Jean Bizet: „Europa wartet auf Deutschland und Frankreich“

Die Wahlen am 24. September werden in Frankreich mit Spannung beobachtet. Die Wahl wird wahrscheinlich der Kanzlerin eine vierte Amtszeit ermöglichen, die eine neue vierjährige Arbeitsphase zwischen Deutschland und Frankreich eröffnet. Eine Phase der Zusammenarbeit, um Europa neu zu denken, seine Macht zu festigen, seine Legitimität wiederaufzubauen und seine Werte zu festigen. In einer Welt, die nie so instabil und gar gefährlich war wie heute. Deswegen kann der Motor dieses Europas nur der deutsch-französische sein.

Die Antwort auf die neuerdings protektionistischen, unvorhersehbaren und inkohärenten USA, ist die eines Europa, das die Extra-Territorialität der US-amerikanischen Gesetze sowie eine Einmischung in die eigene Energiepolitik ablehnt, und stattdessen der Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen in Erinnerung ruft und sich dafür einsetzt, dass die GAFA-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon) sich nicht weiter aus den Steuersystemen ausklinken.

Es ist die Rolle Deutschlands und Frankreichs, dieses Europa neu zu denken. Dieses Europa entspricht den Wünschen der Europäer, die in dieser „neuen Welt“ nach Sicherheit streben. Aber ein Europa, das schützt ist nicht gleichzusetzen mit einem protektionistischen Europa - im Gegenteil! Ein Europa, das schützt, ist ein offenes und wettbewerbsfähiges Europa. Dafür muss sich die europäische Integration weiter auf die Steuerpolitik ausdehnen sowie die Eurozone harmonisiert werden. Wirtschaftlich starke Unternehmen müssen unterstützt werden, indem die Europäische Wettbewerbsbehörde, die seit 50 Jahren besteht, reformiert wird.

Dieser deutsch-französische Motor kann nicht ohne Vertrauen funktionieren. Die jüngste Episode der Übernahme von STX durch Fincantieri zwischen Frankreich und Italien hat gezeigt, wie falsch es für Frankreich war, Italien nicht zu vertrauen. Man kann nicht von einem Europa in Brüssel träumen und nationale Antworten aus Paris, Berlin oder Rom erwarten.

In Zeiten des Brexit, des radikalen Islamismus, von Migrationsbewegungen und der Notwendigkeit, ein Europa der Verteidigung zu schaffen, warten die anderen Mitgliedsstaaten auf einen Impuls aus Frankreich und Deutschland. Deswegen müssen Frankreich und Deutschland exemplarisch handeln und Vertrauen schaffen. Auch wenn die Wahlen am 24. September in Deutschland dazu beitragen können, stellen sie Frankreich nicht davon frei, strukturelle Reformen durchzuführen, die das Land dringend benötigt. Denn auch Vertrauen zu teilen wird erwartet.