JU-Vorsitzender Paul Ziemiak: „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand - Warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen“

Europa wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von links und rechts angefeindet. Die einen wollen den Euro abschaffen, die anderen dauerhaft nationalstaatliche Grenzen hochziehen, wieder andere den europäischen Binnenmarkt gleich ganz auflösen. Seit dem Entstehen der Europäischen Institutionen setzen wir als Union uns gegen solche Gedanken zur Wehr. Denn die CDU ist eine durch und durch europäische Partei.

Dafür reicht schon ein Blick in die Geschichtsbücher: Es war Konrad Adenauer, der vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge den Grundstein für ein gemeinsames Europa legte. Es war Helmut Kohl, der mit seinen visionären Ideen und dem Glück des Augenblicks Deutschland und Europa wieder vereinen konnte. Es ist Angela Merkel, die trotz der Krisen des vergangenen Jahrzehntes keine Zweifel daran gelassen hat, dass eine Spaltung oder gar Auflösung Europas für uns nicht in Frage kommt. Sie und die Union halten trotz der Finanzkrisen in Griechenland, Spanien, Italien und weiteren Staaten und trotz der rechtsstaatlich fragwürdigen Entwicklungen in Ungarn und Polen an der Europäischen Idee fest. Aber was haben wir davon? Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, lautet die pauschale Antwort der politischen Sonntagsreden. Doch gerade in Europa erleben wir eindrücklich, was genau diese Werte uns bringen: Freiheit durch gleiche Zahlungsmittel und grenzenloses Reisen, Sicherheit durch sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Wohlstand durch freien Handel und multilaterale Handelsabkommen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass in den Köpfen der Menschen ein Bild Europas entsteht, damit diese Werte für jeden Einzelnen sichtbar werden. Dafür setzen wir uns ein: Es waren unsere Unions-Abgeordneten, die im Europäischen Parlament kostenlose Interrail-Tickets für alle 18-Jährigen gefordert haben. Es ist unsere CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka gewesen, die in den vergangenen Jahren die europäischen Austauschprogramm Erasmus und Erasmus-Plus vorangetrieben hat. Und es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für seine Verdienste um die Europäische Union mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet worden ist.

Wir sind Europäer. Deshalb haben uns die Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht kalt gelassen. Der Austrittswille der Briten war und ist ein Schock für uns. Die Erfolge der anti-europäischen Parteien in unseren Nachbarländern haben uns zutiefst besorgt und wir sind froh, dass weder bei Wahlen in den Niederlanden, noch in Frankreich oder Italien die Populisten an die Macht gekommen sind. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen den Europäischen Gedanken nicht nur erhalten, sondern weitertragen.

Auf unserem Deutschlandtag in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wollen wir mit unserem Leitantrag „das Europäische Haus zukunftsfest“ machen. Anfang Oktober werden rund 1.000 Delegierte und Gäste ans Ufer der Elbe kommen, um Ihre Ideen und Wünsche für Europa zu diskutieren. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb fordern wir mehr Kompetenzen, für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, für einen gemeinsamen Grenzschutz. Wir stehen aber auch klar zum Prinzip der Subsidiarität: Jede Ebene soll die Entscheidungen treffen, die sie am stärksten betreffen: Wir entscheiden weiterhin eigenständig über unser Bildungssystem, unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaftspolitik.

Und dann gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt: Die Frage von weiteren Beitritten zur Europäischen Union. Ein kontroverses Thema, über das auch innerhalb der Union gerne gestritten wird. Ein paar eindeutige Grundlinien gibt es aber: Ein Beitritt der Türkei kommt für uns beispielsweise nicht infrage. Die Gründe dafür liegen gerade offen zutage: Fehlende Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen und ein Staatsoberhaupt, dass sich Gesetze vom Parlament so schneidern lässt, dass er möglichst lange im Amt bleiben kann.

Europa ist das Gegenteil davon: Nicht Konfrontation, sondern Diplomatie. Nicht Willkür, sondern Konstanz. Nicht Misstrauen, sondern Freundschaft. Auf diese Werte möchte ich unser gemeinsames Europäisches Haus bauen.