Lehrerstreik, Umfragen und Russ*innen

Tschechischer Parlamentsabgeordneter rassistisch angegriffen

In dieser Woche wurde der tschechische Abgeordnete Dominik Feri ärztlich behandelt, nachdem er einem rassistisch motivierten, körperlichem Angriff ausgesetzt war. Feri ist 22 und Tschechiens erstes schwarzes Parlamentsmitglied. Zum Zeitpunkt des Angriffes befand er sich bei einer Weinverkostung in der östlichen Region Mähren. Der Abgeordnete veröffentlichte nach dem Angriff ein Foto auf Twitter. Dieses zeigt einen Riss in seinem Hemd und eine Schnittwunde auf seinem Rücken. Der Politiker mit äthiopischen Wurzeln gehört der Mitte-Rechts-Oppositionspartei TOP 09 an. Momentan wird die Tat noch von der Polizei untersucht.

Manfred Weber will einen globalen Vertrag zum Plastikverbot

Manfred Weber, aussichtsreichster Kandidat zur Position des Präsidenten der Europäischen Kommission der EVP, veröffentlichte diese Woche eine Presseerklärung mit Hinblick auf eine Befürwortung eines globalen Vertrages zum Verbot von Wegwerfplastik. Laut Weber ist ein Verbot von Einwegplastik nicht genug. Im Versuch, die umweltbewusste Jugend anzusprechen, will der Mitte-Rechts-Kandidat auch sicherstellen, dass EU-Handelsabkommen zu einem weltweiten Stopp von Kinderarbeit führen werden. Während eines Aufenthalts in Athen versprach Weber auch 5 Millionen neue Jobs in ganz Europa sowie einen neuen Ansatz zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit, neben einer stärkeren europäischen Grenze, Küstenwache sowie das Abschaffen von überflüssiger Bürokratie. Trotzdem bemängeln Kritiker*inne das Fehlen konkreter Lösungen.

Großbritanniens unerwarteter Wahlkampf zur Europawahl läuft an

Obwohl Großbritannien theoretisch immer noch den Brexit-Vertrag in den nächsten Wochen annehmen könnte und somit einer Teilnahme bei den Europawahlen ausweichen könnte, sehen nun wenige dieses Szenario für überhaupt entfernt wahrscheinlich. Alle Parteien haben nun ihre Kandidaturliste veröffentlicht und Brexit-Gespräche zwischen der Labour-Partei und der Konservativen Partei stehen nun effektiv still, mangels Fortschritt. Besonders die Labour-Partei ist sich auch zusätzlich der britischen Kommunalwahlen Anfang Mai bewusst und haben kaum einen Anreiz, die Konservative Partei zu unterstützen, welche wahrscheinlich schlecht aus diesen Wahlen gehen wird. Den Konservativen erwartet ein historischer Tiefststand an Wählerstimmen, während sie schon nun Rückhalt an zwei neue Parteien verlieren: Die proeuropäische Change UK-Partei, bestehend aus ausgetretenen Abgeordneten aus Labour und Konservativen sowie Nigel Farages „The Brexit Party“.

Während einige moderate Konservative sich zu Change UK bewegen, war deren Wahlkampagnenstart hauptsächlich als Katastrophe aufgenommen, ihr politischer Einfluss war gering. Tatsächlich haben die proeuropäischen Parteien (einschließlich der Liberaldemokraten sowie den Grünen) es nicht geschafft, sich für diese Wahlen zu organisieren und einer überparteilichen Zusammenarbeit steht wenig entgegen. Das Wahlsystem in Großbritannien mit relativ kleinen regionalen Versammlungen (oft nur 3 oder 4 Sitze) bedeutet, dass das Aufteilen der Stimmen zwischen proeuropäischen Parteien höchstwahrscheinlich zu „verschwendeten Stimmen“ führt und weniger Sitze, als man es aufgrund der Konstellation erwarten würde. Das Rennen um den ersten Platz tragen Labour und „The Brexit Party“ aus, immer noch mit einem großen Fragezeichen, ob sich die Labour-Partei einem zweiten Referendum verpflichten will.

Schottische Erste Ministerin fordert neues Unabhängigkeitsreferendum bis 2021

Schottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, ließ verlauten, dass das Land ein anderes Referendum bezüglich der Unabhängigkeit bis 2021 abhalten könnte, sollte der Brexit eintreten. Durch den Brexit, welchen die Mehrheit der Wähler in Schottland ablehnten, so argumentierten schottische Nationalist*innen, habe dies den Kontext zum Referendum von 2014 drastisch geändert, bei dem britische Unionisten das letzte Referendum mit 55 zu 45 Prozent gewannen. Dieses Wochenende zeigten Umfragen, dass die Zustimmung zur Unabhängigkeit Schottlands auf ein neues Hoch von 49% angestiegen ist, obwohl in den letzten beiden Jahren die Gegenseite meist in Führung lag. Die schottische Regierung wird ein Gesetz durch das schottische Parlament verabschieden, um einen Zeitplan für ein Referendum aufzustellen. Das wird durch eine Mehrheit pro Unabhängigkeit aus Scottish National Party sowie den schottischen Grünen gesichert. Allerdings kann rechtlich kein Referendum ausgerufen werden ohne Zustimmung aus London, was sehr unwahrscheinlich unter der aktuellen Regierung eintreffen wird.

