Machtkrise in Deutschland und europäische Souveränität

Dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen (Jamaika-Koalition) liegt hauptsächlich die Einwanderungsfrage zugrunde. Bei dieser Frage schon uneinig, haben sich die Parteien bei der konkreteren Frage nach der Anzahl aufzunehmender Migranten noch weiter voneinander entfernt. Für die Liberalen ist beispielsweise die Obergrenze von 200.000, die die Grünen vorgeschlagen hatten, zu hoch. Aber selbst wenn es nicht um Einwanderung gegangen wäre, wären die Koalitionsverhandlungen spätestens bei anderen Themen gescheitert: dem Kohleausstieg, der Reduzierung des CO2-Ausstoßes, bis zur Frage einer Reform der Eurozone, vor allem was ihren Haushalt betrifft.

Das Scheitern von „Jamaika“ folgt einem gescheiterten Wahlkampf, der die Europapolitik außen vor gelassen hat, in der Überzeugung, dass es besser sei, Themen der Innenpolitik anzusprechen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wer diesen Fehler begeht, bekommt die Rechnung später vorgesetzt, das zeigen die deutlichen Einbußen der zwei großen Parteien (CDU/SCU und SPD), die der Programmatik der Europaskeptiker bzw. Antieuropäer , bestehend aus Unsicherheit, Suche nach Schutz und nationaler Identität gefolgt waren. Und die Wählerschaft hat wie immer das Original bevorzugt.

Nach zehn Jahren Wirtschaftskrise und sozialer Krise in der Eurozone, nach der Staatsschuldenkrise, nach dem Brexit und dem Abwenden Trumps von Europa, mit Hinblick auf den Zusammenbruch Nordafrikas (und den Folgen der Migrations-/Flüchtlingskrise) und dem politischen Chaos in Nahost (der den Terrorismus befeuert), ist es ein Beispiel ungeheuerlicher Ignoranz und politischer Verantwortungslosigkeit von Angela Merkel und Martin Schulz gewesen, den Wählern keine neue EU-Agenda anzubieten. Ohne ein europäisches Projekt ist es klar, dass die Wähler auf der Suche nach Sicherheit von denen angezogen werden, die nach stärkeren Nationalstaaten rufen. In Frankreich hat Macron hingegen ein Projekt für Frankreich und Europa vorgelegt, nachdem es mit der EU mehr Sicherheit und Fortschritt gebe. Und die Franzosen, nach Jahren schwacher politischer Führung und nationalem Frust, hatten wieder eine Perspektive: Europa als Ausweg auch für Frankreich.

Europa muss auch wieder europäische Selbstbestimmung heißen: Bei der Einwanderung, im internationalen Handel, bei Wirtschaftspolitik, Verteidigung und Außenpolitik. Europäische Selbstbestimmung heißt, Europa die Institutionen, die Ressourcen und die Mittel zu geben, um effektiv in diesen Bereichen zu handeln. Und dem Europäischen Parlament die Macht zu geben, die Arbeit dieser zu kontrollieren. So kann die europäische Demokratie gestärkt werden, insbesondere in den Bereichen, in denen die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind, effiziente Lösungen zu entwickeln. Ohne diese Kompetenzabgabe ist es unmöglich, eine gemeinsame europäische Leitlinie zu finden und es überwiegen immer wieder die nationalen Interessen jeden Landes. Das löst keines der Probleme. Deswegen ist das politische Spiel so kompliziert in Deutschland, in dem Land, das in den letzten zehn Jahren immer geglaubt hat, jedes europäische Problem zuerst im eigenen Hause lösen zu können und danach, nach einem inneren politischen Konsens, eine Lösung auf europäischer Ebene zu implementieren. Nach dem Ende der Bundestagswahlen ist diese Zeit für Deutschland vorbei: der Wählerschaft wurde keine klare Europapolitik vermittelt, und nun finden die Parteien keine Einigkeit in Sachen Einwanderung, Sicherheitspolitik und bezüglich der Zukunft der Eurozone.

Es ist Zeit, dass diese Themen den Regierungen der Nationalstaaten entzogen werden, da diese nicht in der Lage sind, sie zu verhandeln. Es ist Zeit, dass diese Kompetenzbereiche einer europäischen Regierung übertragen werden, die vor dem eigenen Parlament legitimiert ist. Es ist Zeit für ein souveränes Europa mit einer föderalen Regierung.