Griechenland: Die Eurozone auf dem Irrweg

Unsere Meinungsmacher stellen die Griechenland-Eurozone-Krise völlig einäugig dar. Um sie richtig zu verstehen, müssen wir sowohl Griechenland als auch die Eurozone genau unter die Lupe nehmen. Beide kommen dabei schlecht weg. In Griechenland ist Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Die wenigen Reichen und die Orthodoxe Kirche zahlen kaum Steuern. Die Streitkräfte sind überdimensioniert und viel zu teuer. Es fehlt ein industrieller Kern. Es gibt echte Armut im Lande.

Der Beitritt zur Eurozone und die Folgen

2001 wollten einflussreiche EU-Politiker und die „reichen Griechen“, dass Griechenland in die Eurozone aufgenommen wird. Dazu legte die griechische Regierung weitgehend falsches Zahlenmaterial vor, das Griechenlands Euro-Tauglichkeit belegen soll. Eurostat erkannte dies und wies darauf hin, wurde aber übergangen – so wurde Griechenland doch Euro-Mitgliedstaat. Bis 2010 stiegen die Schulden der griechischen Haushalte und Unternehmen auf 111 % des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) – 2001 waren es erst 44 %: Auswirkung einer „Eurozone = Schlaraffenland“-Stimmung. Wie in den USA flossen die neuen Schulden in den Konsum. Parallel dazu stiegen die Ausgaben der öffentlichen Hand für Soziales von knapp über 15 % des BIP (2001) auf 23 % (2011), davon 10 % für Gesundheit. Am Gesundheitssektor lässt sich wunderbar aufzeigen, wie krank das „griechische System“ geworden ist. 1990 entfielen auf 1000 Einwohner Griechenlands gleich viele Ärzte wie Krankenpfleger, je 3,4. 2009 waren es noch immer 3,4 Krankenpfleger – aber 5,56 Ärzte (der OECD-Mittelwert lag bei 3,16). Auch das Verhältnis Anzahl der Apotheken zur Bevölkerung war und ist verdächtig hoch. Durch Scheinverschreibungen betrogen Ärzte und Apotheker den Staat ohne Kontrollen um viel Geld. Deswegen die vielen Ärzte und Apotheker; die Krankenpfleger konnten nicht profitieren. Daher blieb deren Anzahl konstant. Auswüchse wie im Gesundheitssektor fanden vor dem Hintergrund zu geringer Staatseinahmen (weil die Reichen ihre Euros im Ausland versteckten) und zu hoher Staatsausgaben (u.a. für Rüstung) statt. Das Staatsdefizit schwoll an – und allmählich merkten Anleger, dass griechische Staatsanleihen anders als angenommen nicht risikoarm waren. Die sich daraus ergebenden Risikoaufschläge brachten den griechischen Staatshaushalt endgültig ins Strudeln.

Die Herangehensweise der Troika

Mit einem wirtschaftlichen Anteil von etwa 2 % ist Griechenland innerhalb der Eurozone ein Zwerg. Das Land ist wirtschaftlich schwer erkrankt. Die Krankheit hat nicht nur mit Griechenland zu tun. Seit Ausbruch der Krise 2010 wurde einerseits über Terminverschiebungen und Zinssatzsenkungen, andererseits über budgetäre Maßnahmen verhandelt, um den griechischen Staatshaushalt zu sanieren. Aber worüber wurde nicht gesprochen? Nicht über Einschnitte beim Rüstungsetat. Nicht über das Einbeziehen griechischer Euro-Guthaben im Ausland mittels Besteuerungsabkommen mit der Schweiz und anderen Bunker-Ländern. Nicht über Maßnahmen, um die griechische Wirtschaft zu beleben. Die Troika bestand (mit Ausnahme des Internationalen Währungsfonds bis heute) auf Steuerhöhungen und auf klassische Ausgabensenkungen wie Pensionskürzungen, in der illusorischen Hoffnung, dass so der griechische Staatshaushalt ins Gleichgewicht käme. Außer in Irland hat dieser Kurs nirgends funktioniert – nicht in Spanien, nicht in Portugal und nicht in Zypern. Solange kurzfristige Budgetziele im Mittelpunkt stehen (statt Beschäftigungs- und Investitionsziele), bleibt Griechenland in einer Abwärtsspirale der wirtschaftlichen Schrumpfung und der an sich vermeidbaren Härten für sehr viele Griechen gefangen. Das Verblüffende ist, dass die jeweilige griechische Regierung (auch Syriza) Themen wie Verteidigungsausgaben und Auslandsguthaben immer außen vor ließ.

Die unrühmliche Rolle der Euro-Mächtigen

Nach der Erfindung des Euro wären konsequenterweise die Fiskalpolitik und das Emittieren von Staatsverbindlichkeiten auf Eurozone-Ebene zu verlegen und zu vereinheitlichen. Dann deckte sich wieder der volkswirtschaftliche mit dem politischen Rahmen, sobald die einzelnen Euro-Mitgliedstaaten Befugnisse an zentrale, noch zu schaffende Instanzen abgäben. Aber einstweilen erleben wir ganz was Anderes: Die politischen Eliten der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten denken nicht daran, Befugnisse an zentrale Instanzen abzugeben, sondern sie behalten sehr viel für sich: Es gibt 19 verschiedene Fiskalpolitiken und 19 verschiedene Emittenten von Staatsanleihen. Und das nutzen international agierende Unternehmen und größere Anleger beinhart aus. Im Rahmen des Euro führt das Beharren auf das Primat des Nationalstaats unweigerlich zur „Steuerspirale nach unten“ und zur Spekulation gegen die Staatsanleihen der als verwundbar wahrgenommenen Euro-Mitgliedstaaten. Die Eurozone weist also gravierende Konstruktionsfehler auf – und solange diese nicht beseitigt werden, sind systembedingte Ungleichgewichte zwischen den wirtschaftlichen „Siegermächten“ Deutschland, den Niederlanden und vielleicht Österreich einerseits und wirtschaftlich verwundbaren Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone andererseits unvermeidbar. Das Schlimmste dabei: Die Euro-Mächtigen stellen diese Ungleichgewichte als eine Auseinandersetzung zwischen Tugend und Laster dar und verschweigen, dass insbesondere die Lohnpolitik Deutschlands seit 1999 maßgeblich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten u.a. Italiens und Frankreichs beiträgt.