Pride, Hummer, Raketen und mehr

Spanische Linke eröffnet Koalitionsgespräche vor Amtseinführungssitzung

Nach angespannten Gesprächen nach den spanischen Parlamentswahlen Ende April scheinen die PSOE und die Podemos-Partei auf dem Weg zu sein, eine Koalitionsvereinbarung zu erzielen. Bis jetzt weigerte sich die PSOE, eine Koalition mit Podemos einzugehen, aber am Freitag gab es eine Wende: Die PSOE gab zu Wort, sie würde einer Zusammenarbeit zustimmen unter der Bedingung, dass Pablo Iglesias, der Parteivorsitzende von Podemos, auf jegliche Ministerposten verzichtet. Im Verlauf des Tages akzeptierte dieser öffentlichkeitswirksam die Bedingung, sodass die ersten Gespräche am Wochenende anliefen. Mit insgesamt 165 Sitzen würden die beiden Parteien die absolute Mehrheit zum 1. Amtseinsetzungsvotum verfehlen, aber sehr wahrscheinlich die 2. Abstimmungsrunde zwei Tage darauf gewinnen, wo nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Spanien würde dann von einer Minderheitsregierung geführt werden, die aus Strömungen der politischen Mitte und Linksaußen bestehen würde, ähnlich wie die aktuelle Regierung in Portugal.

EU-Staats- und Regierungsvorsitzende verurteilen Trumps rassistische Ausfälle gegenüber Kongressfrauen

Europäische Politiker*innen, einschließlich Angela Merkel, Theresa May und Donald Tusk, stellten sich gegen Trumps neueste rassistische Bemerkungen. Der US-Präsident startete eine Reihe rassistischer Angriffe auf vier Kongressfrauen der Demokrat*innen, alle farbige Frauen, mit dem Hinweis, sie sollen zurückgehen in ihre eigenen Länder, obwohl sie alle US-Bürgerinnen sind und in den Vereinigten Staaten geboren wurden. Trump wurde überwiegend verurteilt, nicht eingegriffen zu haben, als Menschenmengen begannen, „Schickt sie zurück!“ zu skandieren. Trump setzte noch zu, indem er einen Tweet der britischen Rechtsaußen-Aktivistin Katie Hopkins teilte, welche den „Schickt sie zurück!“-Ausruf bejubelte. Nach dem Attentat in der Tree-of-Life-Synagoge gab Hopkins an, dieses wäre gerechtfertigt wegen der Unterstützung des Oberrabbiners für muslimische Flüchtlinge.

Polnische Stadt feiert die erste Pride-Parade trotz Einschüchterung von Rechtsextremen

In der Stadt Białystok nahmen 1000 Menschen an der ersten Pride-Parade für die Verteidigung von LGBTIQ-Rechten teil. Im Gegensatz zu Städten, die eher als offen gelten, war dies weniger eine Feier, sondern mehr eine Forderung nach Gleichberechtigung in einem erzkonservativen Staat. Die Teilnehmer*innen wurden von rechtsextremen Aktivist*innen bedrängt und attackiert, sodass die Bereitschaftspolizei die Parade sichern musste. Schätzungen zufolge wurden 20 Personen durch anhaltende gewalttätige Vergehen festgenommen. Polen erlebt eine Rekordzahl an Pride-Paraden dieses Jahr, die die Organisator*innen als Reaktion auf die die zunehmende Anti-LGBTIQ-Rhetorik der herrschenden Partei, die PiS, erklärt.

Italienische Polizei beschlagnahmt Raketen von Rechtsextremen

In dieser Woche beschlagnahmte die italienische Polizei eine Reihe von Kampfwaffen von rechtsextremen Gruppen, einschließlich einer Luft-Luft-Rakete aus Katar, welche sie verkaufen wollten. Die Anti-Terror-Einheit Turins und anderer italienischer Städte verhaftete drei Männer während der Zugriffe und fand auch Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, andere Schusswaffen und Neonazi-Gegenstände auf. Einer der drei Männer, Fabio Del Bergiolo, ist ein ehemaliger Zollbeamter, der sich zur italienischen Senatswahl für die Forza Nuova 2001 stellte und nicht einzog. Ein weiterer heißt Alessandro Monti und ist Schweizer Staatsbürger.

EU leitet Kartellverfahren gegen Amazon ein

In dieser Woche eröffnete die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, ein formelles Kartellverfahren gegen die Doppelrolle Amazons – als Marktplattform und gleichzeitig Verkäufer von Produkten. Dieses Verfahren startet ein neues Kapitel der Durchsetzung kartellrechtlicher Regelungen gegen die Technologie-Riesen in Europa. Einfach gesagt, wird untersucht, ob Amazon Daten von Verkäufer*innen auf seiner Plattform verwendet, um besser die eigenen Amazon-Produkte zu vermarkten – und somit die Regeln eines freien Wettbewerbs bricht. Amazon erklärte, vollständig mit der EU-Kommission zu kooperieren. Ebenfalls in dieser Woche kündigte die EU-Kommission an, den Chiphersteller Qualcomm zu einer Strafe von 242 Mio. € zu verurteilen wegen des Versuchs, eine kleinere Konkurrenzfirma Icera aus dem Markt zu drängen.

Von der Leyen will keine „Vereinigten Staaten von Europa“ mehr

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview erklärte die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie nicht mehr für eine EU in Form eines Bundesstaats eintrete - entgegen früherer Aussagen. Sie gab an, dass ihr Traum „vernünftiger und realistischer“ geworden wäre. Die durch den Europäischen Rat vorgeschlagene und durch eine knappe Mehrheit an EU-Parlamentsabgeordneten (inkl. Polens euroskeptischer PiS-Partei) im Amt bestätigte Kommissionspräsidentin trat von einer föderalistischen Vision zurück und warb für einen engeren Dialog mit Ländern wie Italien oder Polen.

Französischer Umweltminister tritt wegen eines Hummers zurück

Am Dienstag gab der französische Umweltminister François de Rugy seinen Rücktritt bekannt, nach Vorwürfen, er würde Steuergelder für üppige private Abendmahle und Eigenheimrenovierungen ausgeben. In einem Facebook-Post beschuldigte der scheidende Minister die Medien, ihn öffentlichkeitswirksam attackiert und von seiner Arbeit als Minister abgehalten zu haben. De Rugy plante eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Erreichung von Klimazielen, eine weitergehende Besteuerung von Flügen zum Umweltschutz, eine Reduzierung des Müllaufkommens sowie eine Verringerung von Frankreichs Abhängigkeit von Atomenergie. Letzte Woche berichtete Mediapart jedoch, dass er pompöse private Abendveranstaltungen auf öffentliche Kosten mit Hummer und Weinflaschen von Wert von 500€ während seiner Zeit als Präsident der französischen Nationalversammlung zwischen 2017 und 2018 abhielt.