Parlamentswahl in Ungarn: Ein Sieg mit Signalwirkung für die EU

Eine historisch hohe Wahlbeteiligung

Das langersehnte Ende der Ära Orbán ist vor allem das Ergebnis einer beispiellosen Wählermobilisierung. Bei Schließung der Wahllokale am Sonntagabend lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 %, dem höchsten Wert im Land seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen 2022 gaben 69,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt deutlich, wie groß der Wunsch nach Veränderung in der ungarischen Gesellschaft geworden war. Magyars Appelle an die ungarische Jugend und die ungarische Diaspora haben offensichtlich Gehör gefunden.

Nach der Auszählung von 77 % der Stimmen lag die von Péter Magyar geführte Opposition bei 53 % der abgegebenen Stimmen, während die Fidesz-Partei von Viktor Orbán auf 38 % kam.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßten den Sieg des proeuropäischen Konservativen, unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Ungarn sich für Europa entschieden habe. In seiner Siegesrede verwies Magyar zudem auf die symbolische Bedeutung des Wahltags: Der 12. April fiel genau auf den 23. Jahrestag des Referendums über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004.

Ein Durchbruch für blockierte EU-Vorhaben

Der proeuropäische Sieg könnte schon bald konkrete Folgen für die EU haben. Als erstes dürfte Orbáns Veto gegen das europäische Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine wieder auf die Tagesordnung kommen. Der künftige Premierminister kündigte bereits an, das Veto aufzuheben, allerdings unter der Bedingung, dass Budapest sich finanziell nicht an dem Hilfspaket beteiligt.

Neben dem Veto gegen das milliardenschwere Darlehen könnten nun auch andere blockierte Entscheidungen der EU zur Ukrainepolitik wieder in Bewegung kommen, etwa die Sanktionen gegen Moskau oder die weitere finanzielle Unterstützung für Kyjiw. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Ungarn EU-Hilfen für die ukrainische Regierung immer wieder erschwert. Péter Magyar machte daher deutlich, dass er diese ungarische Blockadepolitik nicht fortsetzen werde. Für die Europäische Union geht es nun darum, grundlegende institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt geht es um die 18 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die seit 2022 wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren sind. Magyar kündigte an, dass seine Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde. Das gilt als zentrale Voraussetzung dafür, dass die Mittel wieder freigegeben werden. Der künftige Premierminister erklärte außerdem, Ungarn werde die von der Kommission geforderten Justizreformen auf den Weg bringen.

Das lang erwartete Ende des „Orbánismus“

Trotz dieser Versprechen dürfte die Rückkehr zu einer voll funktionsfähigen Demokratie für das Land schwierig werden. Zwar verfügen Péter Magyar und seine Tisza-Partei mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln im Parlament über einen klaren Vorteil. Doch Viktor Orbáns Einfluss auf den Staat ist tief verankert. Besonders seitens der Medien und der Justiz ist daher mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Doch der Wahlausgang kommt nicht nur Ungarn zugute. Er gibt der Europäischen Union Anlass, ihre eigenen institutionellen Schwächen zu hinterfragen. In der Zeitung The Guardian erklärte Zselyke Csaky, Forscherin am Center for European Reform, diese Wahl biete Europa eine echte Chance, „gestärkt daraus hervorzugehen und seine grundlegenden Probleme anzugehen“. Damit verwies sie insbesondere auf die Debatte über die Einstimmigkeitsregel in der Außenpolitik, die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht habe, „den Kontinent in Geiselhaft zu nehmen“.

Ursula von der Leyen griff diese Dynamik umgehend auf. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sprach sie sich dafür aus, in der Außenpolitik künftig stärker auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu setzen, um systematische Blockaden zu verhindern. Die Einstimmigkeitsregel in bestimmten Politikbereichen steht seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 immer wieder im Zentrum europäischer Debatten. Damit hatte Viktor Orbáns lange Regierungszeit zumindest einen positiven Nebeneffekt: Sie hat der EU in der Praxis vor Augen geführt, welchen Preis die Einstimmigkeitsregel haben kann, wenn ein Mitgliedstaat sie als politisches Druckmittel einsetzt.

Eine klare Botschaft an Europas Populisten

Am Tag nach dem Sieg der Tisza-Partei erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Niederlage von Viktor Orbáns Partei werde auch unmittelbare Folgen für ähnlich gesinnte Parteien und Bewegungen in Europa haben.

Diese Wahl lässt sich als Signal für die europäische Parteienlandschaft insgesamt verstehen. Der neue Politikstil, mit dem Péter Magyar an die Macht kam, könnte auf eine Entwicklung hin zu einer proeuropäischen und liberal-konservativen Politik hindeuten. Damit steht er klar im Gegensatz zu den nationalistischen und populistischen Tendenzen des scheidenden Premierministers. Der Durchbruch der proeuropäischen konservativen Partei fällt zudem in eine Phase, in der in den Jahren 2026 und 2027 zahlreiche Wahlen in Europa anstehen. Vor diesem Hintergrund könnte Magyars Sieg erheblichen Einfluss auf gemäßigte rechte Parteien, aber auch auf die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament haben. Letztlich bedeutet dieser Sieg für Ungarn und seine Bevölkerung eine Erleichterung auf nationaler Ebene. Betrachtet man ihn jedoch aus europäischer Perspektive, ist seine Bedeutung mindestens ebenso groß, wenn nicht sogar noch größer.

Die Europäische Union blickt auf 16 Jahre des Zusammenlebens mit einem Mitgliedsstaat zurück, der sich zunehmend wie ein interner Gegenspieler verhielt. Bei Themen wie der Unterstützung für die Ukraine oder der Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze trat Ungarn teils sogar als klarer Widersacher auf. Unter Viktor Orbán war Ungarn innerhalb der EU der einzige Mitgliedstaat, der von einigen internationalen Indizes als „hybrides Regime“ eingestuft wurde. Für die EU geht es nun darum, wieder stabile Beziehungen zu Ungarn aufzubauen. Zugleich bleibt die Hoffnung, dass sich dieser Wahlsieg langfristig in belastbaren und dauerhaften Reformen der EU niederschlägt, damit in Zukunft kein neuer europäischer Außenseiter mehr die Union von innen heraus blockieren kann.