Brief an Europa

Nutzen Sie das Momentum für die europäische Demokratie!

, von  Malte Steuber

Nutzen Sie das Momentum für die europäische Demokratie!
Europäische Staats-und Regierungschefs beim Treffen des Europäischen Rats im März 2017 Foto: Flickr / European External Action Service / CC BY-NC 2.0

Wie Europa in den nächsten fünf Jahren gestaltet wird, hängt nicht nur vom Europäischen Parlament ab - sondern auch in hohem Maße von den Staats-und Regierungschef*innen. An sie wendet sich der JEF-Bundesvorsitzende Malte Steuber in diesem „Brief an Europa“ und fordert mutige Politik für europäische Demokratie.

Liebe Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten der EU,

die EU-Bürger*innen haben mit mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung ein mehrheitlich proeuropäisches neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung unter jungen Menschen ist gestiegen. In vielen Mitgliedstaaten gab es seit Langem einmal wieder so etwas wie einen wirklichen europäischen Wahlkampf. In einigen Staaten konnten Parteien gewinnen, die eine klare und positive Vision europäischer Zusammenarbeit vertreten haben.

Das Europäische Parlament geht damit zwar fragmentierter, aber mit klaren inhaltlichen Mandaten aus dieser Europawahl hervor. Und auch wenn in einigen Staaten nationalistische, populistische und teils rechtsextreme Parteien ihre Stimmen maximieren konnten und wir uns bewusst sein müssen, auf einem sozial und politisch gespaltenen Kontinent zu leben: Die Bürger*innen in der EU haben insgesamt zum Ausdruck gebracht, dass ihnen nicht nur die europäische Demokratie sondern auch die ihre Ausrichtung wichtig ist.

Bei der Europawahl wurde zwar in erster Linie das Europäische Parlament gewählt. Bei allem Jubel über die Wahlbeteiligung und teils europäische Themen: Für die jeweils nationalen Wahlergebnisse prägend ist, mangels europäischen Wahlsystems und Öffentlichkeit, leider vor allem die nationale Sicht auf Europa. Das Europäische Parlament ist deshalb nicht alleiniger Adressat der Wahl und nicht dieses Briefs.

Als junger Mensch, als Föderalist, als Europäer, proeuropäischer Aktivist und Vorsitzender eines Verbands, der sich wie ungezählte andere Aktive für diese Europawahl gestreckt hat, will ich deutlich sagen:

Bitte verspielen Sie dieses Momentum für die europäische Demokratie nicht.

Schlagen Sie eine*n der Spitzenkandidat*innen zur Europawahl als nächste*n Kommissionspräsidenten*Kommissionspräsidentin vor. Diskutiere Sie dies nicht gegen das Europäische Parlament, sondern an Hand von europäischen Parteigrenzen mit dem Europäischen Parlament. Alles andere wäre schwer vermittelbar, nachdem europaweit mit diesen Personen geworben und mobilisiert wurde. Gehen Sie, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, die notwendigen Reformen in der Europäischen Union an. Gerade junge Menschen sind zur Wahl gegangen, weil sie die europäische Idee gutheißen, aber dringend Veränderungen wollen. Es wäre fatal und Vorschub für eine riesige neue Politik- und Europaverdrossenheit, wenn dieses Signal ungehört bliebe.

Packen Sie mit dem Europäischen Parlament und sichtbar die Themen an, die europaweit entscheidend bei der Stimmabgabe waren: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Soziales, Klima, Asyl- und Migration, Wirtschaftspolitik. Das neu gewählte Europäische Parlament ist das letzte, das europäische Politik noch so verbessern kann, dass auch bei der nächsten Wahl die Wahlbeteiligung noch hoch und die EU wieder zum Vorteil für alle Europäer*innen ist. Vor der Europawahl haben in einer Umfrage die Mehrheit der Befragten angegeben, dass sie auch einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzenten für möglich halten. Sie sind dann aber trotzdem zur Wahl gegangen und haben mehrheitlich für europäischen Zusammenhalt gestimmt. Gerade in süd- und osteuropäischen Ländern sind, um nur die Jugendarbeitslosigkeit als Beispiel zu nennen, die Vorteile der EU noch nicht bei allen Menschen angekommen. Diesen Aufruf nach Verbesserung der EU nicht umzusetzen, wäre nicht nur fahrlässig. Er würde das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit nachhaltig beschädigen.

Machen Sie die Diskussionen über Reformen und Themen sichtbar – mit einem transparenten Trilog-Verfahren, mit Livestreams der Ratssitzungen und dem Einsatz für eine europäische Öffentlichkeit. Ein möglicherer Stillstand könnte ansonsten auf das Europäische Parlament zurückfallen, das – wie es aktuell scheint – sehr gewillt ist, das Mandat für europäische Reformen anzunehmen. Er würde auch auf diejenigen unter Ihnen zurückfallen, die proeuropäisch denken und handeln.

Nehmen Sie diese Europawahl, die europäische Mobilisierung in der Zivilgesellschaft und das insgesamt proeuropäische Ergebnis deshalb zum Anlass für die mutige und weitreichende Schritte für die Wiederherstellung und Weiterentwicklung der Einheit Europas. Die Wahl hat gezeigt: Sie können sich auf eine aktive und proeuropäische Zivilgesellschaft verlassen, die diejenigen unter Ihnen stützt, die keine populistische, anti-europäische, nationalistische oder menschenrechtsschädigende Politik betreibt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden, europäische Politik verständlich und erlebbar zu machen. Bitte nutzen Sie dieses Momentum.

Hochachtungsvoll

Malte Steuber

Bundesvorsitzender der JEF

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