Mazedonien: Krise oder Blütezeit der Demokratie?

Damit ein Nicht-Mazedonier die Zusammenhänge der Unruhen in Mazedonien verstehen kann, müssen wir in der Zeit etwas zurückschreiten. Seit neun Jahren ist Nikola Gruevski, Präsident von VMRO-DPMNE (regierende Partei aus dem rechten Flügel, die im Parlament die Mehrheit hat), Premierminister der Republik Mazedonien. Sein Regierungsstil gilt als autoritär. Politikwissenschaftler bezeichnen das System Gruevski gar als Krebskrankheit , die im Gerichtssystem, in den Medien, bei der Polizei und vor allem im Wahlsystem Metastasen streut.

Die rechtskonservative VMRO-DPMNE gewann auch die letzten Parlaments- und Präsidentenwahl im Jahr 2014. Doch die Opposition - angeführt von den Sozialdemokraten - deklarierte die Wahlen aufgrund von mutmaßlichen Manipulationen als Farce und boykottiert seitdem das Parlament.

Tausende Studenten, Professoren, Teilzeitarbeiter, Ärzte und Journalisten gingen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Wahlbetrug und beschuldigten die Regierung, das Land mit schlechten Reformen in Armut zu stürzen, die Medienlandschaft in Brachland zu verwandeln und negative Presse zum EU-Beitritt zu provozieren.

Skandale

Im Februar 2015 brach ein Skandal aus, als die linke Opposition eine Pressekonferenz einberief und offenbarte, im Besitz von geleakten Gesprächsmitschnitten zu sein, die angeblich durch die Regierung aufgezeichnet wurden. Über 600 000 Mitschnitte von Gesprächen seien gefunden worden. Ziele der Überwachung waren demnach Oppositionsmitglieder, Mitarbeiter von NGOs, Journalisten, ausländische Diplomaten, aber auch Minister aus der Regierungsbank. Der Opposition zufolge begann die Abhörung 2007 und findet weiterhin statt.

Offiziell hat die Regierung die Echtheit der Gespräche bisher weder bestätigt noch bestritten. Der Skandal wurde von den meisten Regierungsmitgliedern einfach ignoriert. Aufgrund der fehlenden Medienvielfalt in Mazedonien hatte die Mehrheit der Bevölkerung, außer den Statements des Premierministers, der aussagte, dass die Gespräche aus dem Kontext gerissen und von der Opposition zusammengestellt seien, nichts von den Mitschnitten mitbekommen. Der Regierungssprecher wiederholte, dass die Mitschnitte das Werk der Geheimdienste ausländischer Staaten seien, mit dem Ziel Mazedonien zu destabilisieren, ohne jedoch auf die Frage zu antworten, warum jemand ein solches Ziel verfolgen sollte oder welchem Land es nützen könnte.

Der 5. Mai

Tausende Demonstranten gingen am 5. Mai 2015 spontan auf die Straße, nachdem die Opposition den Leak eines mitgeschnittenen Gesprächs veröffentlicht hatte, das die Vertuschung des Todes von Martin Neshkovski betraf. Der damal 22-jährige Martin wurde 2011 bei einer Versammlung zur Feier des Wahlerfolgs von VMRO DPMNE brutal ermordet. Er wurde von einem Polizisten tot geprügelt, der im Rahmen einer Spezialeinheit zum Sicherheitspersonal des Premierministers gehörte. Der Polizist wurde erst zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, nachdem mazedonische Bürger über die sozialen Medien Fragen zum Tod Martins stellten und dadurch Druck auf das Innenministerium ausübten.

Die veröffentlichten Gesprächsmitschnitte offenbarten die Absprache, den Mord an Martin Neskovski zu vertuschen. In einer Reihe von Anrufen zwischen dem ehemaligen Innenminister Gordana Jankulovska, dem Chef der Staatssicherheit Saso Mijalkov, dem Premierminister Nikola Gruevski, dem Kabinettschef des Premierministers Martin Protugier, dem Sprecher des Innenministeriums und einigen anderen Personen wurden lachend Optionen durchgegangen, wie der Mord vertuscht werden könnte.

Das trieb viele Leute auf die Straßen. Sie forderten Rücktritte und protestierten gegen Polizeigewalt. Die Demonstranten hatten die mazedonischen Flaggen auf Halbmast gesetzt, als Zeichen der Trauer um Martin Neskovski. Der Sitz der Regierung wurde mit Eiern beworfen. Nach fünf Stunden wurden die Polizei und Sondereinheiten beauftragt, die Menge zu zerstreuen. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Eine Panikwelle entstand. Die Spezialeinheiten gingen mit Gewalt gegen Frauen und Kinder vor. Viele Bürger und Einsatzkräfte wurden verletzt. Die offizielle Erklärung des Innenministeriums war, dass ein Teil der Polizisten angegriffen wurden und in Notwehr gehandelt haben. Die Polizei ging jedenfalls mit großer Aggression vor. Nach dem Ende des Einsatzes zogen Patrouillen durch die Straßen und Viertel. Sogar in einer Bibliothek wurden Studenten, die für Prüfungen lernten, belästigt und festgehalten.

Internationale Gemeinschaft und Rücktritte

Nach diesen turbulenten Wochen und einer nicht endenden Welle des Protestes war es klar, dass das politische Klima sich nicht einfach beruhigen würde. Viele empörte und unzufriedene Demonstranten forderten den Rücktritt der gesamten Regierung und Aufklärung. Sie forderten die Freilassung der während der Proteste festgenommenen Studenten und eine grundlegende Veränderung des politischen Systems. Diese täglichen Protestmärsche und Versammlungen vor dem Parlament konnten nicht einfach ignoriert werden. Der Druck auf Regierungsmitglieder und Politiker anderer Parteien, sowie auf ausländische Diplomaten innerhalb des Landes, wuchs. Die US-amerikanischen, britischen, deutschen, französischen und italienischen Botschafter, sowie die Repräsentanten der EU trafen sich zu einem Gespräch. Daraufhin wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der die Betroffenheit der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Stabilität der Demokratie in Mazedonien geäußert wurde. Die politische Situation sowie der Kurs der Regierung wurden angeprangert. Es wurden Veränderungen gefordert. Daraufhin traten drei Politiker zurück. Innenministerin Gordana Jankulovska, der Chef der staatlichen Sicherheitsbehörde Saso Mijalkov und Verkehrsminister Mile Janakievski schieden aus ihren Ämtern. Natürlich waren die Rücktritte ein politisches Manöver. Aber sie stellen einen Anfang dar, indem die Regierung die Forderungen der Bürger endlich erhört. Es ist ein Schritt vorwärts in einem weiterhin autoritär regierten Land.