Ein Feature über die Wurzeln des Misstrauens

Nawalny, Putin, und Co. – 5 Vorurteile, die wir über Russland ablegen sollten

, von  Timon Satzky

Nawalny, Putin, und Co. – 5 Vorurteile, die wir über Russland ablegen sollten
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind zurzeit angespannter denn je. Foto: Zur Verfügung gestellt von Maximilian Gödecke. Sowjetisches Ehrenmal in Berlin.

Putin ist ein Autokrat und Russland der Feind des Westens. Solche Thesen hört man immer wieder, auch wenn die Realität meist komplexer aussieht. Staatliche Strukturen und politische Strategien entstehen nicht spontan, sie sind das Resultat vielseitiger Beziehungen zwischen Staaten, Gesellschaften, Entscheidungen, und Zufällen. Warum wir eine Neubeurteilung Russlands brauchen, und warum der Westen vergangene Fehler im Umgang mit Russland eingestehen sollte, könnt ihr hier nachlesen.

Die Realität Russlands hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 grundlegend gewandelt. Unsere politischen Argumente und Vorurteile gegenüber der Russischen Föderation sind dagegen größtenteils dieselben geblieben. Dabei dürfen die teils menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands nicht verharmlost werden. Der aktuelle Umgang mit den Protestierenden ist und bleibt zu verurteilen. Russland hat sich durch die Mitgliedschaft im Europarat im Jahr 1996 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und muss demnach die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen.

Dennoch soll eine kritische Reflektion über die folgenden fünf Vorurteile eine ganzheitliche Analyse der Russischen Föderation ermöglichen. Im Zuge des Besuchs des Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, bei dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, wurde die EU von Russland als unzuverlässiger Partner bezeichnet. Nach diesem jüngsten diplomatischen Rückschlag, den Verfassungsänderungen des vergangenen Jahres, sowie einer neuen geopolitischen Weltordnung mit einer eingeforderten strategischen Autonomie Europas, ist eine russische Neubeurteilung dringend notwendig.

1 - Nawalny ist der Retter der russischen Demokratie

Der 44-jährige russische Oppositionspolitiker, Alexei Anatoljewitsch Nawalny, gilt seit rund zwanzig Jahren als Hauptgegner der russischen Elite. Als Oppositionspolitiker und Aktivist durchlief er zahlreiche Phasen, die ihn zuletzt in Folge eines Giftanschlags nach Deutschland brachten. Im Jahr 2013 gelang es ihm mit überraschenden rund 27 Prozent den zweiten Platz bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau einzufahren. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 wurde er jedoch von der Wahlkommission, aufgrund einer vermeintlich nicht beglichenen Vorstrafe, nicht als Kandidat zugelassen. Seit knapp vier Jahren führt Nawalny zudem eine Anti-Korruptionsstiftung, die zahlreiche Proteste in Russland organisiert. Wer jedoch denkt, Nawalny würde die liberalen Werte des Westens nach Russland tragen, der täuscht sich. Nach einer genaueren Betrachtung der russischen Opposition wird klar: Er ist weder universeller Heilsbringer noch Hoffnungsträger für ein neues politisches System nach westlichem Vorbild.

Zwar konnte Alexei Nawalny durch den überlebten Giftanschlag und seinen Einsatz gegen Korruption große Sympathie einfahren, seine bisherigen Protestaktionen werfen jedoch einen rechtsextremen Schatten auf ihn. So beteiligte sich Nawalny aktiv an den sogenannten „Russischen Märschen“, einer Bewegung, die Neonazis, Faschisten und erzkonservative Orthodoxe Christen zusammenführt, und zu einer ethnischen russischen Gemeinschaft aufruft. Bei einer Demonstration unter dem Motto „Russland den Russen“ fiel Nawalny in einem Interview auf, in dem er behauptete, dass nicht alle Demonstrierenden Nazis seien, die den Hitlergruß machen. Zwar beteiligt er sich seit 2013 nicht mehr an diesen Demonstrationen, doch hinterlassen sie einen faden Nachgeschmack. Im Laufe der Krim-Krise von 2014 betonte er zudem, dass die Halbinsel Krim nun ein Teil Russlands sei, und dass sich die Ukrainer damit abfinden müssen. Laut Nawalny wäre die Ukraine ohne die Krim sowieso besser aufgestellt, da viele pro-russische und konservative Wähler*innen nun in Russland wählen würden. In diesem Argument bekommt der Kampf gegen Korruption und das Engagement für eine stärkere West-Anbindung eine ganz neue Bedeutung, wenn sich Regeln des Völkerrechts einfach so überwinden lassen.



