In Europa dahoam

„E-Behörden sind in Estland 1A – Mit uns auch hier!“, „Zügig Zug gefahren wird in Zürich – Mit uns auch hier!“; an diesen Sprüchen kommt man in München rund drei Wochen vor der Kommunalwahl nicht mehr herum. Sie sind auf den lila Plakaten überall in der Stadt zu finden. Die lila Plakate gehören zu Volt.

Volt, auch einem größeren Publikum seit der Europawahl im letzten Jahr bekannt, hat die Kommunalwahlen in Bayern für sich entdeckt. Die junge Partei hat die notwendigen 1000 Unterstützer*innen-Unterschriften für den Antritt zur Stadtratswahl auf Anhieb zusammenbekommen. Doch eine Frage stellt sich: Warum tritt diese paneuropäische Partei, die neuen Schwung nach Europa bringen möchte, jetzt für den Stadtrat in München an?

Eine Antwort, wenn auch nicht direkt, hat möglicherweise auch schon Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, bei seinem Besuch im Bayerischen Landtag im Juli des vergangenen Jahres gegeben.

Für ihn war klar: Eine sichere Zukunft Europas gelingt nur, wenn dieses Europa in den Köpfen und in den Herzen der Menschen verankert wird. Das passiere nicht in Brüssel, sondern dort, wo die Menschen lebten – in den Dörfern, Städten und Regionen. Deshalb sollte vor Ort mit den Menschen über Europa gesprochen werden, so Lambertz.

Politik im Alltag

Die Leute mischen sich nämlich am ehesten dort ein, wo sie nah dran sind: Vor Ort. Es geht um Ampeln an gefährlichen Kreuzungen auf dem Schulweg, um Umgehungsstraßen, aber auch um den ÖPNV und die Ausschreibungen von neuem Bauland für Wohnungen und Gewerbe. Alle vor Ort sind direkt betroffen und haben eine Meinung zu den Anliegen. Die kommunale Ebene spielt daher eine wichtige Rolle im Gesamtgefüge unseres politischen Betriebs und der Gesellschaft.

Das wird auch deutlich in der „Bukarester Erklärung“ des Ausschusses der Regionen vom 14./15. März 2019, also ziemlich genau ein Jahr vor der bayerischen Kommunalwahl. Dort heißt es in Punkt 1 der Erklärung: „Die lokale und regionale Demokratie ist ein wesentlicher Teil der demokratischen Kultur Europas. Die Multi-Level-Governance spielt eine entscheidende Rolle für die aktive und gleichberechtigte Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in einem Klima des Vertrauens. Diese loyale Zusammenarbeit aller Ebenen ist notwendig, damit die EU ihren Zweck, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle Unionsbürgerinnen und -bürger unabhängig von deren Wohnort zu sichern, unter umfassender Wahrung ihrer Rechenschaftspflicht effizient und transparent erfüllen kann.“

Die Zusammenarbeit aller politischer Ebenen beginnt und endet also an der „untersten“ und den Menschen am nächsten Ebene: Den Gemeinden und Städten in denen die Unionsbürger*innen leben. Genau deswegen ist der Austausch aller Ebenen so wichtig.

Mitglieder des Gemeinderats, Stadtrats oder in München des Bezirksausschusses kennt man vor Ort. Sie sind in den örtlichen Vereinen, Kirchen und Verbände verankert. Man kennt sich vom gemeinsamen Stammtisch oder der gemeinsamen Schafkopf-Runde.

Kein Wunder also, dass die Kommunalpolitiker*innen immer häufiger den Ärger und Unzufriedenheit mit „der Politik“ abbekommen. Der Schutz von Kommunalpolitiker*innen vor Attacken im Internet führte auch deswegen unlängst zu einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums. Gleichzeitig sind deswegen die Kommunalpolitiker*innen vor Ort die besten und wichtigsten Botschafter*innen für Europa. Das alles spiegelt sich zum Teil auch in den Wahlprogrammen der Parteien für die Kommunalwahl in München wider.

Was fordern die Parteien?

Die Münchener Grünen haben Forderungen für ein „München in Europa und der Welt“. Unter anderem möchte sie eine referatsübergreifende Stelle für EU-Projekte zur Koordinierung und Verstärkung der Europaaktivitäten der Landeshauptstadt einrichten. Ferner wollen sie den EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen und die EU-Initiative der Social Economy vor Ort umsetzen, den städtischen Mitarbeiter*innen in höherer Zahl eine Teilnahme am Austauschprogramm Erasmus+ ermöglichen und mehr Projekte von freien Trägern mit Europa-Bezug fördern.

Zudem soll freien Trägern die Teilnahme an EU-Projekten durch gezielte Beratungsangebote und einem Fond, mit dem Finanzierungslücken überbrückt werden sollen, erleichtert werden.

Doch auch die FDP in München möchte ein „Dauerhaftes Zeichen für Europa setzen“. Die FDP fordert, dauerhaft eine Europafahne vor dem Rathaus zu hissen. Zum anderen soll sich die Stadt München für ein „Europahaus“ in München einsetzen, wie es dies beispielsweise in Stuttgart und Leipzig schon gibt.

Die SPD hat in ihren bayernweiten kommunalpolitischen Leitlinien eine „Kommunale Europapolitik“ aufgenommen. Sie möchte Europa vor Ort besser erlebbar machen und fordert so einen jährlichen, schriftlichen Europa-Bericht über direkte und kofinanzierte Projekte mit Fördermitteln aus Europa; mündliche Tagesordnungspunkte zu Europa bei jeder Bürgerversammlung der Städte und Kommunen, sowie deutliche Kennzeichnung von Förderprojekten mit dem Symbol der Europäischen Union.

Kristina Frank, OB Kandidatin der CSU, hat das Thema Europa ebenfalls für sich erkannt und hat sich bereits Manfred Weber für den Wahlkampf nach München geholt. Weber war Spitzenkandidat für die Christdemokraten Europas während der Wahl zum Europäischen Parlament und wäre fast Kommissionspräsident geworden.

Und Volt? Es bleibt abzuwarten, ob diese junge, paneuropäische Partei auch lokal bei der Wahl in München Fuß fassen kann. Kommt Volt auf das Ergebnis der Europawahl aus dem vorherigen Jahr, in München waren das 2,2 %, wären sie im künftigen Stadtrat vertreten und könnten Europa auch „von unten“ gestalten.

Europa beginnt vor Ort. Dort wo die Menschen wohnen, muss auch über Europa gesprochen und die EU im Zweifel auch erklärt werden. In Bayern scheinen dies die großen und kleinen Parteien erkannt zu haben. Europa ist aber auch deshalb für die Kommunalwahlen wichtig, weil alle Unionsbürger*innen bei der Kommunalwahl mitwählen können, anders als bei Land- und Bundestagswahlen.

Wen werden die zukünftigen Ansprechpartner*innen der Unionsbürger*innen vor Ort wählen? Europaskeptiker*innen und Nationalist*innen, oder Europäer*innen die vor Ort etwas bewegen wollen? Die deutschen und europäischen Bayer*innen haben am 15. März die Wahl.

Geht wählen, und entscheidet selbst, wer ein kleines Stück Europa vor Ort mitgestaltet!