Wahl-Herbst in Europa: Liberale im Aufwind

Zehn Tage vor der Bundestagswahl: Liberale in Europa legen zu

, von  Tobias Gerhard Schminke

Wahl-Herbst in Europa: Liberale im Aufwind
Christian Lindner ist Parteichef der deutschen Liberalen und Spizenkandidat bei der in zehn Tagen anstehenden Bundestagswahl. [INSM] / flickr / CC BY 2.0

Die Liberalen legen aktuell in Umfragen europaweit zu. Dies kommt den Parteien der ALDE-Fraktion vor vier wichtigen Wahlen in Mitteleuropa gelegen.

Die liberalen Parteien in Europa sind in der ALDE-Fraktion im Europaparlament organisiert oder arbeiten eng mit dieser zusammen. Aktuell sind diese Parteien in Europa beliebt wie selten zuvor. 13 Prozent der Europäer würden den ALDE-Parteien ihre Stimme geben. Dies ist noch einmal ein halber Prozentpunkt mehr als noch im Juni. Vor allem junge, männliche Akademiker wünschen sich mehr Mitspracherecht der Liberalen in Brüssel und den nationalen Hauptstädten.

Die Sozialdemokraten in Europa kommen aktuell auf einen Stimmenanteil von 23 Prozent (minus 1). Damit sind die Parteien um die S&D-Fraktion weiter stärkste Kraft. Knapp dahinter auf dem zweiten Platz folgen die liberal-konservativen Parteien der EPP-Fraktion im Europaparlament mit 22,5 Prozent. Bei der letzten Europawahl 2014 lagen die Christdemokraten noch vor den Sozialdemokraten. Erstmals seit 1999 könnte demnach ein Sozialdemokrat wieder Kommissionspräsident werden.

Kräftig zulegen können aktuell die erzkonservativen Parteien der ECR-Fraktion. Ihr gehören die polnische Regierungspartei PiS oder die deutsche LKR von Bernd Lucke an. Sie erreicht aktuell 9,5 Prozent, 1,5 Prozentpunkte mehr als noch im Juni. Die Linksfraktion kommt wie schon vor der Sommerpause auf acht Prozent Wähleranteil in Europa.

Marine Le Pens ENF-Parteien können nach zahlreichen Wahlschlappen in ganz Europa wieder leicht zulegen. Sie erreichen nun sechs statt wie im Juni 5,5 Prozent Wählerstimmenanteil. Die ebenfalls rechtspopulistisch ausgerichtete EFDD-Front um Beppe Grillo erreicht 4,5 Prozent (plus 0,5). Gleichermaßen verhält es sich mit den Grünen in Europa. Andere Parteien wie die Satirepartei von Martin Sonneborn „Die PARTEI“ erreichen 3,0 Prozent (unverändert). 6,5 Prozent der Parteien würden den Sprung ins Parlament verpassen.

Wahlen in Deutschland: AfD erstmals im Bundestag?

In diesem Herbst wird in Deutschland (24. September), in Österreich (15. Oktober), Tschechien (20. und 21. Oktober) und in Slowenien (22. Oktober) gewählt werden. Vom Aufwärtstrend der europäischen Liberalen kann insbesondere die FDP in Deutschland profitieren. Ihr werden aktuell 9 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Doch noch sind es neun Tage bis zur Bundestagswahl. 2013 scheiterte die Schwesterpartei der ALDE-Fraktion mit 4,8 Prozent noch an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die liberal-konservative CDU/CSU-Fraktion von Regierungschefin Angela Merkel dürfte auch in dieser Wahl die Sozialdemokraten von Kanzlerkandidat Martin Schulz schlagen. Aktuell liegt Merkels Partei in der Civey-Umfrage vom 13. September bei 36,5 Prozent (2013: 41,5%). Die SPD (S&D) würde mit 22,5 Prozent (2013: 25,7%) das schlechteste Bundestagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte einfahren.

Auf dem dritten Platz liegen aktuell die Linken mit 10 Prozent (2013: 8,6%). Knapp dahinter folgt die rechtspopulistische AfD, die 9,5 Prozent (2013: 4,7%) erreicht. Nach dem Einzug in zahlreiche Landesparlamente würden die Rechten damit auch in das wichtigste deutsche Parlament einziehen. Die Grünen dürften mit 8 Prozent (2013: 8,4%) ein vergleichsweise schwaches Ergebnis einfahren.

