Nach mehr Demokratie streben

Key Note Speak beim Europäischen Medienseminar in Berlin vom 26. April 2018

, von  Maria Skóra, übersetzt von Patrick Geneit

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Nach mehr Demokratie streben
Maria Skóra beim von Treffpunkt Europa, Le Taurillon und The New Federalist organisiertem Medienseminar in Berlin
Bildquelle: Domi Winkler (für Treffpunkt Europa)

Beim Europäischen Medienseminar von Treffpunkt Europa und seinen Partnerredaktionen in Berlin hielt Marie Skóra vom Progressiven Zentrum eine Key Note-Rede über Bedrohungen, mit denen sich die Demokratie in Europa konfrontiert sieht, und darüber, was Bürgerinnen und Bürger machen können, um demokratische Richtlinien zu verteidigen.

Wir nehmen die westliche Weit als einen Hort von Demokratie, Toleranz und Freiheit wahr. Tatsächlich haben wir eine der besten Lebensbedingungen sowie Wohlstand, global gesehen. Nach dem „Social Progress Index”, der drei Hauptindikatoren für die Lebensqualität zusammenträgt: menschliche Grundbedürfnisse, Grundlage des Wohlbefindens und Chancen im Leben allgemein, liegen acht von den zehn weltweit besten Ländern in Europa (Finnland, Dänemark, die Schweiz, Norwegen, die Niederlande, Großbritannien und Island). Darüber hinaus, wenn man die Lebenserwartung miteinbezieht, sind wir weitaus privilegierter als andere Teile der Welt. Europäer leben durchschnittlich 16 Jahre länger als Afrikaner. Zu guter Letzt, von den Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren abgesehen, hat Europa es geschafft, 70 Jahre den Frieden zu erhalten. Dadurch wurde der EU der Friedensnobelpreis im Jahr 2012 verliehen.

Wenn wir schauen, wie sich unsere Welt langfristig verändert hat, kann man positive Tendenzen erkennen. Nehmen wir Deutschland als ein Beispiel: Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 1930ern haben 12 Jahre des NS-Regimes Verfolgung, Tod und Krieg hereingebracht – die schlimmste Katastrophe des modernen Europa. Aber durch das Überwinden der Schuld und des Traumas wurde Deutschland zu einer der stabilsten Demokratien in der Welt, einer der innovativsten Volkswirtschaften und auch eine multikulturelle und inklusive Gesellschaft. Dieser enorme Wandel geschah innerhalb der Lebenszeit unserer Großeltern. Dann die USA: Rassentrennung – die physische und im Gesetz festgeschriebene und erzwungene Trennung von farbigen Menschen von weißen Menschen in Schulen, Krankenhäuser und im öffentlichen Raum war an sich nicht so lange her. Nur der Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 und die Bürgerrechtsbewegung für farbige Menschen, Frauen und LGBT forderten den Status quo heraus. 45 Jahre später wurde dann erstmalig ein Afro-Amerikaner zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Dieser enorme Wandel geschah innerhalb der Lebenszeit unserer Eltern. Schließlich der Fall des Eisernen Vorhangs. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa geteilt: Im Osten wurden Staatsbürger innerhalb geschlossener Grenzen festgehalten, wo Menschen inhaftiert oder sogar getötet wurden, für ihre politischen Ansichten oder was sie für richtig hielten, ohne Pressefreiheit. Noch in den 1980er Jahren war Osteuropa ein düsterer Ort - heute stehen dem offene Grenzen, freie Volkswirtschaften, und die Freiheit, einen eigenen Lebenswahl auszuwählen, gegenüber. Das passierte alles in meiner Lebenszeit.

Das alles zeigt, dass die Menschheit dazu imstande ist, großartige Dinge zu vollbringen: Förderung und Fortschritt. Wir vergessen aber oft, dass wir nicht nur unsere gemütlichen Leben wertschätzen sollten, aber auch für deren Zukunft kämpfen müssen. Wir müssen wachsam bleiben, weil Wohlstand einem nicht einfach so gewährt wird. Die Analyse der heutigen Situation ist nicht so optimistisch wie ich es erst dargestellt habe.

