Rezession in Italien, Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan und mehr

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

In der vergangenen Woche ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Bekannt als „Autos für Käse“-Deal (angelehnt an die Schlüsselprioritäten der beiden Seiten während der Verhandlungen). Japan hat sich verpflichtet, 97% der Zölle auf Importe aus der EU fallen zu lassen, während die EU 99% der Zölle auf aus Japan importierte Ware fallen lassen wird. Schätzungen zufolge werden EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, damit rund 1 Milliarde Euros einsparen können. Es ist das erste von der EU finalisierte Freihandelsabkommen, das auch Umweltschutz und an das Pariser Abkommen angelehnte Regelungen einbezieht.

Europäisches Parlament hat abgestimmt: Guaidó wird anerkannt

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt, den Präsidenten von Venezuelas Nationalversammlung, Juan Guaidó, als legitimen Anführer anzuerkennen. Auch eine Anzahl weiterer Länder weltweit unterstützen ihn - darunter Argentinien, Peru, Chile und Kanada. 439 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten für seine Anerkennung, 104 dagegen, 88 enthielten sich. Dem ist jedoch der Rat noch nicht gefolgt, vor allem wegen der anhaltenden Opposition der italienischen M5S, eine Hälfte der dort im Juli entstandenen Regierungskoalition. Einzelne EU-Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien und Portugal werden vermutlich ebenso Guaidó anerkennen, während andere Positionen in andere Richtungen streben.

Rezession in Italien

Der italienischen Wirtschaft fällt es schwer, Fortschritte zu machen, seitdem die neue populistische Regierung an der Macht ist. Vergangene Woche wurde verkündet, dass sich das Land in einer Rezession, also zwei aufeinander folgenden Quartalen negativen Wachstums, befindet. Im dritten Quartal von 2018 lag das Wachstum bei -0.1%, im vierten Quartal fiel es weiter auf -0.2%. Der Streit mit der Kommission über das Budget und die lasche Herangehensweise der Regierung in Wirtschaftsfragen werden dafür verantwortlich gemacht. Zusammen mit einem sich verlangsamenden (wenn auch positiven) Wachstum in Deutschland und Frankreich erzielte die Eurozone nur wenig beeindruckende 0.2% Wachstum im letzten Quartal von 2018. Dennoch blieb die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 7.9%, die niedrigste Rate seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008. Dabei war es jedoch erneut Italien, das eine der höchsten Arbeitslosenquoten vorwies.

Parlament des Vereinigten Königreichs schickt May zurück nach Brüssel

Dienstagnacht stimmten Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Serie von Vorschlägen bezüglich des Brexits ab. Die meisten wurden abgelehnt, was wiederspiegelte, wie wenig Konsens es innerhalb des Parlaments aktuell gibt. Zwei wurden jedoch angenommen, wenn auch mit nur knappen Mehrheiten: zum einen der absolute Widerstand gegen die „Backstop“-Regelung nach dem Brexit, mit der eine Grenze auf der irischen Insel um jeden Preis umgangen werden sollte. Das Parlament stimmte gegen die Regelung und damit auch gegen den Deal, den das Vereinigte Königreich zuvor mit der EU ausgehandelt hatte. Dieser muss nun neu verhandelt werden. Sprecher*innen der EU haben sich bisher jedoch nicht bereit erklärt, die „Backstop“-Regelung neu zu verhandeln, solange Vertreter*innen des Vereinigten Königreichs nicht eindeutig sagen können, was die Regelung ersetzen soll. Die zweite Idee, die angenommen wurde, war der Widerstand gegen einen sogenannten „No Deal Brexit“, also einen Brexit ohne Vertrag. Wenn auch nicht rechtlich bindend, so zeigt sich hier doch, dass die Mehrheit der Parlamentarier*innen im Ernstfall bereit wären, sich gegen einen „No Deal“ zu wehren.

Europäische Linke nominiert ihre Kandidat*innen

Die Europäische Linke wählte Violeta Tomic und Nico Cue zu ihren Spitzenkandidat*innen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai. Tomic ist ein Mitglied des Parlaments in Slownien, Cue ist ein ehemaliger Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft der Metallarbeiter*innen. Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, grautilierte dazu, Repräsentant*innen der östlichen Hälfte des Kontinents gewählt zu haben, wo die Menschen für Arbeitnehmer*innenrechte und Gewerkschaften kämpfen. Die Europäische Linke wird Pazifismus und Umverteilung von Reichtum sowie nicht zuletzt Klimaschutz fördern. Letzte Woche hatte der Syriza-Anführer Alexis Tsipras verkündet, dass seine Partei weiterhin Teil der linken Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken bleiben wird.

Fast die Hälfte britischer Unternehmen wollen umziehen

Eine Umfrage des Institute of Directors hat letzte Woche eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass 29% der britischen Unternehmen zumindest einen Teil ihrer Geschäfte ins Ausland verlegen möchten. Den 1200 Teilnehmer*innen der Studie zufolge haben 16% der Unternehmen bereits damit begonnen oder konkrete Pläne gefasst, während 13% „sich aktiv damit beschäftigen“. Pläne, ins Ausland zu gehen, haben auch 40% der Exporteur*innen und 39% der Importeur*innen. Unter den Firmen, die einen Umzug planen, ist die EU mit Abstand das beliebteste Ziel.

Ungarns Orban weist Salvinis euroskeptische Allianz zurück

Letzten Monat hat Matteo Salvini, stellvertretender Premierminister Italiens, verkündet, dass Italien und Polen sich zusammenschließen sollten, um Europa neu zu formen und eine neue Gruppe im Europäischen Parlament zu grünen. Damals unterstützte der ungarische Premier Victor Orban die Initiative und sah Italien und Polen als Partner*innen in seiner Anti-Immigration-Politik. Letzte Woche äußerte sich Staatssekretär Szabolcs Takács jedoch, dass die ungarische Regierungspartei weiterhin in der Europäischen Volkspartei verbleiben würde. Trotz der Meinungsähnlichkeiten in Migrationsfragen sagte Takács, dass Orban und Salvini sich nicht getroffen hatten und keine Pläne für derartige Treffen hätten. „Wir möchten sehen, dass die EVP bleibt, wo sie bleiben sollte, bei ihren ursprünglichen Werten, Ideen, bei der Christdemokratie“, sagte Takács.