Hintergrund zum drohenden Ende der CEU in Budapest

, von  Arthur Molt

Hintergrund zum drohenden Ende der CEU in Budapest
An der CEU wird auf Englisch gelehrt. Durch die breite Studienförderung stellt sie eine Alternative zu renommierten aber teuren Studiengängen im englischsprachigen Ausland dar. Viktor Orbán besuchte das Pembrooke College der Universität Oxford (Bild). Dave S. / flickr/ CC 20.0

Die Schließung der Central European University steht im Kontext einer Kampagne der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft. Wie bereits bei Attacken auf NGOs wird die Schließung der CEU mit dem nationalen Interesse begründet. Dabei bietet die Universität gerade ungarischen Studenten die Chance auf eine gute Ausbildung.

Die drohende Schließung der CEU folgt auf eine seit längerem andauernde Kampagne der ungarischen Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen, NGOs. Die Helsinki Stiftung ist eine solche Organisation, die aus der Erfahrung der sozialistischen Einparteienherrschaft gegründet wurde, um die Regierung bei der Einhaltung von Grundrechten zu kontrollieren. In einer Chronik dokumentiert die Stiftung detailliert, wie Verleumdungen in regierungsnahen Zeitungen und Äußerungen von Regierungsvertretern den Eindruck erwecken sollen, dass NGOs nicht dem Schutz von Bürgerrechten, sondern ausländischen Interessen dienen würden.

Derzeit bereitet die ungarische Regierung ein Gesetz vor, nach dem Organisationen, die jährlich mehr als umgerechnet 24.000 US Dollar an Zuwendungen erhalten, sich als „zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert aus dem Ausland“ („civil society organizations funded from abroad“, CSOFA) registrieren müssen. Wer die Registrierung binnen 15 Tagen und die damit verbundenen Auflagen nicht akzeptiert, dem droht die Schließung. In Russland wurde ein solches Gesetz gegen „fremde Agenten“ bereits 2012 eingeführt und erlaubt der Regierung eine weitreichende Kontrolle der Zivilgesellschaft.

"Die CEU hat einen Ruf, der die Ungarn stolz machen sollte. Wir beschäftigen ungarische Professoren; wir haben viele namhafte ungarische Wissenschaftler aus dem Ausland zurück in die Heimat holen können; ungarische Studenten bilden die größte Gruppe unter unseren Studenten.“

Michael Ignatieff, Rektor der Central European University

Das neue Hochschulgesetz mit dem die CEU in ihrer Existenz bedroht ist, wird ebenfalls mit dem nationalen Interesse begründet. Die Angriffe gegen Organisationen der Zivilgesellschaft werden von Regierungsseite als eine Kampagne gegen den Milliardär George Soros geführt. Seine Open Society Stiftung, die nur für einen Ausschnitt des ungarischen NGO-Sektors steht, unterstützt in Ungarn und anderen, vor allem postsozialistischen Ländern Projekte, die dem Aufbau einer offenen Gesellschaft dienen sollen. Soros, der selbst aus Ungarn stammt gründete 1991 die Central European University. Mit mehreren Spenden in dreistelliger Millionenhöhe schuf Soros das Stiftungsvermögen, über das sich die Universität finanziert. Mit über 880 Millionen US Dollar (2010) hat die CEU eines der höchsten Stiftungsvermögen im europäischen Vergleich. Kein Vergleich jedoch mit amerikanischen Universitäten. Die von Forbes gelisteten 25 reichsten amerikanischen Universitäten geben ihr Vermögen in Milliarden an. Angeführt von der Harvard University mit 36 Milliarden US-Dollar Stiftungsvermögen.

Die CEU bewirbt sich darüber hinaus erfolgreich auf Förderung durch die Europäische Union. Von 2011 bis 2016 erhielt die CEU nach eigenen Angaben €6.955.221 an Fördermitteln für Forschungsprojekte aus dem Europäischen Wissenschaftsrat (European Research Council, ERC).

Die CEU bietet Master und Promotionsstudiengänge in Wirtschafts-, Sozial-, Geisteswissenschaften und Mathematik an. Die Studiengänge sind in Ungarn und den USA akkreditiert und bieten damit international vergleichbare und anerkannte Abschlüsse. Im Ranking der besten europäischen Hochschulen von Times Higher Education belegt die CEU den Platz 147. Keine andere ungarische Hochschule belegt eine Position oberhalb des 250. Platzes.

Der Rektor der CEU, Michael Ignatieff erwiderte auf die Vorwürfe der Regierung: "Die CEU hat einen Ruf, der die Ungarn stolz machen sollte. Wir beschäftigen ungarische Professoren; wir haben viele namhafte ungarische Wissenschaftler aus dem Ausland zurück in die Heimat holen können; ungarische Studenten bilden die größte Gruppe unter unseren Studenten.“

„Durch das verabschiedete Gesetz vertreibt die ungarische Regierung nicht nur eine einzigartige und leistungsstarke Universität, sie nimmt talentierten ungarischen Studenten, die sich ein Studium im Ausland nicht leisten können auch die Möglichkeit, eine erstklassige Ausbildung zu genießen.“ Donát Szűcs, Master-Student an der CEU Budapest

Rund zwanzig Prozent der Studenten an der CEU sind Ungarn. Über Achtzig Prozent der Studierenden an der CEU werden durch ein Stipendium gefördert. Auf die drohende Schließung der CEU, die mit dem nationalen Interesse begründet wird, reagieren die ungarischen Studenten irritiert. „Durch das verabschiedete Gesetz vertreibt die ungarische Regierung nicht nur eine einzigartige und leistungsstarke Universität, sie nimmt talentierten ungarischen Studenten, die sich ein Studium im Ausland nicht leisten können auch die Möglichkeit, eine erstklassige Ausbildung zu genießen.“, sagte der Student Donát Szűcs gegenüber treffpunkteuropa.

Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen weltweit, insgesamt 17 Nobelpreisträger haben sich gegen die Schließung der CEU ausgesprochen. Darunter auch die Direktorin des Pembroke College. Diese renommierte Einrichtung an der Oxford University besuchte der ungarische Premierminister Viktor Orbán 1989-1990. Als Soros-Fellow.

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