Wahlen in Österreich: Kanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache?

Auch in Österreich liegen die Liberal-Konservativen der ÖVP mit 33 Prozent (2013: 24,0%) vor den Sozialdemokraten (SPÖ), die nur 26 Prozent (2013: 26,8%) erreichen. Eine relative Mehrheit der Österreicher wünschen sich den 31-jährigen ÖVP-Spitzenkandidaten und bisherigen Außenminister Sebastian Kurz als neuen Kanzler. Der noch junge Politiker schlug im Wahlkampf zuletzt Töne des Abschottens gegenüber Immigranten an. Dritte Kraft ist nach der aktuellen market-Umfrage vom 11. September die rechtspopulistische FPÖ. Sie würde sich von 20,5 in 2013 auf 24 Prozent Wähleranteil steigern.

Wie schon bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2013 erreichen die liberalen NEOS aktuell fünf Prozent der Stimmen. Den Grünen werden hingegen herbe Verluste vorhergesagt. Erreichte die Partei 2013 noch satte 12,4 Prozent, sind es aktuell noch vier Prozent. Grund dafür dürfte vor allem die Abspaltung der „Liste Pilz“ sein, die aus dem Stand auf fünf Prozent der Stimmen kommen könnte. Wegen der Vier-Prozent-Hürde in Österreich ist es aber auch möglich, dass die Scheidung beiden Gruppierung den Einzug ins österreichische Nationalparlament kostet.

Das rechtsgerichtete Team Stronach erreichte 2013 5,7 Prozent. Bei der anstehenden Wahl tritt die Partei nicht mehr an.

Österreichs Parteiensystem ist geprägt durch Jahrzehnte Großer Koalitionen. Der Verdruss ist groß. ÖVP-Spitzenkandidat Kurz könnte im Falle des Wahlsieges nun auch gemeinsame Sache mit den Rechten von der FPÖ machen. Unwahrscheinlich ist das nicht.

Wahlen in Tschechien: Liberale erstmals stärkste Kraft?

Auch in Tschechien profitieren die Liberalen vom europäischen Aufwärtstrend ihrer Gruppierungen. Nach der aktuellen Focus-Umfrage würde die ANO mit 28,5 Prozent (2013: 18,9%) die Sozialdemokraten (ČSSD) als stärkste Partei ablösen. Die stehen mit 15,5 Prozent (2013: 20,5%) aktuell auf dem zweiten Rang.

Die Linkspartei KSČM würde mit 12,5 Prozent (2013: 14,9%) drittstärkste Kraft. Die erzkonservative ODS, die mit der polnischen PiS und mit der deutschen Lucke-Partei im Europaparlament im Rahmen der ECR-Fraktion kooperiert, läge mit 12 Prozent knapp dahinter (2013: 7,7%). Das konservativ-liberale Spektrum hingegen ist in Tschechien zersplittert. Sowohl die TOP09 (2013 mit STAN: 12%) als auch die KDU-ČSL (2013: 6,8%) erreichen aktuell sieben Prozent der Stimmen. STAN liegt bei 3 Prozent (2013 mit TOP09). Die rechtspopulistische SPD tritt zum ersten Mal an und würde aktuell aus dem Stand 5,0 Prozent der Stimmen erreichen. SPD ist eine Abspaltung der rechten Úsvit, die 2013 noch 6,9 Prozent der Stimmen erreichte, bei dieser Wahl aber chancenlos ist. Mit vier Prozent vergleichsweise stark dürfte auch die Piratenpartei abschneiden (2013: 2,6%).

Auch in Tschechien leiden die Grünen aktuell unter schwachen Zustimmungswerten. Konkret erreicht die Z-Partei hier 2 Prozent (2013: 3,2%). Die Euroskeptiker der SVOBODNÍ (EFDD-Fraktion) erreichen nur ein Prozent (2013: 2,5%).

In Tschechien gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlen in Slovenien: Kontinuität oder Künstler?

Slovenien wählt am 23. Oktober einen Präsidenten. Der seit 2012 amtierende Sozialdemokrat Borut Pahor ist der aktuell aussichtsreichste Kandidat. In der aktuellen Episcenter-Umfrage erreicht er 37 Prozent der Stimmen. Mit ihm in den zweiten Wahlgang würde nach aktuellem Stand der parteilose Schauspieler und Künstler Šarec einziehen.

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