Proteste gegen Brexit, Suspendierung von Fidesz und mehr

Eine Million Menschen demonstrieren gegen den Brexit

Am Samstag kamen Menschen aus allen Teilen des Vereinigten Königreichs in London zusammen, um gegen den Brexit zu demonstrieren und ein neues Referendum zu fordern. Hunderttausende nahmen an der Demonstration teil, die Organisierenden schätzen, dass insgesamt mindestens eine Million Menschen auf den Straßen waren. Die Protestierenden nahmen Londons Straßen vom Platz vor dem britischen Parlament bis zum Hyde Park, der drei Kilometer entfernt liegt, in Beschlag. Überall wehten EU-Flaggen. Trotz der hohen Teilnehmerzahl war der Protest eine friedliche Veranstaltung mit keinen besonderen Vorkommnissen und wenig Polizeieingriff. Der Protest war einer der größten in der Geschichte des Vereinigten Königreichs und wurde nicht von bestimmten politischen Parteien angeführt. Gleichzeitig lief auf der offiziellen Webseite des Parlaments eine Petition, die den Widerruf von Artikel 50 und den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU fordert. Samstagabend war die Petition schon von 4,7 Millionen Menschen unterschrieben worden.

EVP suspendiert Fidesz

In der Europäischen Volkspartei (EVP) gehen die Meinungen über den Verbleib von Viktor Orbáns Partei Fidesz auseinander. Jetzt hat die EVP entschieden, ihr ungarisches Mitglied zu suspendieren. Die Entscheidung wird von vielen als schwacher Kompromiss angesehen, der es Fidesz erlaubt, von einem Sieg zu sprechen. Parteien des liberalen Flügels der EVP hatten Fidesz‘ Ausschluss gefordert, da in der Partei zunehmend autoritäre und rechtsextreme Positionen vertreten wurden, mit denen sogar Jean-Claude Juncker, seines Zeichens Kommissionspräsident und selbst Mitglied der EVP, angegriffen wurde. Laut Abschlussvereinbarung erklärten sich sowohl Fidesz als auch die EVP mit der Suspendierung einverstanden. Eine endgültige Entscheidung soll erst in ein paar Monaten getroffen werden. Die Suspendierung auf Parteiniveau wird jedoch nichts am Lager der EVP im Europäischen Parlament verändern: Fidesz-Abgeordnete werden weiterhin neben anderen Parteien der EVP sitzen. Als scharfer Gegner Orbáns sagte der französische Präsident Macron, die Entscheidung zeige, dass die EVP einer gewissen „Clanlogik“ den Vorrang gebe, was der Macht der Ideen schade.

Das Vereinigte Königreich und die EU einigen sich auf Verlängerung von Artikel 50

Nachdem sich das Parlament des Vereinigten Königreichs in einer Abstimmung für die Verlängerung des von Artikel 50 geregelten Verhandlungszeitraums ausgesprochen hatte, hat die EU die Bedingungen für eine solche Verlängerung festgelegt. Das offizielle Datum des Brexits wurde dadurch um zwei Wochen verschoben (vom 29. März auf den 12. April). Während dieser zwei Wochen müsste das Vereinigte Königreich entweder den aktuellen Deal annehmen oder einen Vorschlag für einen neuen Weg nach vorn machen, der sich wesentlich von dem anderen unterscheidet und auf dessen Grundlage die EU dem Land eine weitere Verlängerung gewährt. Im Falle einer solchen Verlängerung müsste sich das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an den Europawahlen teilnehmen will. Das Land ließ in einem Brief von Tim Barrow, Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der EU, verlauten, man akzeptiere die Bedingungen dieser Verlängerung.

