Nächste Station EU-Beitritt?

Wie steht es um die Zukunft einer EU-Osterweiterung? Das war die Leitfrage des deutsch-tschechisch-österreichischen Bürgerdialogs der Europa-Union Deutschland aus der Reihe „Europa – Wir müssen reden!“ am 26. Oktober. Über 100 Teilnehmende diskutierten auf Englisch mit den drei Panellist*innen Markéta Gregorová, Kristof Bender und Jörg Wojahn, welche Chancen und Herausforderungen eine EU-Osterweiterung für die EU, aber auch die Westbalkanländer haben könnte. Dabei waren sie sich einig, dass eine Aufnahme der westlichen Balkanstaaten positiv wäre, vorausgesetzt sie erfüllen die nötigen Bedingungen des Beitrittsprozesses anhand der sogenannten „Kopenhagener Kriterien“. Konkret bedeutet das wirtschaftliche und soziale Reformen für die Kandidatenländer sowie die Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ziel der EU-Erweiterung ist somit eine politische und wirtschaftliche Kooperation basierend auf gemeinsamen europäischen Werten.

Die Panellist*innen stimmen damit Ursula von der Leyen zu, die sich im Rahmen des EU-Westbalkan-Gipfels Anfang Oktober deutlich für eine europäische Zukunft der Westbalkanstaaten aussprach. Bereits im Vorfeld besuchte die Präsidentin der EU-Kommission Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien sowie die potenziellen Beitrittskandidaten Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Der Besuch hat den Beitrittsverhandlungen neue Impulse gegeben. So will die EU die Region mit wirtschaftlichen Investitionen unterstützen. Im Gegenzug erwartet die EU allerdings auch handfeste Reformen von den Beitrittskandidaten.

"We share the same history, the same values and the same destiny".

President @vonderleyen at the #EUWBSummit2021.

We will make every effort to advance the enlargement process of the EU, with the Economic Investment Plan mobilising some €30 billion for the region. pic.twitter.com/qjkuGvLDFj

— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) October 6, 2021

Kein Mini-Polen

Markéta Gregorová ist Mitglied des Europäischen Parlaments und betont, dass aus ihrer tschechischen Perspektive ein Beitritt sowohl für die Westbalkanstaaten als auch für die EU von Vorteil wäre. Die EU müsse jedoch klar definieren, wofür sie eigentlich steht und was genau eine EU-Mitgliedschaft bedeutet. Andernfalls würde eine EU-Erweiterung in einem Zusammenschluss von Staaten mit völlig unterschiedlichen Interessen und Werten resultieren.

Der wachsende Nationalismus und Populismus in einigen Mitgliedstaaten sind für den internen Zusammenhalt der EU gefährlich. Das zeigt sich deutlich an dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Polen und der EU, welcher die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union grundsätzlich in Frage stellt. Europäische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit müssen daher von der EU effektiv eingefordert werden. Schließlich „wollen wir kein Mini-Polen und Mini-Ungarn in der EU“, betont der Südosteuropaexperte und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative Kristof Bender. Ein EU-Beitritt muss demnach gut vorbereitet sein und die Beitrittskandidaten müssen deutlich machen, dass sie es ernst meinen mit dem Reformprozess.

Dafür spricht sich auch Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, aus. Gleichzeitig lehnt er jedoch ein Narrativ ab, demzufolge die EU den Beitrittskandidaten unliebsame Reformen aufzwingt. Vielmehr betont er, dass die Bedingungen zur EU-Mitgliedschaft nicht nur im Interesse der Europäischen Union, sondern auch der westlichen Balkanstaaten seien.

Blockaden im Beitrittsprozess

In Bezug auf den Beitrittsprozess warnt Bender jedoch vor einem Teufelskreis: Wenn Reformen von den Beitrittskandidaten nicht effektiv umgesetzt werden, begünstige das Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten. Das derzeitige Verfahren verlangt die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten, weshalb der Beitrittsprozess leicht durch zwischenstaatliche Konflikte blockiert werden könne – wie im Fall von Nordmazedonien. Zuerst führte der Namensstreit mit Griechenland zu einer Blockade der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen Republik Mazedonien, die sich daraufhin in Nordmazedonien umbenannte. 2019 forderte Frankreich dann eine Reform des Erweiterungsprozesses und anschließend legte Bulgarien aufgrund nationalistischer Motive sein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche ein. Diese Blockaden schüren Skepsis seitens der Balkanstaaten und der EU-Beitrittsprozess verliere insgesamt an Glaubwürdigkeit, so Bender.

