Marine Le Pen: Die künftige „Madame la Présidente“?

Der Zuspruch für den rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich wächst: Die Ergebnisse der diesjährigen Kommunal- und Europawahl zeigen, dass die rechtsradikale Partei mehr Wähler denn je von sich überzeugen kann. Mit knapp sieben Prozent verfünffachten die Rechtsextremen ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu 2008. Aus den Europawahlen im Mai 2014 ging die Partei mit 25 Prozent als stärkste Kraft hervor. Dieses von der deutschen Tageszeitung Die Welt als „mittleres politisches Erdbeben“ bezeichnetes Ergebnis ist stark an eine Person gebunden, deren Lächeln einen Tag nach der Europawahl auf zahlreichen Titelblättern zu sehen war: FN-Chefin Marine Le Pen.

Ein neuer Politikstil?

Die 46-jährige Anwältin hat den Sitz der FN-Parteiführung im Januar 2011 von ihrem Vater, dem Populisten Jean-Marie Le Pen, übernommen. Seitdem versucht sie das Parteiimage zu entdiabolisieren - weniger extrem und wählbar soll die FN erscheinen. Aus diesem Grund distanziert sich Le Pen von der radikalen Rhetorik ihres Vaters, für den die Gaskammern des Zweiten Weltkriegs nur ein „Detail der Geschichte“ sind und Herr Ebola der Überbevölkerung in Afrika gut tun würde. Als er zudem den aus Algerien stammenden, jüdischen Künstler und FN-Kritiker Patrick Bruel diffamierte und für jenen bei weiterem Engagement gegen die rechtsradikale Partei eine „Ofenladung“ angekündigt hatte, distanzierte sich Marine Le Pen öffentlich von diesem „politischen Fehler“. Auch wenn die Reden der Tochter moderater erscheinen, die Zielsetzungen des Vaters bleiben. Demnach müsse Frankreich schnellstmöglich aus der Europäischen Währungsunion austreten und den Franc wieder einführen. Der Zuzug von Immigranten soll radikal gesenkt werden: von jährlich 200.000 auf 10.000 Einwanderer. Auch fordert die FN der fortschreitenden Islamisierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Diese euro- und ausländerfeindlichen Vorhaben sind umso ernstzunehmender, als Le Pen nur ein politisches Ziel verfolgt: den Einzug in den Elysée-Palast.

Le Pen als neue Präsidentin?

Würde Marine Le Pen tatsächlich 2017 zur neuen Präsidentin Frankreichs gewählt werden, dann wäre sie nicht nur das erste republikanische Staatsoberhaupt aus der Partei des FN, sondern auch die erste Frau in diesem Amt. Spätestens seit der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 kann dieser Doppelbruch nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden: Mit 18 Prozent der Wählerstimmen war Marine Le Pen nach Sarkozy und Hollande die drittstärkste Kraft im Wählerranking. Sie erzielte damit das beste FN-Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl, auch wenn sie damit nicht wie ihr Vater 2002 in die Stichwahl einzog. Laut der aktuellen Meinungsumfrage von Ifop stieg der Zuspruch zu Le Pens Politik in den letzten zwei Jahren um weitere acht Prozent. Aber sind die Franzosen wirklich so rechtsgesinnt?

„Dear Europe, we are so sorry“

Neben dem wachsenden Zuspruch für den Front National sind die jüngsten Wahlen in Frankreich durch ein weiteres, nicht zu vernachlässigendes Charakteristikum geprägt: der Stimmenenthaltung. Zwar waren bei den diesjährigen Europawahlen mehr Franzosen an den Wahlurnen als noch im Jahr 2009, dennoch fiel die Wahlbeteiligung mit knapp 42 Prozent deutlich geringer aus als in Deutschland (48,1 Prozent). Als die FN als Gewinner der Europawahl am Abend des 25. Mai feststand, formierten sich in den Tagen darauf mehrere proeuropäische Protestmärsche im Hexagon. „Dear Europe, we are so sorry“ hieß es auf zahlreichen Spruchbändern, die von tausenden Jugendlichen durch Paris getragen wurden. Dabei beschränkten sich die Demonstrationen nicht auf die französische Hauptstadt. Auch in Toulouse, Straßburg und Lyon gingen zahlreiche Proeuropäer auf die Straßen, um ihren Unmut über den rechten Erfolgsmarsch Ausdruck zu geben. Einige von ihnen, wie die 25-jährige Mimosa, waren aus Protest nicht wählen. Ihrer Meinung nach verändere man die Dinge „in erster Linie durch Demonstrationen und auf der Straße“, nicht an Wahlurnen. Zu hoffen bleibt, dass Nichtwähler wie Mimosa 2017 ihre Stimme abgeben, um dem rechtsradikalen Aufschwung Einhalt zu gebieten. Erfolgsmindernd für Le Pen könnte auch die Entscheidung des EU-Parlamentes wirken, ihre Immunität aufgrund der von ihr geäußerten islamfeindlichen Parolen aufzuheben. Der FN-Vorsitzenden droht ein Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro sowie ein Jahr Gefängnis. Eine Verurteilung dürfte ihre Chancen auf das höchste französische Staatsamt maßgebend beeinträchtigen und der französischen Bevölkerung einmal mehr die Radikalität der sich so moderat gebenden Le Pen verdeutlichen.