Jubel im Parlament, Stille in der Wirklichkeit

, von  Sofie Sindelarova

Jubel im Parlament, Stille in der Wirklichkeit
Abtreibung als Gesundheitsleistung bleibt oft unerreichbar. Aktivist*innen fordern sicheren Zugang. Foto: Unsplash | Colin Lloyd | Unsplash Lizenz

Muss Abtreibung durch die Bevölkerung akzeptiert werden, bevor sie bereit für den Einzug in das Parlament ist?

Zwei Striche tauchen auf dem Teststreifen auf und sofort: Angst. Angst vor der Familie, vor den Kosten, vor dem Gericht. Angst um das eigene Leben. Für viele Frauen führt der Weg zur Abtreibung ins Ausland – und oft ins Schweigen. Schweigen über die Scham, Schweigen über den Schmerz.

Ein Blick nach Polen

In Polen ist der Schwangerschaftsabbruch rechtlich stark eingeschränkt, nur bei Vorliegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau, sowie bei Vergewaltigungen oder Inzest, bleibt er straffrei.

Doch auch in der Gesellschaft scheint er angesichts verbreiteter konservativ-katholischer Weltanschauung umstritten. Ärzt*innen zögern oft im Falle lebensbedrohlicher Schwangerschaften einzugreifen – auch weil sie dadurch drei Jahre Gefängnis riskieren. Wieso gelten bestimmte Abbrüche als legitim und andere als moralisch problematisch?

Von offizieller Seite wurden in Polen im Jahr 2024 nur 896 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. Die Initiative Abortions Without Borders schätzt hingegen, dass im selben Jahr knapp 180.000 Abbrüche stattgefunden haben: Mit Medikamenten oder im Ausland, mit enormen Kosten und einer gesundheitlichen Gefahr. 2022 wurden nur 161 legale Abtreibungen vorgenommen.

Dies ist nicht zuletzt auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Oktober 2020 zurückzuführen. Der bislang häufigste legale Grund für einen Abbruch – fetale Fehlbildungen – wurde kriminalisiert. Landesweite Proteste in Polen sahen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Frau. Am Gesetz änderte sich dennoch nichts – bis heute. Fünf Jahre später, November 2025, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach derKlage einer Frau aus Krakau erneut fest: Wenn Frauen gezwungen sind, ins Ausland zu reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, wird ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt. Polen musste eine Entschädigung in Höhe von 15.000 an die Frau zahlen. Die Klägerin selbst reiste für den Eingriff in die Niederlande.

Europa ist liberaler. Der Zugang nicht.

Im europäischen Vergleich wirkt Polen wie eine Ausnahme. In weiten Teilen Europas sind Abtreibungen erlaubt. Wie lange, ist unterschiedlich. Zwölf Wochen in Deutschland, Österreich oder Belgien. Vierzehn in Frankreich oder Spanien. In Skandinavien sogar bis zur 18. Woche.

Legal bedeutet jedoch nicht automatisch zugänglich. In einigen Ländern, etwa wie in Italien oder Kroatien, lehnen Ärzt*innen Behandlungen aufgrund moralischer Überzeugungen oft ab. Dies ist kein Einzelphänomen. Diese Gewissensverweigerer liegen in Italien bei über 70 Prozent, in manchen Regionen sogar bei über 90.

Auch in anderen EU-Ländern erschweren lange Beratungen und hohe Kosten den Prozess. Doch sind es nicht oft gerade jene Frauen, die sich eine Abtreibung kaum leisten können, die sie am meisten brauchen?

Von Petition ins Parlament

Die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice, initiiert von der slowenischen Aktivistin Nika Kovač, versucht dieses Problem auf europäischer Ebene anzugehen. Sie setzt sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche in der EU ein und fand im vergangenen Jahr bei mehr als einer Millionen Anklang. Konkret werden Fonds für Frauen gefordert, die gezwungen sind ins Ausland zu reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Jubel bricht aus, als das EU-Parlament im Dezember 2025 mit einer Mehrheit von 56 Prozent seine Unterstützung für die Bürger*inneninitiative ausdrückt.

Doch Kritiker*innen stempeln diese Hilfe als Einmischung in interne Angelegenheiten ab, da Gesundheitspolitik in der EU größtenteils auf nationaler Ebene bleibt. Der Finanzierungsmechanismus ist somit für die Mitgliedstaaten freiwillig. Es stellt sich die Frage: Werden Länder wie Polen freiwillig einen Paradigmenwechsel willkommen heißen, den sie seit Jahren schon erfolgreich blockierten? Oder hilft diese Initiative trotzdem Ländern, in denen Abtreibungen entweder teuer oder schwer zugänglich sind? Wenn Frauen in Italien und Kroatien ein Abbruch von Ärzt*innen oft verweigert wird, könnte ein Fonds den Weg zu einer anderen Klinik deutlich sicherer und billiger machen?

Doch diese Fragen stellen sich vorerst kaum. Ein neuer Fonds wurde Ende Februar von der EU-Kommission abgelehnt. Petitionen mit mehr als eine Millionen Unterschriften zwingen die EU-Kommission zwar zu antworten, nicht aber zu handeln. Laut Kommission stünde Hilfe schon zur Verfügung. Es wird auf den Sozialfonds Plus verwiesen, der Beschäftigung und soziale Integration fördert und EU-Ländern auch für sicherere Schwangerschaftsabbrüche offensteht. Bislang zeigten hieran jedoch nur zehn EU-Länder Interesse: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu handeln, weshalb wir dieses Instrument vorschlagen; es ist ihre Entscheidung, ob sie es nutzen wollen“, begründete Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, die Ablehnung der EU-Kommission.

Aussicht

Die Initiative My Voice, My Choice ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung reproduktiver Rechte und zeigt, dass sie längst nicht mehr eine nationale Debatte ist – vor allem, vor dem Hintergrund, dass einige Nationalstaaten eine der grundlegendsten Gesundheitsleistungen für Frauen, den Schwangerschaftsabbruch, nicht ermöglichen.

Aber auch dort, wo Abtreibung legal ist, entscheiden oft andere Faktoren über den tatsächlichen Zugang: Ärzt*innen, Kosten, Beratungen, gesellschaftlicher Druck. Im Parlament wird über Rechte abgestimmt. Erst im Alltag entscheidet sich hingegen, ob Frauen sie wirklich auch nutzen können.

Muss gesellschaftliche Akzeptanz also erst den Weg freimachen, bevor das Parlament – ob national oder supranational – handeln kann? Oder kann Politik solche Veränderungen selbst anstoßen?

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