Proteste im Iran: Fragen und Antworten

Wie ist der iranische Staat organisiert?

Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist der Iran eine Islamische Republik und damit ein theokratischer Gottesstaat mit pseudo-demokratischen Elementen; die Staatsführung setzt sich aus nicht gewählten sowie nicht nach westlich-demokratischen Standards gewählten Institutionen zusammen. An der Spitze des Staates steht der oberste Rechtsgelehrte Khamenei (Oberster Geistlicher Führer), der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das Oberhaupt des Justizsystems ernennt. Er wird von einem aus 86 Mullahs bestehendem Expertenrat gewählt, der aus einer Wahl der etwa 75 Millionen Bürger*innen hervorgeht. Die Kandidaten für den Expertenrat werden zuvor von dem äußerst mächtigen Wächterrat festgelegt, der aus sechs weltlichen und sechs Sakraljuristen besteht. Auf den Obersten Rechtsgelehrten, den Wächterrat und den Expertenrat ist die Macht im Staat konzentriert. Die Bürger*innen wählen zwar das Parlament und den Staatspräsidenten, jedoch werden die antretenden Kandidaten zuvor von den religiösen Institutionen sorgsam ausgewählt und eine Vielzahl von Bewerber*innen aussortiert. Frauen sind nicht zugelassen zur Wahl in die höchsten Staatsämter. Die Wahlen zum Staatspräsidenten gestalten sich ähnlich intransparent: Die Bürger*innen können zwar direkt zwischen den Kandidaten wählen, ein tatsächlicher Wettbewerb findet jedoch nicht statt, da das System vom schiitischen Geistlichen gesteuert und kontrolliert wird. Eine Opposition existiert faktisch nicht.

Welche Rolle spielt der Klerus?

Der schiitische Islam spielt im Iran seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 eine zentrale Rolle. Die zentralen Institutionen des Staates sind religiös besetzt, die oberste Kontrolle im Staat liegt damit bei religiösen Führern, dem Staatsgründer Chomeini von 1979 bis zu seinem Tod 1989 und dem amtierenden Machthaber Khamenei. Große Teile des geltenden Rechts entsprechen dem islamischen Recht, der Scharia. Dies schließt die drakonische Strafen des Strafrechts mit ein. Die strengen Moralvorschriften der Scharia prägen das gesamte öffentliche und große Teile des privaten Lebens der Iraner*innen.

Wie ist das iranische Regime in Hinblick auf Menschenrechtslage und persönliche Freiheiten zu bewerten?

Der Freedom House Index stuft den Iran als unfreien Staat ein; von 100 erreichbaren Punkten für bürgerliche Freiheiten und politische Recht erhält der Iran nur 17. (Zum Vergleich: Deutschland erhält in der Wertung 95 Punkte, Schweden 100.) Damit ist der Iran bei weitem nicht mit liberalen Demokratien nach westlichen Standards vergleichbar. Die iranische Staatsführung gehört zu den repressivsten Regimen der Welt. Die politischen Rechte der Bürger*innen sind stark eingeschränkt, da keine freien Wahlen stattfinden und Pluralismus oder politischer Wettbewerb auf Grund der strikten Kontrolle durch den Wächterrat kaum existent sind. Da der Wächterrat in vielen Fragen das letzte Wort hat, werden viele Entscheidung nur scheindemokratisch getroffen. Darüber hinaus hat der Iran auf allen politischen Ebenen mit endemischer Korruption zu kämpfen.

Die Menschenrechtslage im Iran ist desolat. Die Presse wird online wie offline zensiert, vor allem regierungskritische Journalist*innen müssen mit Repressionen, Verfolgung und Haftstrafen rechnen. Religionsfreiheit ist nur so lange existent, wie sich die Ausübung in den Grenzen der Moralvorstellung der schiitischen Führer und der Scharia bewegt: Muslime, die von der Ideologie des Staates abweichen, und Nicht-Muslime sehen sich Diskriminierung und Repressionen ausgesetzt. So ordnete die Regierung im Sommer 2016 die Hinrichtung 25 sunnitischer Muslime an, die aufgrund mutmaßlich terroristischer Aktivitäten verurteilt worden waren; dieses Vorgehen wurde im Westen scharf kritisiert. Auch weitere Freiheitsrechte wie etwa Versammlungsfreiheit oder die Möglichkeit zur Gründung von Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften existieren praktisch nicht, ebenso wenig Rechte zur persönlichen Entfaltung. Der iranische Staat ist patriarchalisch und hierarchisch aufgebaut und verbannt Frauen aus vielen Bereichen des öffentlichen Leben, indem ihre Rechte stark eingeschränkt werden. Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewährleistet, da das Regime sich der nicht unabhängigen Justiz bedient, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Gerichtsverfahren sind oft willkürlich; nach China ist der Iran das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit, in Relation zur Bevölkerungsdichte sogar das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf weltweit. Menschenrechtsverstöße werden von der Justiz nur in seltensten Fällen geahndet.

Wie ist die Wirtschaftslage?

Aufgrund der internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen der Regierung, das seine Anfänge bereits in der Schah-Zeit in den 70er Jahren hat, sind die Preise für Lebensmittel und alltägliche Produkte stark angestiegen. Die Inflationsrate der letzten Jahre lag im Rahmen zwischen 10 und 15%, im Jahre 2013 bei 34% - vierunddreißig Prozent. Nach dem Abschluss der Atomabkommen unter Beteiligung der 5+1, also der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland, und der Mitarbeit der EU in der Rolle der Außenbeauftragen Federica Mogherini fielen die Sanktionen und der Außenhandel der Islamischen Republik mit der internationalen Gemeinschaft zog an. Dennoch blieb der Aufschwung der iranischen Wirtschaft hinter den Erwartungen zurück. Der geringe Aufschwung kam auch aufgrund der systematischen Korruption nicht bei der Mehrheit der Menschen an.

Die Teuerung alltäglicher Produkte hält an, Eier und Hähnchen sind so für viele nicht mehr erschwinglich geworden. Es ist die wirtschaftliche Lage viele Iraner*innen, die zu den aktuellen Protesten in allen Teilen des Landes geführt haben, in kleinen Städten wie in Metropolen.

Wie sind die Beziehungen der EU zum Iran?

Die Beziehungen der EU zum Iran haben sich mit dem Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2016 deutlich entspannt. Bevor der Iran der regelmäßigen Kontrolle seines Atomprogramms durch internationale unabhängige Expert*innen zustimmte, war er international durch entsprechende Resolutionen und Sanktionen der Vereinten Nationen isoliert. Diese Sanktionen wurden durch das Abkommen, welches der Iran mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und der EU geschlossen hat, schrittweise gelockert. Der Fokus der Zusammenarbeit liegt derzeit auf der Umsetzung des Atomabkommens. Gleichzeitig hat die EU seit der Aufhebung der Sanktionen ihre Zusammenarbeit mit dem Iran in Bereichen mit geringem politischen Konfliktpotential vertieft, wie etwa dem Aufbau von Handelsbeziehungen oder in den Bereichen Transport, Energie und Bildung. Nach der Abwendung der US-amerikanischen Regierung vom Atomabkommen mit dem Iran setzt sich die EU besonders stark für dessen Erhalt und eine Verbesserung der multilateralen Beziehungen ein.