Tausende Menschen fordern die Freilassung des Kreml-Kritikers. Foto: Unsplash/Liza Poor/Lizenz

Im Jahr 2011 kam es zu den bislang größten und weitreichendsten Protesten in Russland, die aufgrund von Manipulationsvorwürfen bei den Präsidentschaftswahlen hunderttausende Menschen mobilisierten. Diese Proteste dienten als Sammelbecken jeglicher Unzufriedenheit und waren in keiner Weise eine systematisch organisierte Opposition. In westlichen Medien verständigte man sich auf den Tenor, dass die neu entstandene russische Mittelschicht politische Selbstbestimmung fordere. Dies trifft jedoch nur bedingt zu, da Putin maßgeblich für deren wohlhabende Existenz verantwortlich ist und sie zum großen Teil seine Unterstützerbasis darstellt. Aufgrund der Differenz zwischen den sozialen Anliegen der vielfältigen Protestbewegungen - die sich häufig auf die eigene wirtschaftliche Situation konzentrieren – und den politischen Zielen der Opposition, wird Nawalny keine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen können.

Alexei Nawalny ist nicht der Messias Russlands, der westliche Werte verkörpert und eine liberale Demokratie nach westlichen Vorstellungen erschaffen will. In Russland verkörpert er vielmehr die Rolle eines umstrittenen Oppositionellen, der beachtliche Massen von unglücklichen Menschen hinter sich versammelt - nicht zuletzt durch professionelle YouTube-Filme, die er während seines letzten Aufenthaltes mit deutscher und amerikanischer Unterstützung im Schwarzwald fertigstellen lies – was in Russland als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet wird. Diese unterhaltsame Form des Protests ist durchaus anerkennenswert, auch wenn seine neuesten „Enthüllungen“ über ein vermeintliches Schloss im Besitz Putins, mittlerweile durch den wahren Besitzer zunichte gemacht wurden.

Zu kritisieren sind vor allem die unrealistischen Hoffnungen, die aktuell in ihn hineinprojiziert werden. Auch wenn Nawalny in deutschen Medien große Beliebtheit genießt, sollten westliche Regierungen seine Aktionen mit Blick auf das sich dahinter verbergende politische System mit besonderen gesellschaftlichen Interessen nicht überbewerten und dabei gute Beziehungen mit der Russischen Föderation aufs Spiel setzen.

2 - Alles steht und fällt mit Putin

Die erwähnten Proteste in Russland und die damit verbundene Berichterstattung hat sich zu sehr darauf verständigt, dass Russlands Probleme von einer einzigen Person abhängen, nämlich von Wladimir Wladimirowitsch Putin. Dahinter verbirgt sich jedoch die falsche Annahme, dass ein einfacher Austausch des Präsidenten die große Vermögensungleichheit, das langsame Wirtschaftswachstum, oder die unzuverlässige russische Administration Beiseite legen könnte. Tatsächlich gibt es einen starken Trend, Putin mit einer unbegrenzten Macht zu beschreiben, als ob er das post-sowjetische Russland von Grund auf selbst aufgebaut hätte. Vielmehr sind die Probleme des Landes Symptome, und nicht Ursachen. Sie beschreiben die Folgen des Systems, anstatt sein Wesen zu definieren. Daher wäre es zu einfach zu sagen, dass Putins System eine korrupte und diktatorische Struktur aufweist, die einer hilflosen Bevölkerung aufgezwungen wird. Vielmehr ist sie eingebettet in das soziale, wirtschaftliche und politische Gefüge des Landes, welches sich durch einzigartige post-sowjetische Konstellationen entwickelte, und sich in der russischen Gesellschaft verfestigt hat.

