Jemens humanitäre Krise und die EU

, von  Konstantina Mirtzani, übersetzt von Benedikt Gremminger

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Jemens humanitäre Krise und die EU
Blick auf Sanaa, die Hauptstadt des Jemens, 2010, vor der Krise. Foto: Wikimedia Commons / yeowatzup / CC BY 2.0

Der zerstörerische Bürgerkrieg im Jemen läuft nun bereits seit mehr als sechs Jahren und hat — auch wegen der unzureichenden internationalen Reaktion — zu Hunger, Tod und Zerstörung bei der Zivilbevölkerung geführt. Gerade in Zeiten von COVID-19 ist aber eine starke solidarische Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union erforderlich.

Anfang Februar kam der andauernde Jemen-Konflikt erneut in die Schlagzeilen, als US-Präsident Joe Biden ankündigte, die US-amerikanische Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführten militärischen Operationen zu beenden. Nach über sechs Jahren Bürgerkrieg, bleibt der Jemen weiterhin die weltweit schwerwiegendste humanitäre Krise. Seit 2014 bekämpft dort die saudisch-geführte Militärkoalition die vom Iran unterstützten Huthi-Rebell*innen in einem zerstörerischen Stellvertreter*innenkrieg, der Millionen von Menschen an die Grenze des Hungertodes geführt hat.

Der Jemen liegt im Süden der Arabischen Halbinsel. Aufgrund des Bürgerkrieges und andauernder politisch-gesellschaftlicher Verwerfungen ist der jemenitische Staat momentan als zusammengehöriges, souveränes Gebilde nicht existent.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) benötigten etwa 80 % der Bevölkerung — 24 Millionen Menschen (aus 30,5 Millionen Einwohnern) — humanitäre Unterstützung um 2020 am Leben zu bleiben. Seit dem Beginn der Krise wurden mehr als 12.000 Zivilist*innen durch Luftangriffe, Scharmützel und verfehlte Angriffe getötet. Die gesamte Zahl der Opfer der Jemenkrise wird aber auf weitaus höher geschätzt da tausende weitere Zivilist*innen aufgrund von vermeidbaren Ursachen, wie Unterernährung, Krankheiten und mangelhaften Hygienebedingungen verstorben sind. Deshalb ist klar, dass die jemenitische Bevölkerung gerade jetzt, wo die zusätzliche Bedrohung durch das COVID-19-Virus das Land plagt, den Schutz und die Unterstützung der Staatengemeinschaft benötigt.

Internationale Reaktionen

Trotz des dringenden Bedarfs nach humanitärer Unterstützung ist die Staatengemeinschaft diesem Ruf allerdings bis jetzt noch nicht hinreichend nachgekommen. Schon seit Beginn der Krise ist die humanitäre Unterstützung unzureichend, doch nun droht sich die Situation weiter zu verschlimmern. Bis Oktober 2019 konnte die UN 1.3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sammeln, was lediglich 40 % der geschätzten Kosten für die 2020 geplanten UN-Hilfsleistungen deckt. Dazu ist es eine erhebliche Reduzierung im Vergleich zu den 3.6 Milliarden Euro, die 2019 zur Verfügung gestellt worden sind (gefordert gewesen waren 4.2 Milliarden Euro). Seit der Eskalation des Konflikts 2015 stellt 2020 (damit) den Tiefpunkt der internationalen Unterstützung für die Bevölkerung im Jemen dar und ist damit beispielhaft für die sinkende Bereitschaft der Staatengemeinschaft zu finanziellen Hilfen in der Krise. Diese Reduzierung der UN-Hilfsgelder hatte spürbare Konsequenzen für die bedürftige Zivilbevölkerung: Verschiedene Hilfsprogramme mussten gekürzt werden, die Lebensmittelunterstützung für neun Millionen Personen musste halbiert werden und die Unterstützung von Gesundheitsleistungen musste gänzlich aufgegeben werden.

Als einen Grund für den erheblichen Rückgang der Unterstützungen für die verschiedenen UN-Programme nannten die geldgebenden Nationen während einer Unterstützerkonferenz im Juni 2020 ihre Bedenken bezüglich der Umleitung und des Missmanagements von Unterstützungsmitteln. Gleichzeitig kämpfen auch die Spendernationen aufgrund der Coronakrise mit ihren eigenen wirtschaftlichen Problemen. Insbesondere Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA, die gemeinsam mehr als die Hälfte der Unterstützungsgelder der UN für den südlichen Jemen bereitstellten, reduzierten ihre finanziellen Zusagen.

Zur gleichen Zeit berichten Helfer*innen vor Ort, dass die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zu den Blockaden der Hilfen die Situation weiter verschlimmert hat, insbesondere auch in den von den Huthi-Rebell*innen kontrollierten Gebieten. Die jemenitische Regierung erschwert die Zustellung der Hilfen an die Zivilbevölkerung zudem durch verschiedene (unnötige) bürokratische Anforderungen, wobei sie gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verstößt.

