich nach links. Konservative Teile der CDU-Wählerschaft sahen sich in der Politik nicht vertreten und die AfD konnte sich als Protestpartei rechts von der CDU etablieren. Angela Merkel hatte die Kontrolle verloren und musste einen Weg finden ihre Politik zu korrigieren, ohne einzugestehen, dass sie die Beherrschbarkeit der Situation falsch eingeschätzt hatte. Harte Kontrollen oder gar eine Schließung der österreichisch-deutschen Grenze hätten sowohl den Schengenraum und Binnenmarkt beschädigt, als auch viele negative Bilder produziert, die mit dem proeuropäischen und humanitären Image der Kanzlerin nicht konform gegangen wären. Die Flüchtlingsbewegungen mussten an einer anderen Stelle unterbunden werden, möglichst bereits im Ägäischen Meer. Der Türkei-Flüchtlingsdeal war geboren.

Zunächst wirkte der Deal wie ein Nullsummenspiel: Jeder Flüchtling, der auf ungültigem Wege die Europäische Union betreten hat, sollte zurück in die Türkei abgeschoben werden, während im Gegenzug einer legal einreisen durfte, um innerhalb der Union verteilt zu werden. Doch schnell wurde klar, dasss die eigentliche Wirkung des Deals eine psychologische war. Warum sollten Flüchtlinge Geld für überteuerte Schlauchboote ausgeben, wenn sie danach sowieso wieder in die Türkei gebracht werden und warum sollten sie es nicht auf legalem Wege versuchen, im Austausch nach Europa zu kommen. Erdoğan wurde klar, dass es kein guter Deal für die Türkei war. Selbst mit den Hilfsmilliarden, die das Land für die Versorgung der über 2 Millionen Flüchtlinge bekam, führte er ein brutales Grenzregime an der türkischen Südgrenze ein. Angela Merkel hatte dahin gehend triumphiert, die hässliche Arbeit an den türkischen Türsteher auszusourcen.

Der perferkte Sturm

2017 könnte sich aber all das rächen, denn Angela Merkel und die Europäische Union haben sich in eine gefährliche Abhängigkeit gegenüber Erdoğan begeben. Obendrein steht der autoritär auftretende Machthaber unter enormem Druck. Die gute Konjunktur, die ihn einst so populär machte, schwächelt. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Türkei erst kürzlich auf Ramschniveau herab gestuft. Der Tourismus leidet aufgrund des Daesh- und PKK-Terrors. In der Türkei herrscht zudem zurzeit Wahlkampf, denn Erdoğan wirbt um die Stimmen der Bürger, die ihm im April in einem Referendum grünes Licht geben sollen, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. Auch die Konflikte mit seinen europäischen Partnern häufen sich. Eine Gruppe Soldaten, die letztes Jahr nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland flüchteten, beantragten dort Asyl, was nun von einem hohen Gericht bewilligt wurde. Erdoğan liegt mit Jean Claude Juncker über Kreuz, weil dieser der Türkei nicht ohne Weiteres Visafreiheit gewähren will. Auch in der Bundesrepublik haben knapp 40 türkische Militärs um Asyl ersucht. Sowohl gegenüber Griechenland als auch gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber der Europäischen Kommission äußerte die türkische Regierung die Drohung den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Sollte dies tatsächlich geschehen, könnten die Auswirkungen immens sein.

Sollten sich im Frühjahr die Zahlen der irregulären Ägäisüberquerungen mehren, könnte dies zu einer humanitären Krise in Griechenland und einer neuerlichen Flüchtlingskrise anwachsen. Auswirkungen auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl wären nicht ausgeschlossen. Mit Sicherheit würde die AfD allein von der Perspektive auf eine neue Flüchtlingsbewegung profitieren und der CDU könnte es passieren, dass sie auf ihrer rechten und linken Seite aufgerieben wird. In einem polarisierten Wahlkampf könnte Merkel das Schicksal der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten bei der österreichischen Präsidentenwahl ereilen, da sich Martin Schulz als berufener Europäer und Humanist als Bollwerk gegen die AfD stilisieren würde. Auf diese Weise könnte ihr Türkei-Deal zum Verhängnis für Angela Merkel werden.

Ihr Kommentar

  • Am 3. Februar um 08:08, von  mister-ede Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Was Sie hier schreiben, Herr Vogtmann, sind Fake-News!