Es bilden sich Risse unter der Oberfläche

In Deutschland hat die extreme Rechte es geschafft, Sitze im Bundestag zu erringen. Deren aggressive Rhetorik, Inszenierung als Opfer, die Manipulation und der Zynismus äußert sich beispielsweis in einer üblen Taktik, rassistische Aussagen in den Mainstream zu verbreiten und danach sofort sich zurückzuziehen, zu leugnen, was mit dieser zerstörerischen Botschaft passiert, die sich ausbreitet. In den Vereinigten Staaten hat der letzte Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen eine noch nie zuvor gesehene rassistische Rhetorik und Frauenhass gezeigt. Die ethnischen Spannungen innerhalb des Landes und auch die extreme Rechte werden zunehmend sichtbarer, Hakenkreuze werden öffentlich in den Straßen geschwenkt. In Osteuropa neigt sich das demokratische Fest dem Ende entgegen. In Polen und Ungarn sind Staatsvereinnahmung und Eingriffe in den Staat erkennbar. Neue Regierungen bilden ihre eigenen Bezeichnungen und versuchen, ihre Macht durch das Aushebeln der demokratischen Verfassungsmechanismen zu festigen – und zwar grundlegende Institutionen eines jeden demokratischen Staates wie die Justiz oder die öffentlichen Medien. Gleichzeitig kommen nationalistische Gesinnungen auf, die Europa schon viele Male in einen Krieg getrieben haben.

Daher stellen sich die Fragen: Erleben wir gerade die 1930er nochmal? Wird etwas Schreckliches passieren? Ich glaube nicht. Geschichte wiederholt sich so schnell nicht. Es wird keine ethnischen Säuberungen, keinen Krieg und keine Diktaturen in Europa geben. Aber haben wir auch gründlich aus der Vergangenheit gelernt? Nicht unbedingt.

Einige Bürger fühlen sich fremd und nicht mehr heim in ihren eigenen Ländern. Es gibt Menschen mit Migrationshintergrund, die immer gefragt werden, von wo sie sind, oder noch schlimmer – die, die anhand ihres Aussehens beurteilt werden. Immigration, wenn effektive Maßnahmen für Bildung getroffen werden, kann die Möglichkeiten im Leben für Kinder verbessern. Integration ist ein Prozess, der in zwei Richtungen geht, eine Art Feedbackschleife: Es braucht beide Seiten, um sich anpassen zu können und auch um zu akzeptieren: Um dazu zu gehören und auch zu erlauben, dazu zu gehören. Gehört der Islam zu Deutschland? Brauchen wir eine Leitkultur? Ist die Burka das größte Integrationsproblem? Diese Problemfragen werden oft thematisiert von denen, die befürchten, Popularität an die Populisten einzubüßen – oder auch junge Politiker, die eifrig gehört werden und Aufmerksamkeit wollen. Das ist nicht die Art, wie wir über Multikulturalismus, Immigration oder sozialen Zusammenhalt reden sollten. So arbeitet das nur für politischen Kapital und Macht, aber es löst so keine Integrationsprobleme. Es zeigt nur, dass wir uns noch nicht mit dem alltäglichen Rassismus in unserer Welt auseinandergesetzt haben, leider.

Kriege finden immer noch in der Welt statt. Europa ist ein sicherer Ort, aber es gibt nahegelegene Kriege, die globale Supermächte involvieren. Syrien ist das bekannteste Beispiel dafür, eine Situation ähnlich des Kalten Krieges wiederherzustellen. Der Syrienkonflikt läuft nun schon länger als der Zweite Weltkrieg. Kriege schaden den Zivilisten, Kriege zerstören Menschenleben und die Leben ihrer Kinder. Die folgenden Generationen werden für lange Zeit durch den Krieg stark gezeichnet werden. Die Welt ist kein sicherer Ort. Das führt zu einer Angst, diese Unruhe zu anderen Teilen der Welt zu transportieren, die Angst vor dem Fremden an unserer Tür.

Unfreie Regimes enstehen; das Autoritäre steht vor unserer Haustür: Das ist eine Neuheit, da diese Form der Herrschaft durch sanfte und reibungslose Maßnahmen eingeführt wird, es werden undemokratische Vorangehensweisen legalisiert: Autoritär, weil es auf einem Konzept der Konzentration der Macht basiert und einer Bestrafung von Ungehorsamkeit. Das Verletzen des Rechtsstaats zeigt sich darin, die Justiz dem eigenen politischen Willen anpassen zu lassen, den Krieg unsichtbaren Feinden zu erklären, die Bürgergesellschaft zu zermalmen und Korruption. Auch auf die Pressefreiheit zielt das Autoritäre. Diese schrecklichen Phänomene haben uns erst neulich in Europa geschockt: In Malta wurde die Panama Papers-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet; in der Slowakei wurden der Enthüllungsjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte, Martina Kušnírová niedergeschossen. Also leben wir so frei, wie wir denken?

Wie sind wir dahin gelangt?