Polnischer Lehrer*innenstreik ist ausgesetzt

Ein landesweiter Lehrer*innenstreik in Polen wurde nun ausgesetzt, sehr zum Positiven für die regierende PiS-Partei. Während Lehrer*innen für eine 30%-prozentige Lohnerhöhung protestierten, war die Regierung nur gewillt, eine kleine Erhöhung über 4 Jahre anzubieten und mit einem Zuwachs an Arbeitsstunden pro Woche. Die größte Schlagkraft des Streiks, aufgrund möglicher großer Störungen für anstehende Prüfungen, wird von der Regierung untermauert durch das Einführen neuer Regelungen, die Lehrer*innen aus dem Prüfungsprozess nehmen können. Der Streik hatte nicht viel Einfluss auf die noch anstehenden Europawahlen, aber der polnische Lehrerverbund ZNP wird ohne Zweifel hoffen, dass ihre Pläne schwer für die Regierung wiegen, wenn der Streik wieder im September aufgenommen wird, am Anfang des neuen Schuljahres und gerade vor den polnischen Parlamentswahlen.

48% der Europäer*innen glauben Impfgegner*innen; nur ein Drittel weiß über die Europawahlen Bescheid

Umfragen dieser Woche enthüllten, dass fast die Hälfte der Europäer*innen fälschlicherweise glauben, dass Impfstoffe oft schwerwiegende Nebeneffekte mit sich bringen würden und dass nur 5% der Europäer*innen wüssten, dass die Europawahlen am 26. Mai stattfinden. Mit Hinblick auf die erste Umfrage, fand eine Eurobarometer-Umfrage heraus, dass obwohl 88% sich der Schutzfunktion durch Impfstoffe bewusst ist, eine relative Mehrheit unter ihnen auch glaubt, dass schwerwiegende Körperreaktionen durch Impfstoffe ausgelöst werden können. In 16 Ländern betrug der Anteil dafür mindestens 50%, darunter Frankreich, Irland, Großbritannien und Rumänien. Ein Drittel der Befragten glaubte auch, dass Impfstoffe die Krankheit auslösen können, gegen die sie eigentlich schützen sollten – was auch nicht stimmt, da einige Impfstoffe nur solchen Viren ähneln, mit geringen Symptomen. Die Kommission warnte im Oktober davor, dass Europa die Region mit der geringsten Überzeugung zum Impfen in der Welt ist. Eine andere Umfrage zeigte, dass nur 5% der Europäer wussten, dass die Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden werden. Die Eurobarometer-Umfrage wurde mit einer Stichprobe von 28000 Personen durchgeführt und ergab, dass ein Drittel der Befragten sich der Europawahl bewusst war, aber nur 5% den exakten Zeitraum kannten. Es gab nur 4 EU-Staaten, in denen eine Mehrheit der Befragten angab, sicher bei den Wahlen abzustimmen: Dänemark (65 Prozent), die Niederlande (62%), Schweden (61%) und Belgien (58%). Zur selben Zeit erreichte die Zustimmung zur EU 61% in der EU27-Gruppe, ein Rekord seit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und der Unterzeichnung des EU-Vertrags 1992.

Russland beschleunigt Staatsangehörigkeitserwerb für Ostukrainer

In dieser Woche reagierte die EU zu Russlands Entscheidung, den Prozess zum Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit für Menschen in Teilen der Ostukraine zu beschleunigen. Die Prozedur ist ein weiterer Angriff auf die ukrainische Souveränität seitens Russland, so ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Direkt nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, welche „deren starke Bindung zu Demokratie und Rechtsstaat zeigte“, lege das Russlands Absicht offen, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt weiter anzuheizen, fügte der EU-Sprecher hinzu. Russland wurde dazu geraten, das Minsker Abkommen einzuhalten, welcher den Krieg in der Ostukraine stoppte und der Ukraine erlaubte, die Kontrolle über die östlichen Teile des Landes zurückzugewinnen. Eine ähnliche Verurteilung sprachen auch die Vereinigten Staaten aus. Russland entgegnet, dass es Bürgerrechte sowie Freiheiten schütze und sich an internationales Recht halte.