Historisch gesehen, hat sich im Laufe der 1990er Jahre unter Boris Nikolajewitsch Jelzin eine hybride Struktur der Planwirtschaft entwickelt, die in einer Symbiose von Staat und Wirtschaft zum Ausdruck kommt und die bekannten oligarchischen Strukturen verantwortet. Schon zuvor spielten elitäre Strukturen und gute Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik eine wichtige Rolle. Sie entwickelten sich bereits in der sowjetischen Nomenklatura, und erwiesen sich in den Krisen der 1990er Jahren als außerordentlich hilfreich. Somit hat Putin große Teile der post-sowjetischen Struktur geerbt. Die erwähnte ungleiche territoriale und soziale Entwicklung, sowie die teils bürgerkriegsähnlichen Zustände der 1990er Jahre, führten in großen Teilen der Bevölkerung zu dem Schluss, dass es einen gewissen Grad an politischer Autorität brauche, um das Land zu führen. Nationale Einheit und Stabilität sind seitdem das Maß aller Dinge.



Wladimir Putin ist seit dem Jahr 2000 Präsident der Russischen Föderation. Foto: Außenministerium der Russischen Föderation/Lizenz

Selbst die letzten Verfassungsänderungen von 2020 haben sich der „Stabilität“ des Landes untergeordnet. In westeuropäischen Staaten wurden die Änderungen auf die Amtszeitverlängerung Putins reduziert. Doch sie weisen deutlich mehr Änderungen auf, die man mit einer Aufwertung der russischen Demokratie in Verbindung bringen kann. So wurden dem Parlament deutlich mehr Befugnisse in der Regierungsbildung zugeteilt, kommenden Präsidenten die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt, und die demokratische Teilhabe der 85 Regionen Russlands ausgebaut. Man könnte deshalb durchaus davon sprechen, dass Russland den ersten Schritt von einem super-präsidialen System, zu einer präsidial-parlamentarischen Staatsform beschritten hat. Man sollte zusätzlich beachten, dass Putin in einer Zeit Präsident wurde, in der die Russische Föderation kurz vor dem Zerfall stand. Durch die entstandene wirtschaftliche Prekarität der 1990er Jahre, dem tschetschenischen Unabhängigkeitskrieg und zahlreichen anderen national-separatistischen Tendenzen, schien eine Staatsform mit einer starken und stabilen Exekutive als unausweichlich. Bis heute sind diese Tendenzen in Russland zu spüren. Ein diktatorischer Vergleich ist auch deshalb falsch, weil Putin mit der neuen Verfassung klar zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Amtszeit im Jahr 2024 nicht mehr Präsident Russlands sein wird. Diese Begrenzung der Amtszeit hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in China offiziell abgeschafft. Übrigens existiert eine solche auch für die Kanzlerin nicht.

Die russische Version einer Demokratie ist nicht durch Putin allein entstanden. Sie ist das Endprodukt der 1990er Jahre, die Russland an den Rand des Abgrunds gedrängt haben. Dagegen hat der einzigartige Charakter der russischen Marktwirtschaft und der Demokratie zahlreiche Menschen zurück in Wohlstand und Sicherheit geführt. Auch wenn Putin ab 2024 nicht mehr Präsident ist, wird sich diese spezielle russische Demokratieform reproduzieren können.

3 - Russland ist ein Feind des Westens

In den ersten 20 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion ließ sich ein stetiges Bemühen Russlands nach Anerkennung und westlicher Integration beobachten. Wie sich herausstellen sollte, waren alle Bemühungen der postsowjetischen Zeit eine einseitige Fantasie, die im Westen auf wenig Widerhall traf. Das wiedererstarkende Russland suchte sich deshalb einen neuen Weg außerhalb westlicher Einflussbereiche, und eifert nun der stärkeren Durchsetzung eigener Interessen nach. Vor diesem Hintergrund scheint der Eindruck in westlichen Gesellschaften zu entstehen, dass sich Russland als globaler Akteur willentlich dazu entschlossen hat, zum feindseligen sowjetischen Staatstyp zurückzukehren. Begründet werden diese Annahmen mit aktuellen Ereignissen, die nicht mit den Normen des Völkerrechts vereinbar sind, wie beispielsweise die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Nichtsdestotrotz beruhen die Beurteilungen russischer Aktionen seit 1991 auf einer außerordentlich einseitigen Sicht, welche Russland als Antagonisten wahrnimmt. Dabei wird die Möglichkeit grundsätzlich ausgeschlossen, dass der russische Kurs durch eigenes Handeln und die Zurückweisung durch den Westen beeinflusst worden sein könnte.