    1. Es ist kein Deutschland-Türkei-Deal, sondern ein EU-Türkei-Statement, dem ausnahmslos alle europäischen Regierungen zugestimmt haben. Merkel hat geschafft, was sonst niemand hinbekommt, nämlich die EU in dieser Frage zu einen. Eine große Leistung in der heutigen Zeit! Und wahrlich kein Alleingang.

    2. Das Abkommen hat das Sterben in der Ägäis beendet und gleichzeitig die irreguläre Migration aus der Türkei gestoppt. Während die EU-Bürokraten nur reden und nie etwas umgesetzt bekommen, hat Merkel Menschlichkeit und Vernunft miteinander vereint.

    3. Im Mittelmeer vor Italien haben hingegen EU-Bürokraten, also Leute wie Schulz und Juncker, die Politik gemacht. Ergebnis 2016: 5.000 Tote und 200.000 irreguläre Migranten.

  • Am 3. Februar um 11:38, von  Michael Vogtmann Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Zu dem Fake-News-Vorwurf muss ich mich aber äußern:

    Mein Text war weniger eine Nachricht als mehr eine Analyse, also wenn, dann „Fake-Analyse“. Ich habe die Geschehnisse damals intensiv beobachtet. Die Grundidee des Deals vom Flüchtlingstausch gelangte chronologisch als erstes als Berliner Konzept an die Presse. Eine Woche später tauchte Davutoglu mit dem gleichen Vorschlag bei Juncker auf und der hat große Augen gemacht. In der Regel stelle ich keine wilden Behauptungen auf, nur auf Basis meiner Erinnerung der Nachrichtenlage, ohne Quellen zu verlinken. Folgen sie dem Link: „Der Türkei-Flüchtlingsdeal war geboren.“

    Auszug aus dem Artikel von Welt-Online:

    „Die Aussage Merkels, Davutoglu habe plötzlich einen Zettel mit den neuen Plänen herausgezogen und damit alle überrascht, ist eine Märchenstunde“, schimpft ein EU-Spitzendiplomat. Selbst im deutschen Außenministerium hält sich das Gerücht hartnäckig, das Kanzleramt stecke hinter dem angeblichen Plan der Türkei.

    „Die Idee war von Merkel“, schreibt auch Duygu Güvenc, die gut informierte Korrespondentin der türkischen „Cumhuriyet“, über das Projekt, das am Ende vor allem für die EU Arbeit bedeutet. Im Kanzleramt und im Innenministerium war man daher auch nicht von den Inhalten Davutoglus überrascht, aber doch von seinem Zeitplan.

    Jeder wusste, dass es ein deutsch-türkischer-Deal war. Außerdem ist ihre Argumentation zutiefst unlogisch. Sie sagen es war kein Merkel-Davutoglu-Deal, sondern er basiert auf einer EU-Türkei-Kooperation, danach loben sie Merkel für den Deal über den Klee und stampfen die „EU-Bürokraten“ in den Boden.

    Erzählen sie mal den Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze, dass aus reiner „Menschlichkeit und Vernunft“ auf sie geschossen wurde, wie Human Rights Watch letztes Jahr berichtete. Auch dafür habe ich eine Quelle im Artikel angefügt bei „brutales Grenzregime“.

  • Am 3. Februar um 12:36, von  mister-ede Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Am 25.8.2015 schlug ich vor: „In EU-Ländern könnten Auffanglager eingerichtet werden, die vollständig von der EU verantwortet und finanziert werden. Wer ohne Aufenthaltsberechtigung aufgegriffen wird, wird in ein solches Auffanglager gebracht, bei Bedarf medizinisch untersucht und erfasst. Personen die kein Asylgesuch stellen, werden abgeschoben. Wird ein Asylgesuch gestellt, so wird zügig ein EU-weit einheitliches Asylverfahren durchgeführt. Bei Ablehnung wird ebenfalls abgeschoben und bei einer Asylgewährung wird der Flüchtling aus dem Auffanglager nach einem zu bestimmenden Modell auf die EU-Länder sowie die Schweiz, Norwegen und Island verteilt.“

    Am 5.9.2015 ergänzte ich: „Türkei einbinden: Vordringlichste Aufgabe sollte es sein, die EU-Außengrenzen zur Türkei hin abzusichern. Hierzu sollte der Türkei bzw. der UN finanziell, materiell und personell geholfen werden, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zu gewährleisten.“

    Während Sie die Welt betrachten, arbeite ich daran, sie zum Besseren zu verändern. No Fake-News, but Real-Proposals.

