„Ich bin fest davon überzeugt, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören“

Le Taurillon (LT): Wie würden Sie die europäische Energie- und Umweltpolitik beschreiben? Was sind die wichtigsten Herausforderungen?

Danyal Bayaz (DB) : Ich glaube, mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sind wir einen richtigen verbindlichen und guten Schritt vorangekommen. Nun sehen wir aber, dass wichtige Volkswirtschaften wie die USA dieses Abkommen verlassen haben. Baden-Württemberg und Kalifornien haben mit dem Under2MOU Abkommen gezeigt, dass auch abseits von Nationalstaaten Regionen einen Schritt vorangehen können. Gleichzeitig gibt es auch Länder in Europa –vor allem Deutschland – deren Dynamik abnimmt. Deutschland war lange der Vorreiter in der Energiewende und die Erwartungen an uns waren sehr hoch. Nach dem Ende der Grünen Regierungsbeteiligung haben wir da an Fahrt verloren. Das hat viel mit der Politik der Großen Koalition und insbesondere auch mit der bürgerlichen Koalition unter Schwarz-Gelb 2009 bis 2013 zu tun.

Ich finde, wir müssen uns in Europa gut überlegen, wie wir eigentlich eine europäische Energiewende hinbekommen. Macron hat von einer Klimaunion gesprochen. Es geht aber nicht nur um die Energiewende, sondern auch darum, das Leben auf unseren Planeten zu erhalten. Es geht um Ressourceneffizienz, um neue Mobilitätsformen, um eine Wärmewende. Ich komme aus Baden-Württemberg, wo wir viele traditionelle Unternehmen und Industrien haben, die wir ins sozialökologische Zeitalter transformieren müssen.

LT : Frankreichs Energieversorgung beruht stark auf Kernenergie. Der Anteil dieser Energie stellt etwa 75% des französischen Strommix dar. Gleichzeitig will Deutschland aus der Kernenergie im Jahr 2022 völlig aussteigen. Ist sie eine nachhaltige Energiequelle oder zumindest eine vorläufige Lösung?

DB : Ich nehme die Debatte in Deutschland ganz anders als in Frankreich wahr. Das hat historische Gründe. Ich bin Mitglied bei Bündnis 90 / Die Grünen und war nie ein Freund der Atomenergie. Ich habe in meinem Wahlkreis ein Atomkraftwerk in Philippsburg, welches noch am Netz ist, und 2021 vom Netz gehen soll. Wir haben den Atomenergieausstieg eingeleitet, aber die Franzosen blicken da anders drauf. Das respektieren wir, trotzdem kritisieren wir es auch. Es gibt nämlich ein altes Atomkraftwerk an der deutsch-französischen Grenze (in Fessenheim) und manche deutsche und französische BürgerInnen sind besorgt vor möglichen Störfällen oder Problemen.

Ich glaube, wir brauchen eine gemeinsame Übereinkunft, dass Atomenergie überhaupt keine Zukunftstechnologie ist. Das ist auch ein Appell dafür, eine europäische gemeinsame Energiepolitik zu schaffen, die sowohl erneuerbare Energien als auch die Speicherung dieser erneuerbaren Energie fördert. Die Speicherung ist nämlich der nächste große Schritt. Deswegen brauchen wir auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.

LT : Apropos Speicherung von erneuerbaren Energien mit anderen europäischen Ländern, es gibt viele osteuropäische Länder, die ziemlich skeptisch gegenüber der Energiewende sind. Polen und Tschechien beziehen ein Großteil ihres Stroms aus Kohlen und ein Ausstieg aus dieser Energie würde die Abschaffung von Arbeitsplätzen bedeuten. Inwiefern kann die Energiewende dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln?

DB : Ich bin fest davon überzeugt, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören, dass eine nachhaltige Wirtschaft die Zukunft ist. Wir sehen auch viele Fortschritte in der Regulierung. Es gibt viele Volkswirtschaften, die darüber nachdenken, aus Benzinmotoren auszusteigen. China führt Quoten für Elektroautos ein. Wenn man die Produkte nicht anbietet, die künftig der Markt nachfragt, bekommt jede Wirtschaft ein Problem. Für die Regulierung sollte daher ausschlaggebend sein, nachhaltige Produkte anzubieten.