Das Ende des kalten Krieges brachte eine plötzliche und dramatische Verkleinerung russischer Einflusssphären mit sich. Territorial betrachtet, teilte sich die Sowjetunion in 15 eigenständige Republiken, ökonomisch verlor die nachfolgende Russische Föderation in den 1990er Jahren die Hälfte ihres BIP, und militärisch kann man wohl von der größten Abrüstungsagenda der Geschichte sprechen. Putin zufolge war der Zerfall der Sowjetunion für Russland die größte geopolitische Katastrophe. Gleichermaßen behielt die Russische Föderation zahlreiche Attribute einer globalen Supermacht. So behielt sie ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und verfügt immer noch über ein beachtliches Nuklearwaffenarsenal. Zudem sind die russische Sprache und Kultur in vielen Teilen der ehemaligen Sowjetunion noch immer weit verbreitet. Dieses dualistische Selbstverständnis Russlands hängt sozusagen zwischen alter Supermacht und geopolitischer Erniedrigung. Hinzu kommt, dass sich in den 90er Jahren ein kolossales Ungleichgewicht von Macht und Reichtum zwischen der Russischen Föderation und den USA entwickelte. Die bipolare Welt des Kalten Krieges hat sich in ein neues Machtgefüge mit amerikanischer Dominanz bewegt. Im Rahmen dieser wirtschaftlichen, militärischen und ideologischen Dominanz der USA, entwickelte sich die EU und die NATO nach Auflösung des Warschauer Paktes in den post-sowjetischen Raum.


Treffen des NATO-Russland Rates in Brüssel. 04.12.2009
NATO-Russland Rat in Brüssel. 04.12.2009. Foto: Zur Verfügung gestellt von NATO/Lizenz

Tatsächlich sollte die NATO-Osterweiterung eine zukünftige Bedrohung Russlands, sowie russischen Einfluss in Osteuropa unmöglich machen. Doch paradoxerweise hat erst die Erweiterung in den post-sowjetischen Raum diese neue Bedrohung verursacht und dadurch unterschiedliche Sicherheitsinteressen entstehen lassen. Es wäre reinste Spekulation zu sagen, dass die USA diese Interessenverschiebung hätte aufhalten können, indem sie auf die Interessen einer alten globalen Supermacht besser eingegangen wäre. Fakt ist jedoch, dass die USA erhebliche Vorteile einer dominanten Weltmacht genoss, die es ihr ermöglichte, russische Interessen nach Belieben zu bedienen oder zu ignorieren. Währenddessen behielt die russische Regierung genug von ihren Großmachtgewohnheiten, um sich über diesen Zustand zu ärgern, aber nicht die Fähigkeit besaß, die Situation grundlegend zu ändern.

Zu Beginn der Putin-Ära schien sich mit dem Kampf der USA gegen den globalen islamistischen Terror durch 9/11 eine neue Möglichkeit aufzutun, gemeinsame Interessen zu verfolgen. Denn auch Russland wurde durch einen islamistischen Angriff stark getroffen, als im Jahr 2004 tschetschenische Islamisten in Beslan eine Schule in Geiselhaft nahmen. Hunderte Kinder starben bei der Befreiungsaktion. Doch auch diese Möglichkeit einer thematisch angelegten Sicherheitsallianz wurde verspielt. Ebenso wurden russische Pläne für eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur „von Vancouver bis Wladiwostok“, im Sinne einer blockübergreifenden Allianz, die die NATO ablösen sollte, nicht weiterverfolgt. Zwar hat der amerikanische Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 noch die Möglichkeit einer russischen NATO-Mitgliedschaft in den Raum gestellt, dennoch begnügten sich die USA mit dem darauffolgenden NATO-Russland-Rat. Ein kollektives und langfristiges Verteidigungsbündnis mit Russland war nicht erwünscht.

