Mehr Mut zum europapolitischen Realismus - endlich!

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Macron,

diese Woche haben Sie beide den Vertrag von Aachen unterzeichnet, gleichzeitig haben die beiden Parlamente ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen unterzeichnet. Damit haben Sie nicht nur den Weg für mehr deutsch-französische Zusammenarbeit und ganz konkrete Fortschritte geebnet, sondern auch für mehr Europa im täglichen Leben. Lange haben Sie uns darauf warten lassen, dass das deutsch-französische Tandem in Aktion tritt, dass auf das Merkozy oder Merkollande endlich ein Mercron folgt. Sie haben uns zappeln lassen - aber voilà, es geht doch!

Deutschland und Frankreich zusammen, das ist auch immer Europa. In den Grenzgebieten ist das Realität, man spricht die gleiche Sprache, arbeitet gemeinsam, teilt gemeinsame Geschichte oft nicht nur, weil Geschichtsbücher über Kriege oder Abkommen berichten, sondern weil man sie gemeinsam erlebt hat. Die deutsch-französische Zivilgesellschaft ist bereits eine europäische. Was hier zivilgesellschaftlich schon über Jahre besteht, dem haben Sie mit dem Aachener Vertrag endlich das strukturelle Rüstzeug gegeben. Damit haben Sie einen Grundstein dafür gelegt, das Europa der Bürger*innen auch institutionell auszugestalten. Natürlich, Europa wird nicht nur an der deutsch-französischen Grenze gelebt - es ist überall dort präsent, wo Menschen über Grenzen hinweg gemeinsam das tägliche Leben meistern. Allerdings zeichnet sich die deutsch-französische Beziehung dadurch aus, dass hier die Zusammenarbeit nicht im Rahmen dessen endet, was durch die EU-Verträge vorgesehen wird. Es gibt zahlreiche deutsch-französische Institutionen, Partnerschaften, Austausch von Mitarbeiter*innen der Parlamente und Ministerien. Daraus ergeben sich nicht nur Vorteile, sondern auch eine Verantwortung - die Sie im Sinne Europas zu nutzen wussten.

Seien wir ehrlich: Natürlich wäre es uns lieber, wenn sich die 27 verbleibenden EU-Staaten auf eine einzige Sicherheits-und Verteidigungspolitik einigen könnten, wenn sie die PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) effizienter vorantrieben, wenn sie sich auf die Harmonisierung ihrer 27 nationalen Wirtschaftsrechte einigen könnten. Natürlich wäre es uns lieber, wenn überall brennende Europäer*innen regierten und nicht Viktor Orbáns oder Matteo Salvinis, die Europa gerade das leben so schwer machen. Aber nicht nur der Brexit, sondern auch die Aushöhlung des Rechtsstaats in Ungarn und Polen oder die Regierung in Italien zeigen uns, dass wir gerade froh sein können, wenn uns die EU nicht um die Ohren fliegt.

Sicher, Projekte wie das europäische brauchen Idealist*innen - hätten Menschen wie Willy Brandt oder Jacques Delors nicht stets an ihrem Glauben an ein geeintes Europa festgehalten, wäre die EU wahrscheinlich weder über den Binnenmarkt noch über zwölf Mitgliedstaaten hinausgewachsen. Aber genauso brauchen solche Projekte Realist*innen, die erkennen, wenn Pathos nicht ausreicht, um überzeugende Lösungen zu erreichen - und die stattdessen pragmatisch an die Sache rangehen.

Als solche Realist*innen haben Sie, Frau Merkel und Herr Macron, sich mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags beweisen können. Ein bisschen Pathos war natürlich auch hier dabei, ganz einfach deshalb, weil der Aachener Vertrag die Erfolgsgeschichte des Elysée-Vertrags fortschreiben soll und hoffentlich wird. Gleichzeitig war auch der Elysée-Vertrag ein absolut pragmatisches Projekt, alles andere als eine Liebesheirat - und trotzdem vielleicht das beste, was Europa jemals passiert ist. Umso besser ist es also, dass Sie beide sich jetzt wieder an ein pragmatisches Projekt gewagt haben: Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik wird es sicherlich knirschen, wenn hier die ersten deutsch-französischen Initiativen umgesetzt werden, ist die strategische Kultur in Deutschland und Frankreich doch völlig verschieden. Dass Sie es trotzdem angehen, ist ein wichtiges Signal für Europa: Sie machen es sich nicht leicht, sondern Sie wissen um Ihre Verantwortung für Europa und Sie werden ihr gerecht.

Wer den Aachener Vertrag als Schritt in die differenzierte Integration verteufelt, mag in Teilen Recht haben: Ja, der Aachener Vertrag ist in erster Linie ein Handlungsrahmen der Willigen, als solche gehen Deutschland und Frankreich voran. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet aber nicht, dass Staaten ausgeschlossen werden, sondern dass diejenigen Staaten zusammenarbeiten, die zusammenarbeiten wollen - und dabei nicht von denjenigen gebremst werden, die sich querstellen oder gar das komplette Integrationsprojekt hinterfragen. Mit dem Aachener Vertrag zieht in Europa endlich wieder der Realismus ein, den es braucht, um Europa voranzubringen und für die Zukunft zu rüsten.

Allerdings bringt der Aachener Vertrag für Sie beide eine große Aufgabe mit sich: Auch ein pragmatisches Projekt gilt es immer wieder mit Enthusiasmus, neuen Ideen und einem Narrativ auszugestalten, damit seine Erfolge auch sichtbar werden. Legen Sie los - zeigen Sie Europa, dass auch in allen Realist*innen irgendwo Idealist*innen schlummern, die ein Europa von morgen gestalten wollen und können.

Hochachtungsvoll

Gesine Weber