Machtwechsel in Ungarn - Zittern jetzt Europas Rechtspopulisten?

Mit 53,18 Prozent der Stimmen und 141 von 199 Sitzen gewinnt die Tisza-Partei, zu deutsch "Respekt- und Freiheitspartei", deutlich die Wahl in Budapest. Besonders entscheidend: Magyar erreicht damit die wichtige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit kann er nicht nur regieren, sondern auch zentrale Gesetze und sogar die Verfassung ändern. Viele politische Bereiche wie das Wahlrecht, die Steuerpolitik oder das Rentensystem können nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit reformiert werden. Magyar hat damit ein Machtinstrument in der Hand, das mehr als anderthalb Jahrzehnte von Orbán genutzt wurde, um den Staat grundlegend umzubauen. Jetzt könnte genau dieses Instrument gegen das alte System eingesetzt werden, um zentrale Entscheidungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Genau darin liegt die politische Sprengkraft dieser Wahl.

Warum Orbán die Wahl verloren hat

Der Machtverlust von Orbán ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben. Einer der entscheidenden Faktoren ist Magyar selbst. Als ehemaliger Insider der Partei von Orbán konnte er glaubwürdig Korruption und Machtmissbrauch anprangern. Damit traf er einen Nerv in der Bevölkerung.2024 übernahm Magyar den Vorsitz der damaligen Kleinstpartei Tisza, die anders als Fidesz, sozialpolitisch eher linke Positionen vertritt, wie beispielsweise den Ausbau der Sozialversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Förderung des Wohnungsbaus. Gleichzeitig verschärfte sich die wirtschaftliche Lage. Steigende Preise für Benzin und Lebensmittel belasten viele Haushalte. Ungarn ist zudem stark abhängig von russischen Energielieferungen, was besonders im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zunehmend kritisch gesehen wird. Auch der Konflikt mit der Europäischen Union spielte eine zentrale Rolle. Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruption werden seit 2022 Fördergelder eingefroren. Viele Wähler verbinden mit Magyar die Hoffnung, diese Gelder wieder freizubekommen und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Systemdesign: Wie das Wahlrecht angepasst wurde

Dass Orbán so lange an der Macht bleiben konnte, hängt mit Veränderungen am Wahlsystem zusammen. Ungarns Wahlsystem besteht aus Elementen der Mehrheits- und Verhältniswahl: Ein Teil der Abgeordneten wird direkt gewählt, ein anderer über Parteilisten verteilt. Seit einer Reform des Wahlgesetzes im Jahr 2011 wurde dieses System jedoch stark zugunsten großer Parteien verändert. Die Zahl der Parlamentssitze wurde nahezu halbiert, von 386 auf 199 Sitze, und ein zweiter Wahlgang wurde abgeschafft. Auch die Wahlkreise wurden neu zugeschnitten - oft so, dass ländliche, regierungsnahe Regionen mehr Gewicht bekamen. Davon profitierten tendenziell die Direktkandidierenden der Fidesz-Partei. Hinzu kommt die 2024 eingeführte Gewinnerkompensation. Dabei erhält der siegende Direktkandidierende die Differenz der Stimmen zum Zweitplatzierten zusätzlich auf der nationalen Parteiliste angerechnet. Das bedeutet, dass die Partei, die besonders viele Direktmandate gewinnt, einen Bonus bei den Wahlen der Parteiliste bekommt. Das verschaffte der ehemaligen Regierungspartei in der Vergangenheit mehrere zusätzliche Sitze und half ihr, die Zweidrittelmehrheit zu sichern.

Was sich innenpolitisch jetzt ändern könnte

Magyar hat einen klaren innenpolitischen Fokus: Er will Korruption bekämpfen, das Gesundheitssystem verbessern und soziale Probleme stärker angehen. Auch Investitionen in Infrastruktur und Armutsbekämpfung stehen auf seiner Agenda. Ein zentraler Hebel seiner Politik ist zudem der Umgang mit den eingefrorenen EU-Geldern. Insgesamt geht es um mehr als 18 Milliarden Euro, die wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfen blockiert sind. Magyar hat angekündigt, genau diese Bereiche zu reformieren und etwa der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, um die Kontrolle über EU-Fördermittel zu verbessern. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die EU-Kommission die Gelder wieder freigeben kann und so auch wirtschaftliche Impulse für Ungarn entstehen. Allerdings wird der Umbau nicht konfliktfrei verlaufen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Orbán aus der Opposition heraus weiterhin Einfluss nehmen und politische Prozesse erschweren wird.

Ungarns neue Rolle in der Europäischen Union

Auch außenpolitisch steht ein Kurswechsel bevor. Unter Orbán blockierte Ungarn immer wieder Entscheidungen der EU, etwa Sanktionen gegen Russland oder finanzielle Hilfen für die Ukraine. Grund dafür ist das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Orbán pflegte zudem enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und verfolgte eine insgesamt EU-kritische Linie. Das führte zu zunehmender Isolation Ungarns innerhalb Europas. Magyar will diesen Kurs ändern. Er kündigte an, Ungarn wieder zu einem verlässlichen Partner in der EU und NATO zu machen und internationale Beziehungen wieder zu stärken.

Mögliche Folgen durch Signalwirkung für Europas Rechtspopulisten

Der Machtwechsel hat eine Bedeutung über Ungarn hinaus. Orbán galt lange als eine der wichtigsten Symbolfiguren rechtspopulistischer Politik in Europa. Sein politisches Modell wurde von anderen Parteien aufmerksam verfolgt.Im EU-Parlament haben diese Parteien nach der Wahl 2024 Stimmen gewonnen. Noch agieren sie getrennt nach Fraktionen. Jetzt wird sich herausstellen, ob das für einen ideologischen Zusammenschluss reicht. Ungarn zeigt jedoch, dass Zugewinne im EU-Parlament nicht bedeuten müssen, dass sich der Trend bei nationalen Wahlen wiederholt. Orbáns Abwahl zeigt, dass selbst stabile Machtstrukturen aufgebrochen werden können. Entscheidend ist offenbar, ob es eine glaubwürdige, schlagfertige und politisch geschlossene Alternative gibt. Für die EU könnte eine kooperativere Haltung Ungarns außenpolitische Entscheidungsprozesse nun erheblich erleichtern. Klar ist: Der politische Kurs Ungarns verändert sich - und damit möglicherweise auch das Kräfteverhältnis in Europa.