Auch unter der Regierung Obamas verbesserte sich das Verhältnis mit Russland nur wenig. Im politischen Westen werden Gründe dafür in der autoritären Persönlichkeit Putins gesucht, oder in einer allgemeinen Sehnsucht nach alter Stärke. Während beide Faktoren sicherlich eine Rolle spielen, sollten die zugrunde liegenden Dynamiken der westlich-russischen Beziehungen nicht vernachlässigt werden. Dementsprechend kann man in den außenpolitischen Aktionen Putins keine festgelegte anti-westliche Agenda feststellen. Die häufig kritisierten Aktionen sind eher als Antworten und Reaktionen zu begreifen, die meist improvisiert wirken und kurzfristige Ziele verfolgen. So war auch die Annexion der Krim kein strategisch ausgereifter Plan, um sich langfristigen Einfluss in der Ukraine zu sichern. Denn es war eben diese Annexion, die ein wirtschaftliches EU-Ukraine Bündnis weiter beschleunigte. Die Krim-Krise und der Eingriff in den Syrien-Krieg ist somit als Ausdruck einer Machtasymmetrie zu verstehen. Einige Jahre vor der Annexion der Krim verwies Russland mehrfach auf den exklusiven Charakter des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, durch das Russland erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich ziehen würde. Seitens der EU bekräftigte man lediglich den Willen der ukrainischen Bürger*innen sich der EU anzunähern.

4 - Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg

Spätestens seit Beginn der Krim-Krise 2014 wird immer wieder die Meinung vertreten, es drohe ein neuer „Kalter Krieg“. Diese Annahme trifft jedoch in vielerlei Hinsicht nicht zu. Zwar haben sich im Laufe der Jahrzehnte die Interessen Russlands und der USA auseinanderbewegt, doch kommt es dadurch schon lange nicht mehr zu einer weltweiten Bedrohung. Die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges hat eine enorme Unsicherheit erzeugt, die jedoch gleichermaßen voraussehbar und mehr oder weniger stabile Allianzen bildete.

Der Begriff des neuen Kalten Krieges scheitert jedoch daran, die Komplexität und die veränderte Weltlage zu beschreiben. Zum einen, weil es sich bei den beiden Weltmächten nicht mehr um zwei sozio-ökonomische Rivalen handelt, die sich mit verbündeten Staaten in Blocks gegenüberstehen. Zum anderen, weil die geopolitische Tragweite nicht mehr so anzutreffen ist, wie in den 1960er und 1970er Jahren. Die kommunistische Weltbewegung ist mittlerweile vollständig zum Erliegen gekommen, was beide Akteure nicht mehr auf Augenhöhe agieren lässt. Die heutige Weltordnung kann dagegen besser mit dem Begriff der Welt(un)ordnung beschrieben werden, da Allianzen instabiler und komplexer werden und die Vormachtstellung der USA immer mehr hinterfragt wird.



Die Bipolare Welt ist mit dem Zerfall der Sowjetunion zusammengebrochen. Foto: Webseite des Präsidenten der Russischen Föderation/Lizenz

Abgesehen von der russischen Außenpolitik beginnt die amerikanische Rivalität mit China dem ideologischen Kampf mit der ehemaligen Sowjetunion zu ähneln. In den kommenden Jahrzehnten wird sich die neue Systemfrage weiter verschärfen: Ist eine liberale Gesellschaftsform den digitalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen, oder wird sie durch eine scheinbar krisenfestere und somit erfolgreichere Gesellschaft eines kontrollierten Pluralismus ersetzt? Aus diesen Gründen erfüllt sich keine der Bedingungen, die auf einen neuen Kalten Krieg schließen lässt. Der Begriff schließt vielmehr ein konzeptionelles Vakuum, das die Neuartigkeit des aktuellen geopolitischen Moments zu erklären versucht.

5 - Russland ist auf dem Weg in ein neues Zarenreich

Wegen Putins langer Amtszeit und seiner autokratisch anmutenden Regierungsform werden ihm immer wieder imperiale Bestrebungen nachgesagt. Meist werden sie durch das Versailler-Syndrom einer besiegte Großmacht erklärt, die in einem stärker werdenden Nationalismus Ausdruck finden. Die Stimmung pendelt sozusagen zwischen der gefühlten russischen Demütigung der 1990er Jahre, und der westlichen Angst über mögliche sicherheitspolitische Folgen. Häufig werden diese imperialen Bestrebungen auch damit erklärt, dass russische Bürger*innen eine starke Führung bräuchten, und dass diese keine andere Staatsform kennen würden. Diese Annahmen sind sicherlich zum Teil zutreffend, doch verfehlen sie die eigentlichen Gründe.



