JEF Europa zum Weißbuch über die Zukunft Europas

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Europa, eine überparteiliche Jugend-NGO, die in über 30 Ländern aktiv ist, begrüßt nach der nicht sonderlich beeindruckenden Agenda von Bratislava die Debatte zur Zukunft Europas, betont jedoch, dass eine weitere Ausarbeitung der Szenarien notwendig ist. Als FöderalistInnen und pro-EuropäerInnen freuen wir uns darauf, zum ganzjährigen Prozess und der Debatte beitragen zu können und begrüßen den Plan, das Europäische Parlament, nationale Parlamente, lokale und regionale Behörden, sowie die Zivilgesellschaft in die Konsultation einzubeziehen (s. S. 3), vor allem weil dieser Prozess gut zu unserer ganzjährigen Kampagne #OurEurope passt.

Das Weißbuch ist ein besserer Startpunkt für Diskussionen über eine gemeinsame Zukunft als die Agenda von Bratislava, da es ambitioniertere Optionen beinhaltet. Jedoch geht es unzulänglich auf die jüngst vom Europäischen Parlament verabschiedeten Positionen, insbesondere den Verhofstadtreport], den Bères-Böge-Report und den Brok-Bresso-Report, ein. Wir sind erfreut, dass die Kommission in diesem Papier zeigt, dass das Szenario 1 „Weiter wie bisher“, sowie Szenario 2 „Schwerpunkt Binnenmarkt“ nicht funktionieren, und damit bestätigt, was wir seit Generationen erörtern.

An sich können diese “Optionen” nicht als lebensfähig für die Zukunft der EU gesehen werden. Die Kommission bezweifelt, dass die föderalistische Option 5 genug Unterstützer unter den Bürgern hat. Sogleich meinen wir, dass es in der Bevölkerung wohl kaum Unterstützung für den Status Quo oder eine allein auf den Binnenmarkt orientierte EU gibt. Die JEF ist überzeugt, dass die Optionen der Kommission nur scheinbar neutral formuliert sind: einige Dinge müssen verbessert, auseinandergehalten und konkretisiert werden. Warum? Weil die Wortwahl wichtig ist. Zum Beispiel:

• Dem ambitioniertesten Szenario mangelt es an einer klaren Vision, was wir durch die Durchführung erreichen könnten. Szenario drei, ein Kerneuropaszenario, schlägt als Idee für ein stärkeres Kerneuropa eine gemeinsame europäische Staatsanwaltschaft vor. Hier müsste jedoch viel mehr gesagt werden.
• Jugend, Umwelt und Demokratie werden drei Mal angeführt, Kultur hingegen nur einmal. Wirtschaft und Sicherheit treten im Text 25 Mal, Migration 15 Mal und Krise 7 Mal auf. Für eine Union, die in den letzten Jahren eine hohe Jugendarbeitslosigkeit erlebt hat, gemeinsame Europäische Werte, darunter die Demokratie, vertreten möchte, und eine Führungsposition im Umweltbereich einnehmen möchte, ist das unzureichend.
• Die Kriterien, die in anderen Szenarien als veranschaulichende Schnappschüsse ausgesucht wurden, scheinen eher dazu da, Szenario vier voranzutreiben, nämlich den Vorschlag, in weniger Bereichen, aber dafür effizienter zu arbeiten. Hier verfehlt die Kommission die Möglichkeit, klar darzustellen, welchen immensen Vorteil alle Mitgliedsstaaten vom föderalistischen Szenario fünf hätten. Wir können die Bürger jedoch nur für die europäische Idee zurückgewinnen, wenn wir ihnen Zuversicht und Begeisterung vermitteln können.

Trotz Junckers Mantra, das “die Form der Funktion folgt” (S.15), verrät uns das Weißbuch, dass ein demokratisches Europa, eines der Eckpfeiler unsere Vision, nicht wirklich Teil der Szenarien ist. Allein Szenario 5 erwähnt das Europäische Parlament als die Institution, die der Entscheidungsträger für internationale Handelsabkommen, ein oft debattiertes Thema, werden wird. Die Ausgestaltung der Institutionen nicht zu beachten hat vielleicht den Anstoß der Debatte vereinfacht, ist aber ungenügend für deren Fortführung: wir müssen politische Entscheidungen und deren institutionellen Rahmen gemeinsam diskutieren.

Wir sind erfreut, Altiero Spinellis Arbeit und das Manifest von Ventotene zu Beginn und Schluss des Papers stehen zu sehen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass Spinellis Geist und das Manifest nicht nur angeführt werden, sondern das Herzstück des Weißbuchs werden. Als Erben des Ventotene laden wir jede und jeden ein, an diesem Experiment durch Aktivitäten unserer Sektionen, unserer Kampagne #OurEurope, unserem #MarchforEurope2017 am 25. März in Rom, oder unserem Sommerseminar auf Ventotene teilzunehmen.

Link zum Weißbuch hier