Liberalismus: Zeit für ein inklusiveres Modell

Die Positionen der Populist*innen bezüglich der Nationalstaaten und des internationalen Systems sind ideologisch denen von Russland nahe und die Einmischung Russlands in westliche Demokratien ist nicht unbemerkt geblieben. Während sich manche um die Zukunft unserer Demokratien sorgen, geben die zukünftigen Generationen dennoch Grund zur Hoffnung.

Es ist noch nicht einmal dreißig Jahre her, dass Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ vorhergesagt hat: der Sieg des ökonomischen und politischen Liberalismus über die braunen und roten Ideologien des 20. Jahrhunderts und der Beginn eines unaufhaltsamen Vormarsches der liberalen Demokratie, von deren Durchsetzung auf der ganzen Welt man fest ausging. Heute bringt uns diese Vorstellung zum Lächeln – entweder aus Rührung über die Naivität vergangener Vorstellungen, oder aus Schadenfreude. Denn die Geschichte hat nicht nur nicht geendet, sie hat eine unvorhergesehene – aber im Nachhinein doch vorhersehbare – Wendung genommen. In den liberalen Demokratien gewinnt ein Phänomen an Bedeutung: unter dem Namen Populismus zeigt es sich im Vereinigten Königreich durch das Brexit-Votum, in den Vereinigten Staaten durch die Wahl Donald Trumps, in Ungarn durch Viktor Orban, durch die PiS in Polen, dem Front National in Frankreich, in Deutschland durch die AfD, in Österreich durch die FPÖ. Alle diese Bewegungen haben eine Ablehnung der „politischen Korrektheit“, von Experten, „Eliten“, Ausländer*innen und ihrer Kultur, der Globalisierung und des politischen Liberalismus gemeinsam. Sie lehnen eine offene Gesellschaft ab und bevorzugen eine in homogene und hermetisch abgeriegelte Nationalstaaten geteilte Welt.

Globalisierung und Schöpferische Zerstörung

Diese Bewegungen haben außerdem ähnliche Wähler*innenschaften: diejenigen, denen die Arbeit und vor allem die Ehre durch die Globalisierung weggenommen wurde und deren Kompetenzen heute nicht mehr benötigt werden. Die Kommunen, die machtlos dabei zusehen mussten, wie ihr Postbüro, ihre Bäckereien oder Fleischereien verschwanden. Diese Regionen, die früher florierten und deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden und durch nichts weiter als ein Gefühl des sozialen Abstiegs und des Verlusts der Kontrolle ersetzt wurden. Es sind diejenigen, die durch den Fluss der Zeit im Stich gelassen wurden. Dieses Phänomen der Zerstörung alter ökonomischer Strukturen zugunsten neuer wird für gewöhnlich als „Deindustrialisierung“ bezeichnet. Es entspricht dem Prozess der „Schöpferischen Zerstörung“, der durch Innovation hervorgerufen wird und Mitte des letzten Jahrhunderts von Schumpeter beschrieben wurde. In der Tat, wenn das neoliberale Paradigma vorsieht, dass die Globalisierung sich weltweit günstig auswirkt – zumindest hinsichtlich des BIPs – vernachlässigt es die daraus resultierende Ungleichheit und die Existenz von Verlierer*innen der Globalisierung. Diese Verlierer*innen, ernüchtert durch die Abwesenheit politischer Alternativen und die zunehmend von Wahlen fernbleiben, waren daher fast unsichtbar und ohne Stimme geworden. Ob im Osten Englands oder in Wales, im Amerikanischen Rust Belt, im Nord-Osten Frankreich, in Ostdeutschland oder in Österreich – abgesehen von den großen Städten – überall erwachen die Verlierer*innen der Globalisierung und fordern eine Rückkehr zur Vergangenheit, eine Umkehr dieser Schöpferischen Zerstörung und diesem politischen und wirtschaftlichen System, von dem sie nicht profitiert haben.