Durch Verleugnen oder irrtümlich, begehen wir vier tödliche Sünden an unsere Demokratien. Die erste Sünde ist es, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten hinzunehmen. Europa ist ein unvollendetes Projekt des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts und Kohäsion. Das Niveau der sozialen Mobilität ist nach wie vor nicht hoch genug, und das noch verschlimmert durch die Weltwirtschaftskrise. Als Folge wenden sich die am unteren Ende radikalen Ideologien zu – das Fehlen an Chancengleichheit frustriert sie und drückt sie auch manchmal in die Kriminalität oder in den Radikalismus. Sie suchen auch nach einem Sündenbock um nicht selber einer zu sein, um nicht selber der Außenseiter zu sein. Andererseits führt das bei den Wohlhabenderen zur Angst um ihr Hab und Gut, sodass sie defensive Positionen einnehmen, die dazu neigen, illiberal, rassistisch und intolerant zu sein.

Die zweite Sünde ist es, Hass zu tolerieren und respektvolle Reden als „politische Korrektheit“ oder Zensur zu etikettieren. Die folgende ist es, Ignoranz zu tolerieren. “Ignoranz ist Stärke” – diese goldene Regel festigte die beklemmende Diktatur in George Orwells Buch „1984“2. Es stimmt auch teilweise in unserer heutigen Welt. Wir sehen viele gebildete Ignoranten. Bildung ist überall zugänglich, aber diese lehrt einem das kritische Denken nicht mehr. Das hat zur Folge, dass Impfgegnerbewegungen oder Flat Earth-Gesellschaften im 21. Jahrhundert entstehen. Das bringt uns zu der vierten und letzten Sünde: Der Zerfall der guten Diskussionskultur. Die technologische Revolution in der Kommunikation hat die Medien, den Journalismus, die Politik und die Gesellschaft beeinflusst. Der Überfluss an Informationen macht es schwierig, alles verifizieren zu können. Zu oft schlägt billiger und schlechter Journalismus aufgrund des Gewinnstrebens. Das, zusammen mit der neuen Form eines Medienanalphabetismus führt dazu, dass die Fähigkeit, Aussagen und Fakten zu überprüfen kaum noch in der Bevölkerung vorhanden sind. Menschen sind mit Technologie ausgerüstet, aber nicht mit den Fähigkeiten, diese ordentlich benutzen zu können. Die Populisten brechen die Regel: Sie lügen, sie manipulieren – aber man kann nicht mit deren Methoden gegen sie vorgehen. Es gibt keine einfachen Antworten auf sehr komplexe Fragen, aber Politik auf Basis von Emotionen täuschen immer wieder Menschen. Es folgt, dass die Demokrate immer einen Schritt hinter ihren Feinden steht.

Was tun?

Es gibt keine einfachen Antworten und keine einfache Lösung. Trotz alledem, als eine Einzelperson, als ein Mitglied einer Gesellschaft, können Mitbürger schon einen Unterschied im Alltagsleben durch klares Verhalten festsetzen.

Sei mutig – reagiere! Es gibt nichts wie politische Korrektheit – es gibt Respekt für Andere. Meinungsfreiheit ist keine Freiheit zu lügen, zu verleumden oder um andere zu beleidigen. Rassismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen. Handle, wenn du Ungerechtigkeit siehst.

Gehe wählen! Sorge dafür, dass Politiker verantwortlich bleiben. Stimme ab, um deine Interessen und deinen Willen auszudrücken – bei einer geringen Wahlbeteiligung haben Radikale eine Chance, in den Mainstream zu kommen, obwohl sie Randkreise vertreten. Anschließend, sorgt dafür, dass Politiker rechenschaftspflichtig bleiben, für das, was sie tun und versprechen – oder was sie nicht tun und nicht sagen. Ruf sie an, schreib ihnen eine E-Mail, markiere sie auf Facebook oder Twitter. Nur so kann man Vertrauen in die Politik bringen.

Sei kein Egoist: Denk gemeinschaftlich, nicht nur an dich selbst. Heute gehörst du vielleicht zur Mehrheit, aber dein Status kann sich jederzeit ändern. Sorge dich um eine solidarische Gesellschaft, in der es Platz für jeden gibt.

Schaffe hochqualitativen Journalismus. Nimm Verantwortung an für öffentliche Debatten, nimm eine aufklärerische Rolle ein durch Sensibilisierung und Faktenchecken. Gib Leuten Argumente und keine Tautologien, versuche, Komplexes zu erklären. Bring etwas Licht in diese komplizierte Welt, in der wir leben.

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