Jetzt zu dem Problem, das Sie angesprochen haben. In anderen Ländern beruht die Energiegewinnung auf fossiler Technologien, aber ich muss sagen, es gibt auch in Deutschland bestimmte Regionen, wo viele (etwa 60.000) Menschen in Kohlebergbau beschäftigt sind. Auch da geht es um Jobs, um soziale Sicherheit. Die Energiewende kann für diese Arbeiter eine gefühlte Bedrohung sein. Wir müssen begleitende Sozialmaßnahmen bereitstellen, damit die Arbeiter die Energiewende nicht als existenzielle Gefahr betrachten. Dasselbe gilt für die Automobilindustrie. Wir haben intensive Diskussionen über ein Fahrverbot wegen Feinstaub und Stickoxiden in Städten wie in Stuttgart, die Landeshauptstadt meines Bundeslandes. Diese Debatte ist nötig, es geht um die Lebensqualität, aber auch um soziale Transformationen. Wir brauchen deshalb einen guten Dialog mit den osteuropäischen Ländern, weil es am Ende darum geht, die Zukunft zu gestalten: eine Zukunft, die Lebenswesen schützt und die zugleich Chancen eröffnet und bietet.

LT : Zurück zu Deutschland. Können wir gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle aussteigen? Ist es nicht zu viel für die Wirtschaft?

DB : Ich habe nicht dieses Gefühl. Wir steigen aus der Atomenergie aus und wir bekommen das gut hin, obwohl die Atomkraft nie die gleiche Bedeutung bei uns hatte, wie in anderen Ländern. Der nächste große Schritt ist der Kohleausstieg. Meiner Meinung nach ist ein voller Kohleausstieg aktuell nicht machbar. Aber ich glaube, wir brauchen einen Anfang: Einen Einstieg in den Ausstieg. Wir müssen jetzt eine ernsthafte Strategie vorlegen, um aus der Kohle rauszukommen. Wir haben viele alte Kohlekraftwerke, die noch am Netz sind. Während der Jamaika – Verhandlungen haben wir gute Dinge verhandelt. Wir wollten einen realen ersten Schritt in den Kohleausstieg machen. Der erste Schritt ist oft der schwierigste, aber danach läuft es. Das war unser Ziel. Die neue Große Koalition hat das aufgegeben, obwohl sie eine Kohlekommission eingesetzt hat. Ich bin gespannt, mit welchen Vorschlägen die Kommission kommt, aber ich frage mich, warum brauchen wir überhaupt eine Kommission? Kohle ist keine nachhaltige Energie, wenn wir unser verbindliches Klimaziel erreichen wollen.

Sie sprechen von der Wirtschaft. Ich habe selten als Grüner so viel Unterstützung aus der Wirtschaft erfahren, wie in den letzten Monaten für den Kohleausstieg. Die Telekom, die Bahn, die Mehrheit der Gesellschaft, selbst manche Energieunternehmen sind dafür.

LT : Da Sie die Rolle der Unternehmen angesprochen haben, was ist für Sie der beste Typ von Unternehmen, die die Energiewende umsetzen kann? Sind es die Start-Ups, die KMUs oder die großen Unternehmen?

DB : Das ist eine spannende Frage, weil ich überzeugt bin, dass wir sie alle brauchen. Die Energiewende muss dezentralisiert sein, deswegen brauchen wir Bürgergenossenschaften. Es gibt ein ganz schönes Beispiel, die «Schönauer Stromrebellen», eine kleine Gemeinde, die die Energiewende in Bürgerhand nehmen will. Wir brauchen aber auch große Kraftwerke mit ihren Ressourcen und kleinere Unternehmen mit ihren innovativen Ideen, um die Energiewende zu schaffen. Das wichtigste ist aber ein guter regulatorischer Rahmen. Ich bin unzufrieden mit der Politik der Großen Koalition. Man muss auch an die Infrastrukturen denken. Es gibt in Deutschland viele Windräder im Norden, am Meer, aber man braucht diesen Strom im Süden wie in Bayern oder in Baden–Württemberg, wo die Industrie sitzt. Das hat mit Versorgungssicherheit zu tun. Und die Bürger der verschiedenen Regionen müssen mit einbezogen werden.

LT : Eine letzte Frage über die Novelle vom EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) im Jahr 2016. Was halten Sie davon? Ist sie ein Sieg oder eine Niederlage für die bürgerliche Energiewende?

DB : Ich glaube, wir haben der Energiewende kein Gefallen getan. Im Gegenteil finde ich, dass wir die Energiewende, die auf einem guten Weg war, ausgebremst haben. Das EEG war wahrscheinlich eins der genialsten marktwirtschaftlichen Gesetze in den letzten 20 Jahren. Es ist oft in der gesamten Welt kopiert worden. Ein Update war nötig, aber die Novelle der Großen Koalition war enttäuschend. Auch in anderen Bereichen würde ich mir gerne mehr Marktwirtschaft wünschen, zum Beispiel in der Frage einer CO² Steuer, in der externe Kosten im Preis internalisiert würden. Das würde Wettbewerb um beste Innovationen ermöglichen.

LT : Herr Bayaz, herzlichen Dank für dieses Interview!