Die Debatte
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Video: Junckers Rede in voller Länge
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Schwarz auf Weiß: Die Rede zur Lage der Union: Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt. {}
9:58
Juncker beendet die Rede zur Lage der EU. Das Parlament erhebt sich zu einer kurzen stehenden Ovation. Gleich im Anschluss beginnt die Debatte im Plenum.
Junckers Schlussappell
- „Unsere Kinder verdienen ein Europa, das ihre Lebensweise schützt, ein Europa, das für sie eintritt. Es wird Zeit, dass alle Institutionen und alle Regierungen ihre Verantwortung übernehmen, um dieses Europa zu bauen.“
Roaming
- Die Kommission hält an dem Vorhaben fest, die Roaming-Gebühren für Telefon- und Internet-Nutzung im EU-Ausland ab Mitte 2017 abzuschaffen.
- Juncker gesteht in Zusammenhang mit dem zurückgezogenen Vorschlag, das Roaming-Aus auf 90 Tage im Jahr zu begrenzen, „technokratische“ Fehler der Kommission ein. Deshalb werde die Kommission nun einen neuen Entwurf erarbeiten.
Signal an die Mitgliedsstaaten
- Juncker: „Europa muss besser erklärt werden.“ Alle EU-Kommissare sollen daher in den kommenden Wochen ein nationales Parlament besuchen, um zur Lage der Europäischen Union zu sprechen.
- „Europa kann nur mit den Mitgliedsstaaten wachsen, nicht gegen sie.“
Terrorismus und Sicherheitspolitik
- „Unsere Offenheit und unsere Toleranz kann nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.“
- „Wir müssen wissen, welche Individuen über unsere Grenzen kommen. Deshalb verteidigen wir unsere Außengrenze über den Europäischen Grenz- und Küstenschutz“.
- Durch das geplante europäische Reisesystem sollen Ein- und Ausreisen auf das EU-Territorium verlässlich registriert und dokumentiert werden.
- Juncker fordet eine gesamteuropäische Strategie für den Syrien-Konflikt. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini solle einen Sitz am Verhandlungstisch der Konfliktparteien erhalten.
- Juncker unterstützt den Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zur Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers.
- Juncker schlägt die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds zum Ende des Jahres vor.
Flüchtlingspolitik
- Juncker fordert ein permanentes, faires Umverteilungssystem für Flüchtlinge in der EU.
Agenda der Kommission
Juncker wechselt vom Deutschen ins Englische. „I am proposing a positive agenda for the next 12 months. To overcome divisions and show Europe that we can act jointly.“ Es gehe bei den Vorschlägen der Kommission darum, den „European way of life“ zu schützen. Juncker spricht über Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa, den digitalen Binnenmarkt, die Förderung des Agrarsektors, den Investitionsplan der Kommission und den Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen in Europa.
Juncker gibt sich pragmatisch
- „Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa.“ Europa sei vielfältig - und daher leider auch politisch kompliziert.
- „Die Bürger Europas sind die institutionellen Schaukämpfe leid.“
- „Die Menschen erwarten von Europa handfeste Ergebnisse.“
CETA
Das Handelsabkommen mit Kanada CETA sei das „beste und fortschrittlichste“, das die EU je geschlossen habe, sagt Juncker. Nachverhandlungen mit Kanada könne es nun nicht geben. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA spricht der Kommissionspräsident nicht an.
Juncker zum Brexit
- „Wir respektieren und bedauern die britische Entscheidung. Aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet.“
- Juncker fordert die britische Regierung auf, schnell den Austrittsprozess durch einen offiziellen Antrag einzuleiten.
- Zu den kommenden Brexit-Verhandlungen: „Es wird keinen Binnenmarkt à-la-carte geben können.“
„Ein besseres Europa bauen“
Juncker entgegnet Kritikern der Europäischen Kommission aus den Nationalstaaten: „Wir sind keine Zerstörer. Wir sind Konstrukteure, die ein besseres Europa bauen.“ Gleichzeitig versichert er: „Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden“.
9:09 - „Die EU ist zur Zeit nicht in Topform“
Juncker tritt ans Rednerpult. Zur Einleitung wiederholt der Kommissionspräsident seine unzufriedenstellende Bestandsaufnahme der Union aus dem vergangenen Jahr: „Die EU ist zur Zeit nicht in Topform“. Man könne gar von einer „existentiellen Krise“ der Union sprechen.
9:06
Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnet die Sitzung. „Die Rede ist ein essentieller Teil der europäischen Demokratie geworden“, sagt Schulz zur SOTEU-Ansprache.
8:55
Hier geht es zum Live-Stream.
Der Plenarsaal im Europäischen Parlament füllt sich langsam, die Rede von Kommissionspräsident Juncker wird bald erwartet. Die Kommission hat bereits eine Liste von Themenschwerpunkte der Ansprache veröffentlicht:
- "creating jobs, combating youth unemployment
- investing in sustainable growth
- responding to the refugee crisis and migration
- building a low-carbon economy and tackling climate change
- fighting radicalisation and terrorism"
+++Vorbericht+++
Im vergangenen Jahr hielt Kommissionspräsident Juncker erstmals eine formale Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament. Die State of the Union Adress ist an die gleichnamige Ansprache in den Vereinigten Staaten von Amerika angelehnt, in der der US-Präsident einmal jährlich vor dem Kongress zur Lage der Nation spricht.
Juncker wird in seiner Rede nicht nur erwartungsgemäß die Leistungen seiner Kommission im vergangenen Jahr würdigen und Themenprioritäten für das kommende Jahr benennen, sondern ebenso den gegenwärtigen politischen Zustand der Europäischen Union beschreiben und Zukunftsperspektiven aufzeigen.
Das Europäische Parlament hat seine Öffentlichkeitsarbeit stark auf die State of the Union-Rede und die darauf folgende Debatte fokussiert. Auf einer eigens eingerichteten Website finden sich Informationen und Hintergründe zum Ereignis in Straßburg. Auf Twitter wird die Rede unter dem Hashtag #SOTEU diskutiert. Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird um 9:00 Uhr beginnen.
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