  • Am 3. Februar um 13:33, von  Michael Vogtmann Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Ich gehe inhaltlich 100% konform mit ihren Proposals. Falls es sie beruhigt, ich halte Sie für den kompetenteren Kanzler. ;-)

    Fragt sich nur wer ihre Proposals damals gelesen hat. Ich rate ihnen: legen sie sich einen Twitteraccount zu! Ohne Social Media Verbreitung kriegen Ihre sinnvollen Vorschläge keine Aufmerksamkeit, so ist das leider heutzutage in der Welt des Informationsüberflusses.

  • Am 3. Februar um 14:01, von  mister-ede Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Wie heißt es, öffentliche Ratschläge sind immer auch Schläge? Darum kommuniziere ich gerne per Mail und nicht öffentlich. Ich habe aber seit einiger Zeit auch einen Twitter-Account @me2birdie

  • Am 3. Februar um 17:33, von  Arthur Molt Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Was sind „akademische Kopftuchträgerinnen“?

    Michael, du bist ja auch studiert. Würdest du dich also lieber als hosentragenden Akademiker oder als akademischen Hosenträger bezeichnen?

    Klingt nach einer spannenden Frage für Mely Kiyaks Deutschstunde. http://www.zeit.de/serie/kiyaks-deutschstunde

  • Am 3. Februar um 19:25, von  Michael Vogtmann Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Ehrlich gesagt habe ich mir nie Gedanken gemacht über den Unterschied zwischen „hosentragende Akademiker“ oder „akademische Hosenträger“, aber hab es geändert, sonst provoziere ich noch ein Machwerk von Mely Kiyak.

    Die Frau die sich mal einen Keks gefreut hat, weil sie der Kanzlerin bei einem mehrgängigen Menü zu Tisch beiwohnen durfte und erst kürzlich Martin Schulz kritisierte, weil das Thema soziale Gerechtigkeit nicht mehr relevant ist. Ist das nicht die Person, die im selben Artikel „Hass auf Reiche“ und „Hass auf Politiker“ in einem Atemzug nennt mit „Hass gegen Juden, Hass gegen Muslime, Hass gegen Roma, Hass gegen Homosexuelle“? Rein zufällig bin ich zu meinem Leidwesen gestern wieder mal über einen ihrer Texte gestolpert, weshalb es witzig ist dass du jetzt mit der ankommst...

  • Am 4. Februar um 18:00, von  Arthur Molt Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Lieber Michael,

    Das überrascht mich nicht. Du musst dir ja auch keine Gedanken darüber machen. Wenn du dir jahrelang Beschreibungen wie „Kopftuchträgerin“ oder „Kopftuchmädchen“ anhören müsstest, würdest du darüber anders denken. Wenn du möchtest, können wir schon heute einen Selbstversuch starten. Als akademischer Hosenträger wirst du schnell merken, wie es sich anfühlt auf ein Kleidungsstück reduziert zu werden. Aber Akademiker sollten sich ja bekanntlich nicht um Oberflächlichkeiten kümmern.

    Die Beobachtung, dass Mely Kiyak der Kanzlerin bei einem mehrgängigen Menü beigewohnt hat ist genauso richtig, wie oberflächlich. Sie erwähnte dies übrigens in dem Artikel um eine andere oberflächliche Bemerkung eines alten Mannes („Die kann ja nicht mal mit Messer und Gabel essen“, Kohl) zu korrigieren. Seit dem ist bewiesen: die hosenanzugtragende Angela Merkel kann mit Messer und Gabel essen. Unbewiesen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich Mely Kiyak als erfolgreiche Akademikerin und Journalistin durchaus auch ohne Einladung des Kanzleramts ein mehrgängiges Menü leisten kann.

    Du scheinst Mely Kiyak nicht zu mögen. Das ist dein gutes Recht. Wenn du möchtest, dass ein Artikel zur Türkei auch von Frauen mit türkischen Wurzeln, vielleicht auch von Frauen mit Kopftuch gelesen wird, könnte ich mir vorstellen, dass eine respektvolle Ansprache hilft.

    Schließlich möchtest du - lieber akademischer Hosenträger - auch mit Respekt behandelt werden.

  • Am 4. Februar um 18:47, von  Arthur Molt Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Ein anderer Punkt ist mir aufgefallen, den ich weniger mit Humor aufnehmen kann.