Daher stellt sich die Frage, ob das derzeitige Modell der Entscheidungsfindung innerhalb der EU überhaupt zielführend ist oder ob der Anspruch von Einstimmigkeit, wie beispielsweise im Rahmen des Beitrittsprozesses, die EU nicht viel mehr lähmt. Besonders das Vetorecht der Mitgliedstaaten kann zu interner Instabilität führen, wie sich deutlich an dem aktuellen Rechtsstreit mit Polen zeigt. Gregorová sieht daher einen Bedarf für Reformen, welche die europäischen Entscheidungsfindungsprozesse demokratischer und transparenter machen.

Ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten

Eine EU-Erweiterung sollte nicht überstürzt werden, da sind sich alle drei Panellist*innen einig. Daher wäre der Beitritt in den Europäischen Binnenmarkt eine mögliche Vorstufe zur vollständigen EU-Mitgliedschaft. In einem zweiten Schritt würden sich die Beitrittsländer dann auch zum Europäischen Werte- und Rechtssystem bekennen.

Vor allem die Europaabgeordnete Gregorová spricht sich für eine wirtschaftliche Kooperation als Vorstufe des vollständigen Beitritts aus. Gleichzeitig betonte sie aber auch die Bedeutung gemeinsamer Werte – eine Frage, die auch die Teilnehmenden interessierte. Sie erklärt: „Das Versprechen wirtschaftlichen Wohlstandes wirkt wie ein Magnet. Doch Magneten können sich auch gegenseitig abstoßen. Daher braucht es gemeinsame europäische Werte, welche die Gemeinschaft über eine wirtschaftliche Kooperation hinaus zusammenschweißt“.

Die Europäischen Grundwerte - Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – müssen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, findet auch Wojahn. „Denn wir Europäer*innen können stolz sein auf unsere gemeinsamen Werte“, betont er.

Nebenbuhler Russland und China?

„Wenn die EU den Westbalkanländern eine Mitgliedschaft verwehrt, dann werden andere Staaten wie China oder Russland diese Lücke füllen“, erklärt Wojahn . Daher sei eine EU-Osterweiterung auch unter geostrategischen Gesichtspunkten relevant. Einen Grund, warum Russland sich durch eine EU-Osterweiterung bedroht fühlen sollte, sieht Wojahn nicht. Die Westbalkanstaaten seien frei in ihrer Entscheidung, mit wem sie ein Bündnis eingehen möchten. Hier ruft der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland zu mehr Optimismus auf und betont die Vorteile eines EU-Beitritts: eine Mitgliedschaft schaffe mehr Wohlstand und Perspektiven in der Region, gerade auch für die junge Bevölkerung.

Doch eine EU-Mitgliedschaft bedeutet nicht nur wirtschaftliche und politische Kooperation, sondern auch ein Bekenntnis zu europäischen Grundwerten und Solidarität. Die EU als Zukunftsperspektive habe die Balkanstaaten seit Ende der Jugoslawienkriege stabilisiert, so Bender. Der Aufschwung nationalistischer Narrative stelle diesen Frieden jedoch zunehmend in Frage. Gerade hier könne die EU positiv wirken, indem sie durch ein glaubhaftes Beitrittsangebot Zukunftsperspektiven schafft. Durch einen geordneten Beitritt kann die Europäische Union also Frieden und Demokratie in der Region stärken.

Dieser Beitrag ist im Rahmen einer Kooperation zwischen der Europa-Union Deutschland und treffpunkteuropa.de entstanden, in der wir über die bundesweite Bürgerdialogreihe „Europa - Wir müssen reden!“ berichten. Die interaktiven Online-Bürgerdialoge ermöglichen einen offenen Austausch und ehrliche Verständigung, um politische Beteiligung auch während der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten. Der Online-Bürgerdialog am 26. Oktober wurde vom Auswärtigen Amt als grenzüberschreitendes Projekt gefördert. Mehr Infos gibt es hier.

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