Sozialliberale Čaputová gewinnt erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen

Zuzana Čaputová, Kandidatin der sozialliberalen Partei Progresívne Slovensko („Fortschrittliche Slowakei“), erhielt in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen vom 16. März mehr als 40% der Stimmen. Čaputová wird am 30. März in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Maroš Šefčovič antreten, der in der ersten Runde etwas weniger als 20% der Stimmen für sich verzeichnen konnte. Falls sie gewinnt, wird sie die erste Frau im Präsidentschaftsamt ihres Landes sein. Die erfahrene Juristin ist für ihre entschiedene Ablehnung von Korruption und rechtliche Auseinandersetzungen bekannt, darunter die mit dem Geschäftsmann Marian Kočner, der Anfang des Monats für den Auftrag zu Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak angeklagt wurde. Čaputová befürwortet mehr EU-Integration in auswärtigen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, aber wehrt sich gegen Maßnahmen zur Umsiedlung von Geflüchteten. Šefčovič, der sich ebenfalls gegen solche Maßnahmen ausgesprochen hat, berief sich auf seine konservative und katholische Ausrichtung, distanzierte sich von der Europäischen Kommission und griff Čaputová wegen ihrer Unterstützung von gleichgeschlechtlichen Paaren an.

Deutschland und Belgien schlagen jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit vor

Am vergangenen Dienstag sprachen sich Deutschland und Belgien gemeinsam für die Einführung eines Instruments zur jährlichen Überwachung der Rechtsstaatlichkeit aus. Das neue Instrument würde neben dem bereits existierenden Verfahren nach Artikel 7 angewendet werden und jedes Jahr die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten prüfen. Der belgische Außenminister Didier Reynders, dessen Land sich seit drei Jahren für einen solchen Mechanismus einsetzt, gab an, der Vorschlag werde von einer großen Mehrheit, nämlich mehr als 20 Staaten unterstützt. Der Vorschlag sieht vor, dass nationale, europäische und internationale Quellen die richterliche Unabhängigkeit, effektiven Rechtsschutz und Rechtssicherheit überprüfen. Der Vorschlagsentwurf hat jedoch keine verbindlichen Rechtsfolgen, die Teilnahme wird zudem freiwillig sein.

Missbrauch von Marktmacht: Europäische Kommission verhängt Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google

Am Mittwoch verhängte die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google, da das Unternehmen konkurrierenden Online-Werbediensten den Zugang zu anderen Webseiten erschwert hatte. Nachdem sie bereits Strafen gegen die Suchmaschine für deren Umgang mit Online-Shopping und der Android-Plattform verhängt hatte, knüpfte sich die Europäische Kommission nun Googles AdSense-Dienst vor. Durch AdSense bekamen dritte Webseiten eine Provision, wenn sie Werbung schalteten, die von Googles Suchfunktion gespeist wurde. Einfacher gesagt: Webseiten durften keine anderen Werbevermittler einsetzen, solange sie Google keine vorteilhafte Platzierung ermöglichten. Wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit dem Ziel, Konkurrenten auszustechen, hat Brüssel in den letzten Jahren Strafen in Höhe von insgesamt 8,25 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

Rechtspopulistische Partei gewinnt niederländische Provinzwahl

Bei den niederländischen Provinzwahlen hat die neu gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie (FvD) die meisten Stimmen erhalten. In den Niederlanden wird die Erste Kammer, der Senat, von den Provinzparlamenten gewählt. Die Grünen und die euroskeptische FvD verzeichneten den größten Stimmenzuwachs. Ministerpräsident Mark Rutte steht nun unter Druck: Die Koalition seiner liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) mit dem christdemokratischen CDA, der linksliberalen D66 und der christdemokratischen ChristenUnie wird wohl die Mehrheit im Parlament verlieren. Angeführt von Thierry Baudet erhielt die erst 2016 gegründete FvD die meisten Stimmen und gewann mit 13 Sitzen im Senat einen mehr als Ruttes liberale VVD. Baudet feierte seinen Sieg und sagte, die Elite sei abgestraft worden, womit er Universitäten, Journalist*innen und Verwalter*innen meinte. Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) und die Socialistische Partij verloren derweil viele Sitze. Im Moment hat Ruttes Koalition mit einem Sitz Vorsprung eine knappe Mehrheit im Senat. Die Provinzwahlen wurden von einem Anschlag in Utrecht überschattet, infolgedessen drei Menschen starben und ein türkischstämmiger Mann festgenommen wurde.