Keine „Generation von Schlafwandlern“!

JEF Europe fordert nach der Rede von Präsident Macron im Europäischen Parlament rasche Fortschritte bei der Reformagenda der EU

, von  JEF Europe

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Keine „Generation von Schlafwandlern“!
Emmanuel Macron wird bei seiner Vision von Europa von der JEF Europa weitgehend unterstützt. Foto: GUE/NGL / Flickr / Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Jungen Europäischen Föderalisten, die sich in fast allen europäischen Staaten für eine tiefgehende Integration der Europäischen Union einsetzen, nehmen zu Präsident Macrons Europapolitik Stellung.

Nach seiner ehrgeizigen Rede an der Sorbonne-Universität im September, die eine Reihe wichtiger Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) enthielt, fügte Präsident Macron seiner Vision für eine erneuerte europäische Demokratie und europäische Souveränität während seiner Rede im Europäischen Parlament am Dienstag weitere Details hinzu.

Die ehrgeizigen und visionären Reden von Präsident Macron und Kommissionspräsident Juncker im letzten Herbst riefen in Europa einen neuen Optimismus hervor. Es schien als bestehe die Möglichkeiten für echte Veränderungen. Leider hat es seither kaum Fortschritte gegeben und Europa wartet immer noch darauf, dass die Bundesregierung überhaupt auf Macrons Ideen reagiert. JEF-Präsident Christopher Glück kommentiert:

„Da die Zeit vor den bevorstehenden Europawahlen knapp wird, begrüßt JEF Europe ausdrücklich, dass Präsident Macron seine Forderung an die europäischen Regierungen erneuert hat, die historische Chance, eine stärkere und demokratischere Europäische Union zu schaffen, nicht zu verschwenden. Angesichts einer zunehmenden Unterstützung für autoritäre Ideen müssen die europäischen Politiker aufhören,“Schlafwandler„zu sein, und den Mut und die Bereitschaft finden, eine demokratische und europäische Alternative zu präsentieren, die sich den Herausforderungen unserer Zeit wirklich stellt. Wir fordern die Mitgliedstaaten und insbesondere die neu gebildete deutsche Regierung auf, sich unverzüglich und ernsthaft mit den Vorschlägen von Präsident Macron zu befassen.“

In seiner Rede in Straßburg ergänzte Macron seine Vision eines souveränen Europas und die gemeinsame Finanzierung europäischer öffentlicher Güter als Mittel, um wirksame Lösungen zu finden und die europäische Solidarität zu stärken. JEF Europe begrüßt seine Ambition, die Währungsunion mit einem Budget für die Eurozone zu stabilisieren und die demokratische Rechenschaftspflicht durch die Schaffung eines Finanzministers der Eurozone zu erhöhen. JEF Europe unterstützt weiterhin europäische Lösungen in den Bereichen Migration, Verteidigung und Klimawandel und stimmt zu, dass ein erheblicher Anstieg der EU-Eigenmittel erforderlich ist, um auf europäischer Ebene angemessene Fiskalkapazität zu erreichen.

Präsident Macron stellte auch seine Vision dar, die europäischen Bürger in einen Dialog über die Zukunft Europas zu führen. Das einzige Instrument, das er vorschlägt, sind so genannte Bürgerkonsultationen, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden sollen. JEF Europe kritisiert diesen begrenzten Ansatz für die Beteiligung der Bürger. JEF-Präsident Glück meinte dazu Mitte April in Brüssel:

„Eine wirklich demokratische Erneuerung der Europäischen Union erfordert auch die Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft bei der Festlegung einer neuen Vision für Europa. Macrons Vorschlag von Bürgerkonsultationen beläuft sich jedoch derzeit auf wenig mehr als nationale Rathausdebatten mit Bürgern. Wir glauben, dass diese Konsultationen viel mehr sein können, ein mächtiges Instrument für transnationale partizipative Demokratie, die die Bürger befähigt und das europäische Projekt in die Händen der Menschen zurück gibt. Aus diesem Grund fordern wir die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Konsultationen als strukturierten mehrstufigen Prozess durchzuführen, um klare Ergebnisse zu erzielen und die Bürger und die Zivilgesellschaft gleichermaßen einzubeziehen.“

Glück wurde Ende 2017 im Amt als JEF-Europa-Präsident im Amt bestätigt.

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