Militärparade anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Foto: Webseite des Präsidenten der Russischen Föderation/Lizenz

Wenn man sich an den Reden der russischen Regierungsspitze orientiert, fällt auf, dass sich die nationalen Narrative und die Sichtweise gegenüber dem Westen in der vergangenen Dekade deutlich verändert haben. So wird nicht mehr von einem Ideal eines europäischen Raumes gesprochen, der Russland einschließt, sondern von einem Eurasischen, der weiter ausgebaut werden müsse. Diese geostrategische Verschiebung in Richtung Osten hat zum Ziel, der westlich geführten Globalisierung und der daraus resultierenden Homogenisierung der Gesellschaften entgegenzutreten. Stark konservative Werte und teils faschistische Weltvorstellungen finden ebenfalls reichlich Erwähnung, wie die häufig zitierten Philosophen Ivan Ilyn und Pyotr Stolypin beweisen. Sie propagieren eine starke Verbindung zwischen nationaler Einheit, Glauben und Opferbereitschaft, und sehen die liberale Weltordnung als größte Gefahr für eine in historischer Unschuld gewaschener Reinheit des russischen Volkes an.

Auch wenn diese Interessensverschiebungen dem Westen verständlicherweise wenig Mut gibt, bessere Verhältnisse aufzubauen, müssen die wahren Gründe betrachtet werden. Es wäre falsch daraus zu schließen, dass die russische Regierung eine Art ideologisches oder philosophisches Konzept besitzt, mit dem sie den Aufbau eines neuen Russischen Reichs verfolgt. Die Ursachen sind deshalb weniger in einem aktiven Politikwechsel des Kremls zu finden, als in dem Versuch Russlands anhaltende Dilemmata zu überwinden. Der Wandel des Politikstils ist sozusagen „weniger eine kohärente Ideologie als eine Denkweise, die versucht, aus der unbequemen Situation des Landes eine Tugend zu machen“, wie Tony Wood in seinem Buch „Russia without Putin“ (Russland ohne Putin) beschreibt.



Es herrscht Eiszeit zwischen der EU und Russland - Zukunft ungewiss. Foto: Zur Verfügung gestellt von Maximilian Gödecke. Sowjetisches Ehrenmal in Berlin.

Mit dem Wissen um die eigentlichen Ursachen für Russlands Bestrebungen nach mehr Einfluss in der Welt, bleibt es spannend abzuwarten, in welche Richtung sich Russland tatsächlich entwickeln wird. Wird es in Zukunft eine fundamental-Opposition zum Westen geben, oder bleiben die Beziehungen weiterhin angespannt und interessengeleitet? Oder wird Russland zu einem bloßen Transitraum für immer unbedeutender werdenden Rohstoffe zwischen China und dem Westen werden – abhängig von beiden? Fest steht, in Zukunft werden weitere soziale und wirtschaftliche Probleme auf das Land zukommen, die die angesprochenen parallelen Strukturen der Sowjetunion endgültig begraben werden, und die mit bloßer patriotischer Mobilisierung und internationalen militärischen Abenteuern nicht überwunden werden können.

Wenn Russland in den kommenden Jahren an dieser – diplomatisch gesprochen – hybriden Demokratieform festhält, ergeben sich für den Westen und insbesondere für die EU zwei Handlungsmöglichkeiten. Entweder ein interessengeleitetes Entgegenkommen nach chinesisch-europäischem Vorbild, das beiden Seiten nützt, oder eine kontinuierliche Kollision von Interessen durch einseitige Wirtschaftsabkommen und Sanktionen, die langfristig nur Schaden anrichtet. Vor diesem Hintergrund muss sich die EU vor Augen führen, dass es ohne Russland keinen dauerhaften Frieden im Osten Europas geben wird, und dass gute Beziehungen mit gegenseitigem Vertrauen beginnen. Diese Erkenntnis lässt vielleicht auch die EU auf vergangene Versäumnisse reagieren.

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