Reaktionen der Europäischen Union

Im Jahr 2020 war die EU mit ihrer Finanzierung von 5,6 % des UN-Hilfspakets die fünftgrößte Spenderin im Jemen nach den USA, Saudi-Arabien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Seit Beginn des Konflikts 2015 hat die EU etwa 896 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern ausgezahlt, darunter 553 Millionen für humanitäre Hilfen und 318 Millionen in Entwicklungshilfen. Die Gelder der EU fließen unter anderem in die Lebensmittelunterstützung, Gesundheitsversorgung und Bildung der Bevölkerung, aber auch in die Verbesserung der Wasser-, Notunterkünfte- und Hygieneversorgung der am schwerwiegendsten betroffenen Landesteile. Zudem sollen damit Menschen auf der Flucht unterstützt werden. Zur Bekämpfung der alarmierenden Nahrungsmittelknappheit sagte die EU 2020 mehr als 50 Millionen Euro in Form von direkten Geldspritzen und Lebensmittelversorgung zu. Die humanitäre Hilfe der EU finanziert zudem Kurzzeitprojekte zur Verbesserung der Wasser- und Gesundheitsinfrastruktur um die Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen.

Zudem haben die EU und das Entwicklungshilfeprogramm der UN im Jemen ein 69.8 Millionen Euro starkes Partnerschaftsabkommen für eine dreijährige Unterstützungsinitiative, die sogenannte Strengthening Institutional and Economic Resilience in Yemen (SIERY) - Initiative (dt. Stärkung der institutionellen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des Jemen), geschaffen. Dieses Programm soll das Vertrauen der Bürger*innen in den jemenitischen Staat stärken und gleichzeitig die föderalen Beziehungen des Landes neu ausgestalten. SIERY soll außerdem, durch den Aufbau von staatlichen Strukturen dazu beitragen, dass alle Bürger*innen wieder Zugang zu grundlegenden Verwaltungsdienstleistungen haben, dass Konfliktpotential reduziert wird, soziale Kohäsion gefördert wird und dass ein nachhaltiger, wirtschaftlicher Wiederaufbau für alle Teile der jemenitischen Gesellschaft spürbar wird.

Die Europäische Union hat zudem fünf Millionen Euro zum UN-Bevölkerungsfonds UNFPA, der UN-Hilfsorganisation für sexuelle und reproduktive Gesundheit beigetragen, um Nothilfen für Geflüchtete und lebensrettende, gesundheitliche und psychologische Versorgung für die bedürftigsten Frauen und Mädchen im Jemen zu gewährleisten. Diese Mittel sollen dem UNFPA, insbesondere in Zeiten von COVID-19 und tiefgreifenden Einschnitten in Unterstützungszahlungen, ermöglichen, seine wichtigen Hilfen weiter durchzuführen. Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission gemeinsam mit Schweden den zweiten Gipfel von hochrangigen Beamt*innen im Bereich der Entwicklungshilfe (Senior Officials Meeting) geleitet. Mit Blick auf 2021 bekräftigten die beteiligten Staaten ihre Unterstützung der schwierigen Arbeit der humanitären Organisationen vor Ort und betonten den dringenden Bedarf nach weiteren Hilfspaketen.

Europäische humanitäre Werte

Trotz starker Worte und Bekräftigungen durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten fehlt es ihrem Ansatz an ausreichender Koordinierung und Kohärenz. Alleine das geringe Volumen der humanitären Hilfe an Jemen zeigt die geringe Priorität, die Politiker*innen in der EU ihr geben. So hat der Jemen zwischen 2015 und 2018 2.33 Milliarden Euro von den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten erhalten, während Afghanistan und Marokko im gleichen Zeitraum jeweils mehr als fünf Milliarden Euro von der EU erhielten.

Die Unfähigkeit der EU eine umfassende Strategie zur Stabilisierung und Verbesserung der Situation im Jemen zu implementieren schwächt dabei die eigene Machtprojektion als soft power in der Welt. Gleichzeitig vertritt die Europäische Union aber (zumindest rhetorisch) eine Reihe von humanitären Werten, die Teil der europäischen Identität sind. Dazu gehören die Wahrung von Menschenrechten und die Respektierung der internationalen Rechtsordnung, wozu auch die EU Common Position von 2008 und der multilateralen Waffenhandelsvertrag von 2014 zählen. Außerdem bekennt sich die EU ihrer Verantwortung zur Bekämpfung von humanitären Krisen durch internationale Unterstützung.

Zwar hat die EU schon hohe Summen an Krisenunterstützung und Entwicklungshilfe im Jemen geleistet, doch diese reicht nicht aus, um die finanziellen Engpässe der UN-Hilfsprogramme und die Lage vor Ort hinreichend zu beheben. Gerade diese UN-Hilfsprogramme unterstützen aber momentan Millionen von bedürftigen Jemenit*innen, die von akuter Lebensmittelknappheit betroffen sind und leisten die lebensentscheidende Versorgung von unterernährten Kindern.

Finanzielle Unterstützung wird allerdings nicht ausreichen um dem Jemen wieder auf die Beine zu helfen; es braucht vor allem auch einen landesweiten Waffenstillstand um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in einem inklusiven, politischen Abkommen zu ermöglichen. Die EU sollte daher neben der notwendigen Erhöhung der humanitären Hilfe eine kohärente Strategie für eine langfristige Lösung des Konflikts entwickeln.

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