Kommissionspräsidentschaft, Euro in Kroatien und mehr

Europäischer Rat nominiert Ursula von der Leyen für die Kommissionspräsidentschaft

Der Europäische Rat hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission und damit für die Nachfolge Jean-Claude Junckers nominiert. Die Entscheidung löste weitgehende Kontroversen aus, da viele unglücklich damit sind, dass die Entscheidung die Spitzenkandidat*innen, die zu der vergangenen Europawahl im Mai angetreten sind, schlichtweg ignoriert. Nach ihrer Nominierung durch den Europäischen Rat benötigt von der Leyen nun eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Obwohl ihr theoretisch gesehen eine Zusamenarbeit der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokrat*innen und der neu gebildeten Fraktion Renew Europe genug Stimmen einbringen sollte, ist groß angelegter Protest aus den Reihen der Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen zu erwarten. Um die Wahl zu gewinnen, braucht von der Leyen daher die Unterstützung von Rechtspopulist*innen aus Italien und Osteuropa, die ihre Stimme gegen Zugeständnisse in der Verteilung entscheidender Arbeitsbereiche für die Kommissar*innen ihrer Länder anbieten könnten. Diese Strategie wird sich vermutlich als effektiv erweisen, auch wenn sie die Frage aufwirft, wie viel Einfluss anti-europäische Kräfte inzwischen auf die Kommission nehmen. Die Abstimmung im Parlament wird am 16. Juli erwartet. Sollte von der Leyen dann eine absolute Mehrheit erhalten, wird sie die erste weibliche Präsidentin der Europäische Kommission sein.

EU einigt sich auf weiteres Spitzenpersonal

Während die Nominierung von der Leyens eine Kontroverse auslöste, wurden andere Namen innerhalb der Reihen des neuen EU-Spitzenpersonals mit mehr Leichtigkeit aufgenommen: Josep Borrell von den Sozialdemokrat*innen Spaniens wird Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der Italiener David Sassoli wurde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Charles Michel, ein Liberaler und Belgiens ehemaliger Premierminister, wurde vom Europäischen Rat zu dessen neuem Präsidenten gewählt. Christine Lagarde wird vermutlich die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank übernehmen. Obwohl die Liste insgesamt im Vergleich zu den vorherigen Jahren eine größere Diversität bezüglich politischer Ausrichtungen und Geschlechter vorweist, haben viele kritisiert, dass alle Posten an Westeuropäer*innen gehen und damit kein geografisches Gleichgewicht erzielt werden konnte.

Kroatien auf dem Weg zum Euro

Am Donnerstag hat das kroatische Finanzministerium einen offiziellen Brief an die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank geschickt, dem zufolge es plant, den Prozess für den Beitritt der Eurozone zu beginnen. Der erste Schritt wird die Teilnahme am Wechselkursmechanismus (ERM, Exchange Rate Mechanism) sein, der die Geld- und Wechselkurspolitik des Landes unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank bringt. Vermutlich soll dies im nächsten Jahr beginnen und bis 2022 andauern. Finanzminister*innen der 19 Mitglieder der Eurozone werden die Bewerbung Kroatiens am Montag als Teil ihrer monatlichen Versammlung diskutieren - ebenso wie die bereits 2018 eingereichte Bewerbung Bulgariens. Sollten beide Staaten der Eurozone beitreten, würde die Anzahl der Länder, die den Euro nutzen, auf 21 ansteigen und damit eine anwachsende Konvergenz zwischen EU-Mitgliedschaft und dem Euro als Währung unterstreichen.

Portugal prüft verfrühtes Rückzahlen von Geldern aus Rettungspaket

In einem Interview gab Mario Centeno, Finanzminister Portugals, an, die Regierung diskutiere aktuell die Idee, Schulden aus dem EU-Rettungspaket verfrüht zurückzuzahlen - gegebenfalls bereits 2019, um Zinskosten einzusparen. Anfangen könnte Portugal mit einer Zahlung von rund 2 Milliarden Euro. Das Land hofft, die historisch niedrigen Kreditkosten dafür nutzen zu können.

