Krise an der schönen blauen Donau

, von  Jagoda Pokryszka

Krise an der schönen blauen Donau
österreichischer Außenminister Sebastian Kurz: Bald Kanzler? Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/ Flickr / [CC BY 2.0-Lizenz]

So hätte sich Maria Theresia ihren 300. Geburtstag nicht vorgestellt: Die größte Herrscherin von Österreich würde sicher mehr Verstand und Verantwortungsbewusstsein von den Regierenden erwarten. Diese haben sich jedoch Streitereien gewidmet und zum Regierungszusammenbruch geführt. Statt der Kaiserin zu gedenken, folgten die Österreicher den Geschehnissen in den Machtzentralen der Zweiten Republik.

Die ewige Hassliebe

Fast 44 Jahre haben die größten Parteien in Österreich zusammen regiert. SPÖ und ÖVP haben in einem von Hassliebe geprägten Bündnis das Land stabil gehalten. Die kleineren Parteien – Grüne und Neos – konnten sie nie einholen, obwohl die Grünen in manchen Bundesländern Koalitionen mit größeren Partnern bilden. Zuletzt erwies sich die steigende Popularität der rechten FPÖ als Antrieb zur Fortsetzung der Zusammenarbeit .

Ähnlich wie in Deutschland haben die ÖVP und SPÖ am meisten Mitglieder, sodass innerhalb der Parteien zahlreiche Ansichten vertreten sind. Diese Vielfalt entspricht den hochgepriesenen Werten der Toleranz und Meinungsfreiheit, aber für die Regierung braucht es Leute, die Kompromissbereitschaft aufzeigen. Zu ihnen gehörte der scheidende ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner – ein durchaus ausgewogener Absolvent der Rechtswissenschaften, der als Minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft fungierte. Deutlich aufgeregter und heftiger reagierte auf jeden Schachzug des Koalitionspartners der Innenminister Wolfgang Sobotka. Vor ein paar Tagen warf er dem SPÖ-Kanzler das Versagen vor. Die SPÖ hat auch genug für Aufruhr in den Medien gesorgt: Der Kanzler Christian Kern arbeitete einen Tag als Pizza-Bote. Am Anfang des Jahres wiederum kündigte er seinen Plan A für Österreich an, der als Wahlkampfansage betrachtet wurde. Die Regierungsmitglieder haben in Folge darauf intensiv die gemeinsamen Punkte und Gesetzvorschläge erarbeitet, was als ein vorübergehendes Begraben des Kriegsbeils galt. Fazit: Das gemeinsame Regieren hat zahlreiche Probleme verursacht.

Eskalation

Die schon erwähnte Auftritte von Herrn Sobotka, Alleingänge des jungen Star-Außenministers Sebastian Kurz sowie die Kritik aus den Reihen der eigenen Partei haben den ÖVP-Vorsitzenden Mitterlehner zum Rücktritt veranlasst. Der Regierungspartner hat auch Kritik in der Rücktrittsrede des Vizekanzlers abbekommen: „Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Koalitionspartner, dort seh’ ich sicherlich – ich hab’s angesprochen – in der ständigen Inszenierung auch einen Grund, warum wir so dastehen, möchte aber sagen, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler an sich ein sehr positives Verhältnis schon vorher gehabt habe und auch heute habe.“ Nach dem Motto „Der König ist tot, es lebe der König“ hat der Parteivorstand am Wochenende den neuen Obmann gewählt: Sebastian Kurz. Der 31-jährige hat eine glänzende Karriere gemacht. 2010/11 war er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtags, 2013 Abgeordneter im Nationalrat. Seit 2013 ist er Minister für Europa, Integration und Äußeres.

Kein Wunder, dass der rasante Aufstieg Kurz den Kopf verdreht hat. Er wurde zwar einstimmig zum Parteivorsitzenden erkoren, dennoch hat er sieben Forderungen gestellt, die erfüllt sein mussten, bevor er die Funktion übernahm. Dazu gehörten unter anderem eine eigenständige Liste für die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl, weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. Auf diese Weise mit Macht ausgestattet lehnte Kurz den Vorschlag der weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ ab. Der Kanzler zeigte sich bald darauf mit dem Scheitern der Regierung einverstanden. Neuwahlen gibt es im Oktober.

Rot-weiß-rote Konsequenzen

Niemanden hat die Wahl von Sebastian Kurz überrascht. Er gehört zu den beliebtesten Politikern des Landes und hat reale Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Von ihm hängt nur ab, wie sich die ÖVP entwickelt. Die Partei, die in den letzten 17 Jahren sechs Vorsitzende hatte, bedarf einer Restrukturierung und einer Änderung ihres Erscheinungsbildes. Möglicherweise würde Kurz nach den Wahlen dazu gezwungen, eine Koalition einzugehen. Das Vertrauen zwischen den Partnern in der großen Koalition hat sich in Luft aufgelöst, deswegen müsste die ÖVP eine alte Beziehung zur konservativen, ausländerfeindlichen FPÖ auffrischen. Kurz, der Verständnis für ein restriktives Zuwanderungsbeschränkungsmodell in Australien zeigte und vor dem moralischen Erheben über Visegrad-Staaten warnte, sollte das nicht schwer fallen. Dennoch könnte die SPÖ ebenfalls einen Partner brauchen im Fall des Sieges. Und wieder könnte die FPÖ zur Hilfe kommen. Derartige Zusammenarbeit wundert nicht, weil innerhalb letzten Jahren die Ideen der Freiheitlichen bezüglich der Einwanderungspolitik umgesetzt wurden, die vorher als undenkbar betrachtet worden waren.

Es bleibt die Frage, wie viel frischen Wind die Neuwahlen mitbringen. Kommt es zur Verkürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, aber deren Kinder im Ausland wohnen? Wird die Studienzulassung eingeschränkt? Arbeitslosigkeit bekämpft? Mindestlohn gesetzlich verordnet? Die große Koalition hat noch vier Monate Arbeit. Die Politiker haben mitgeteilt, die Aktion 20.000 Jobs für Über-50-Jährige durchsetzen zu wollen. Die Verhandlungen über Maßnahmen zur Abgeltung der kalten Progression und Entlastung von Kleinunternehmen im Krankheitsfall sind in vollem Gange. Ob Schulautonomiepaket und Forschungsprämie verabschiedet werden, ist offen. Oder wie wir in Österreich sagen: „Schau ma mal“.

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