    „Es ist modern geworden Recep Tayyip Erdoğan als Autokraten, Despoten oder gar Diktator zu betiteln. Dies ist aber nicht wirklich korrekt, da er demokratisch gewählt wurde und bis heute Ansehen in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung genießt.“

    Das ist eine simple Argumentation. Wer gewählt wird ist automatisch Demokrat. Unter welchen Umständen Wahlen stattfinden fällt dabei hinten runter.

    Demokratie heißt das Spiel zu gewinnen, nicht die Spielregeln zu ändern. Und wenn ich mir den Umgang mit Opposition und freier Presse in der Türkei anschaue, dann wird da gerade das Spielfeld leergeräumt bis keine ernsthafter Gegenspieler mehr zu erwarten ist.

    Es ist modern geworden zu relativieren und institutionelle Absicherungen gegen Machtmissbrauch auf die leichte Schulter zu nehmen. Was uns dabei in letzter Konsequenz erwartet ist geradezu vormodern: ein Regieren wie im 19. Jahrhundert. Auch der aufgeklärte Monarch muss sich schließlich des „Ansehens in weiten Teilen der Bevölkerung“ versichern.

  • Am 7. Februar um 10:09, von  Michael Vogtmann Als Antwort Recep Erdogan und die Bundestagswahl

    Gut, hamwir wieder was erledigt. 3 Artikel raus auf NewFed, Taurillon und Treffpunkt... 24. März gehts nach Roma! Jetzt Zeit zum kommentieren:

    Was ich will und die Realität sind meist 2 verschiedene Dinge. Jedenfalls verbitte ich mir mit Sarrazin in einen Topf geworfen zu werden. „Kopftuchmädchen“ ist ein perfider Begriff, den ich wirklich unschön finde. Er infantilisiert Frauen (sexistisch) oder schlimmer noch, nimmt er Kinder ins Visier. Außerdem, wenn ich interpretieren darf: eine gewisse Bedrohungslage für Islamophobe durch die „Fruchtbarkeit des Islam“/Vermehrung von Moslems, schwingt auch mit - schreckliche Wortschöpfung, auf so vielen Ebenen, die mir nie über die Lippen käme.

    Ich bin Brillenträger und oft Flanellhemdträger, als beides wurde ich schon des Öfteren bezeichnet und es mag zwar schwer vorstellbar für dich sein, aber es hat mich nicht in meinem Ehrgefühl gekränkt, ich musste mir keine Träne verkneifen und habe auch keine Suizidgedanken deswegen entwickelt. Das betonen dieses Kleidungsstücks im Rahmen von „Kopftuchträgerin“ finde ich doppelt legitim, weil es eben an türkischen Unis ein Politikum war oder ist. Es ist eben kein normales Kleidungsstück, denn die Trägerin bekennt sich damit zu ihrer Religion oder in der heutigen Türkei gibt sie sogar ein politisches Statement ab, je nachdem wie das Kopftuch gebunden ist. Es ist genauso wie Rosenkranzträger.

    Zu Recep Tayyip Erdoğan: Es geht weniger um das gewählt sein, als viel mehr um die de Facto und de Jure Möglichkeit der Abwahl, durch die wahlberechtigte Mehrheit der Bürger. Wenn man Menschen wie Erdoğan als Diktator bezeichnet, verharmlost man tatsächliche Diktatoren, wie Alexander Lukaschenko und Kim Jong-un, die wirklich nur gewaltsam aus dem Amt entfernt werden können. Wenn Erdoğan Wahlen abschaffen sollte, dann kann man ihn als Diktator bezeichnen, aber vorher spielt man nur seinen Befürwortern in die Hände, weil man nicht haltbare Anschuldigungen verbreitet und ihn dann in eine Opferrolle drängt, die ihm nicht zusteht. Bestes Beispiel der Putsch. Es gab viele Kritiker, aber selbst die wollten keine gewaltsame Absetzung. Die Menschen stellten sich hinter das „Opfer“ Erdoğan und die Putschisten mussten aufgeben. Deshalb bitte ich um eine korrekte, unhysterische Sprache. Und eine parteiische Presse ist und war schon immer Realität in der Bundesrepublik, seit den 50er Jahren. Ich sag nur Springer und CDU - ehrlich. Ich halte die Zivilgesellschaft in der Türkei teilweise für weitaus fitter und aktiver als in der Mehltaurepublik. Das haben die Hrant-Dink- und Geziparkproteste gezeigt. Hierzulande haben die Menschen keine Zeit zu protestieren, weil sie noch Überstunden machen müssen...

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