Carola Rackete aus Gefängnis entlassen

Die Kapitänin eines Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea Watch, Carola Rackete, wurde aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein italienisches Gericht zu dem Schluss kam, dass sie niemanden in Lebensgefahr gebracht hat. Dem Schiff wurde ebenso wie den Schiffen ähnlicher Organisationen unter Anweisung des italienischen Innenministers Matteo Salvini verboten, in italienischen Häfen anzulegen. Rackete wurde angeklagt, nachdem ihr Schiff gegen ein Patrouillenboot in der Nähe der italienischen Küste stieß. Nach wie vor kann sie der Unterstützung illegaler Migration beschuldigt werden. Die deutsche Kapitänin selbst gab an, dass der Zusammenprall ein Unfall war. Die Umstände haben nicht zuletzt zu Spannungen zwischen Deutschland und Italien geführt.

Bulgarien schafft Beschränkungen für private Parteispenden ab

Am Donnerstag stimmte das bulgarische Parlament darüber ab, alle Beschränkungen auf Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen aufzuheben. Das politische System Bulgariens ist dafür bekannt, vergleichsweise korrupt zu sein. Die Änderung wurde von der Mitte-Rechts-Partei GERB initiiert und wird ab Sommer gelten. Die Debatte über das vorherige System, in dem der Staat den Parteien Subventionen zahlte, begann, als an die Öffentlicheit kam, dass die Parteien 2019 mehr Geld erhalten als erwartet. Öffentliches Aufbegehren folgte, da Bulgarien das ärmste Mitglied der EU ist, und die Parteien waren dazu gezwungen, mehr als 14 Millonen Leva zurückzuzahlen. Die von GERB dominierte Regierung kürzte daraufhin die Subventionen und entschied außerdem, das Verbot von Privatspenden durch Unternehmen ebenso wie die Beschränkung von Privatspenden durch Einzelpersonen aufzuheben.

Gemäßigte im Europäischen Parlament möchten Rechtsaußen davon abhalten, Kommiteevorsitze zu übernehmen

Mehrere gemäßigte Abgeordnete des neu gewählten Europäischen Parlaments äußerten sich gegenüber Politico über ihre Intention, Mitglieder der Fraktion Identity & Democracy (ID) davon abzuhalten, die Vorsitze der Agrar- und Rechtskommitees zu übernehmen. Marine Le en und Matteo Salvinis Gruppe forderte das Recht ein, den beiden Gremien vorzusitzen. Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokrat*innen, die Grünen und die Liberalen scheinen jedoch eine Anti-ID-Koalition gebildet zu haben und schlagen alternative Vorsitze vor. Im Europäischen Parlament werden die Vorsitze der Kommitees propotional basierend auf den Stimmgewichten der Fraktionen verteilt. Die genannte gemäßigte Koalition versucht das System in diesem Fall zu umgehen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat sich dazu entschlossen, sich diesem „cordon sanitaire“ nicht anzuschließen.

Amnesty International fordert „sofortiges Ende“ der Maßregelungen polnischer Richter*innen

Amnesty International hat die Regierung Polens dazu aufgefordert, die Maßregelungen, denen polnische Richter*innen ausgesetzt sind, zu stoppen und zu einem System zurückzukehren, in dem die Judikative wahre Unabhängigkeit genießt. In „Poland: Free Courts, Free People“ berichtet die Organisation detailliert von dem Einfluss der „Reformen“, die die Judikative unter der aktuellen Regierungspartei ab 2015 umsetzen musste, sowie davon wie Richter*innen und Anwält*innen für u.a. ihren Gebrauch der Meinungsfreiheit und legitime, an ihre Tätigkeit gekoppelte Aktivitäten angeprangert werden. Zugleich hat die EU beschlossen, Artikel 7 gegen Polen auszusprechen - und damit einen Prozess eingeleitet, der Polen sein Wahlrecht innerhalb der Union nehmen könnte.