Falsche Informationen: die Normalisierung von Verschwörungstheorien

Ermutigt durch populistische Politiker*innen, die ihnen sagen, was sie so gerne hören wollen – dass sie existieren, dass ihre Ängste berechtigt sind und die Lösung ihrer Probleme einfach ist – teilen die Verlierer*innen eine Abscheu gegenüber allem, was „mainstream“ ist: Politiker*innen, Journalist*innen, Intellektuelle und Expert*innen, gegenüber allen, denen sie den Stempel „Internationale Elite“ aufdrücken. Da sie alle darin übereinstimmen, dass der Liberalismus, die Globalisierung, Freihandel und die europäische Integration gut sind, kann dies nichts anderes als eine große Verschwörung sein – gegen die Kulturen und Traditionen, gegen die Unabhängigkeit der Staaten, und für private Interessen. Andernfalls sind sie schlicht und ergreifend realitätsfern. Die Ironie ist spürbar, da viele sich heutzutage über soziale Netzwerke, die die bereits existierenden Einstellungen jedes Einzelnen aufrechterhalten und verstärken, oder über undurchsichtige Onlinemedien, die vorgeben einen „alternativen“ Standpunkt zu vertreten, um besser ihre Feindseligkeit dem Liberalismus gegenüber vertuschen zu können, informieren (z.B. Breitbart „News“). So wie ihr Standpunkt anders als der der professionellen Medien ist, so sind es auch die Fakten die dort verbreitet werden: eine wachsende Anzahl an Menschen liest also falsche Informationen, denen sie mehr Vertrauen entgegenbringen als der Arbeit wirklicher Journalist*innen. Eine alternative Realität wird so geschaffen, eine, in der die Europäische Union den Mitgliedsstaaten die Form ihrer Bananen vorschreibt, in der Hillary Clinton eine Mörderin ist, und in der Geflüchtete Terrorist*innen und/oder Massenvergewaltiger sind und/oder die nationalen Kulturen ersetzen wollen. Wie kann man ernsthaft mit jemandem diskutieren, der an diese alternative Realität glaubt und Fakten (wie den positiven Einfluss von Migration auf die Empfängerstaaten oder der Fakt, dass das Vereinigte Königreich nicht wöchentlich 350 Millionen Pfund an die Europäische Union zahlt) als Propaganda abtut?

Die (fast) unsichtbare Hand des Kremls

Ein zweites Problem mit den alternativen „Fakten“, die die Politiken der westlichen Demokratien als imperialistisch und ineffizient beschreiben, Ausländer*innen als Bedrohung wahrnehmen und die Europäische Union als Projekt von Eliten, das zur gleichen Zeit faschistisch und kommunistisch sei, ist ihre erstaunliche Ähnlichkeit mit den vom Kreml ausgehenden Erzählungen: die eines anderen Modells der „gelenkten“ Demokratie und eines imperialistischen Westens, der eine faschistische Junta in Kiew unterstütze. Es ist kein Zufall, dass einige dieser falschen Medien direkt durch den Kreml kontrolliert werden, beispielsweise RT – zuvor Russia Today – und Sputnik International – einst RIA Novosti. Es ist auch kein Zufall, wenn der Kreml politische und finanzielle Verbindungen zu den extrem rechten Bewegungen pflegt, indem er Finanzierungen anbietet (beispielweise dem Front National in Frankreich) und im Gegenzug dafür Lobreden empfängt. Ebenfalls kein Zufall ist es, dass Russland die Demokraten in den Vereinigten Staaten gehackt hat, während es den Kontakt mit der Kampagne von Trump aufrechterhalten hat. In Deutschland hat man nun sogar Angst, dass Russland sich in die Bundestagswahlen dieses Jahr einmischt. Es scheint so, dass man sich einer deliberativen Strategie des Kremels gegenübersieht, die versucht, die Europäische Union zu zerstören und die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren: Im „Informationskrieg“, den der Kreml schon seit langem in der Ukraine führt, ist die Front von nun an vor unserer Haustür.

Das Ende einer Ära oder ein temporäres Phänomen?

Die Konsequenzen sind vielfältig. Der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hatte vielleicht Recht, als er behauptete, dass es das Ende einer Ära sei: der des Neoliberalismus; und dass es abzuwarten bliebe, was ihr folgt. Der vollendete Prozess der letzten Jahrzehnte kann noch immer zerstört und die nationalen Ökonomien wieder separiert werden – in einem bestimmten Grad und zu einem bestimmten Preis. Es ist wahrscheinlich zu früh für eine Prognose. Vielleicht ist die Demokratie selbst in Gefahr – die Zeichen deuten zumindest in diese Richtung – aber es ist sicher zu früh um es genau zu wissen: immerhin wurde gerade erst die extreme Rechte in Österreich besiegt. Die globale Ordnung mit der UNO, der WHO, dem IWF, dem Dollar, der NATO, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen wird sich vielleicht zugunsten einer multipolaren, in Einflusssphären unterteilten Welt aufspalten. Aber im Hinblick auf die jungen Generationen und die Städte, die mehrheitlich eine offene Gesellschaft unterstützen, ist dennoch Optimismus angebracht. Da die Zeit auf unserer Seite ist, ist das, was wir heute beobachten vielleicht nur ein Ehrengefecht der Vergessenen, ein letzter Versuch einer Welt zu entkommen, die sich zu schnell ändert, und in der sie keinen Platz mehr finden. Es ist Zeit für die stille und gewinnende Mehrheit zu realisieren, dass unsere Rechte, unsere Sicherheit und unser Wohlstand nicht unbestritten sind. Es ist Zeit, ein neues, inklusiveres Modell zu finden, das jedem seine Würde und einen Platz in der Gemeinschaft sichert, das nicht einen ebenso wichtigen Teil der Bevölkerung vergisst. Aber in der Zwischenzeit darf diese neidische, laute Minderheit, die den Kontakt zur Realität verloren hat, nicht ihr Ziel erreichen. Vielleicht ist die liberale Weltordnung an ihrem Ende angekommen, aber der politische Liberalismus und die Demokratie bleiben stark in unseren Gesellschaften und sind es wert, verteidigt zu werden.