Frankreich hätte eine Verlängerung um lediglich drei Jahre lieber gesehen. Deutschland hingegen stimmte für die Zulassungsverlängerung – auf Geheiß des Landwirtschaftsministers Christian Schmitd (CDU), der damit gegen eine klare Stellungnahme der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) handelte und für dieses Verhalten von der Kanzlerin kritisiert wurde [2]. Abgesehen von den politischen Entscheidungsträgern, die mit ihrem Ergebnis sowohl den Beschluss des Europäischen Parlaments, Glyphosat schrittweise abzuschaffen, als auch die öffentliche europäische Meinung und jene der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die die Substanz als „wahrscheinlich krebserregend“ [3] einstuft, in den Wind schlägt, wehren sich auch die Landwirte mit Händen und Füßen gegen ein Verbot des Giftes. Es ist demnach wichtig, die wahren Gründe für diese ablehnende Haltung zu erkennen. Anschließend gilt es herauszufinden, auf welche Weise ein Ausstieg aus der aktuellen Produktionsweise, der weder die Landwirte noch die Konsumenten ruiniert, möglich ist.
Eine antiquierte Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Ein Problem stellt vor allem die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) dar, die bereits 1957 in den Römischen Verträgen vorgesehen und 1962 eingeführt wurde. Bei der Gründung der GAP lag das Hauptaugenmerk nicht auf der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die zu diesem Zeitpunkt im Übrigen noch weitestgehend existierte, sondern vielmehr auf den essentiellen Sorgen der Nachkriegszeit: Erträge sollten erhöht und somit die Selbstversorgung der europäischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden. 2008 flossen 55,5 Milliarden Euro, 43% des Gesamtbudgets der EU, in die GAP. Im Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 wurde dieser Anteil auf 38% reduziert [4]. Zusätzlich zu ihren hohen Kosten wird außerdem die Effizienz dieser Politik hinterfragt: Falls das Ziel sein sollte, die Landwirte zur Produktion in möglichst großen Mengen anzutreiben, kann diese als effizient betrachtet werden. Indem die GAP je nach Anzahl der bewirtschafteten Hektar bezahlt, werden ganz klar die Großproduzenten gefördert, in einigen Fällen in Millionenhöhe, während den Kleinbetrieben lediglich ein winziger Teil zufällt und sie letztlich auf diese Weise in den Ruin getrieben werden.
Zwar haben die einzelnen Mitgliedsstaaten seit der letzten Reform von 2013 und der Einführung einer Umverteilungsprämie mehr Handlungsspielraum, was die Verteilung der Mittel aus dem GAP-Fond betrifft. Das Ziel der Reform war die Verringerung ebendieses Unterschiedes zwischen der Höhe der Zahlungen an kleine und große Landwirtschaftsbetriebe – allerdings können nicht mehr als 30% des den jeweiligen Staaten zugeteilten Budgets zur Förderung der Kleinbauern verwendet werden. Hinzu kommt eine weitere Reglementierung innerhalb der Länder, wie etwa in Frankreich, wo der Landwirtschaftsminister Stéphane Travers diese Grenze, auf Drängen der großen Getreideanbauer, auf 10% herabsenkte [5]. Seitdem trifft jeder noch so kleine Versuch, Regelungen zur umweltfreundlichen Gestaltung der Landwirtschaft einzuführen, einen Großteil der Bauern, ohnehin bereits schwer verschuldet und am Existenzminimum, mit voller Wucht. Der Protest gegen jegliche Art von umweltschützenden Reformen manifestiert sich folglich seit Jahrzehnten in Form von Straßenblockaden und Gülle-Bergen vor den französischen Département-Verwaltungen. Die Abgeordneten der ländlichen Wahlkreise sehen sich ebenfalls gezwungen, im Sinne der Bauern zu handeln, wollen sie nicht bei der nächsten Wahl an Stimmen einbüßen (auch wenn die Landwirte in Frankreich lediglich 2% der berufstätigen Bevölkerung ausmachen sind sie doch aktive Meinungsführer und leben vor allem in bestimmten Regionen konzentriert).
Direkte Förderung der Betriebe bei gleichzeitiger Reduktion des GAP-Budgets Dabei muss es einen anderen Weg geben, landwirtschaftliche Verfahren auf der Höhe der Technik zu gewährleisten, die gleichzeitig noch umweltfreundlich sind, und sowohl den Produzenten ein angemessenes Einkommen als auch den Konsumenten einen bezahlbaren Preis einbringen. Hierfür muss das Problem an der Wurzel gepackt werden: am niedrigen Einkommen der Landwirte, das in großer Zahl zu deren Ruin und somit zur unaufhaltsamen Reduktion der Anzahl von Kleinbetrieben führt. Dieser enorme Druck, ist schließlich der Grund für die Auflehnung gegen jede Form von Umweltpolitik, die eine Ertragsverringerung für sie bedeuten könnte. Im internationalen Wettbewerb ist die Landwirtschaft der EU, trotz des überbehüteten Binnenmarktes, nicht einmal besonders leistungsstark: Das hiesige Nahrungsmitteldefizit erreichte 25 Milliarden Euro im Jahr 2016 [6]. Die Folge ist, neben einer unausgewogenen Handelsbilanz, jene jeder protektionistischen Politik – ein Anstieg der Lebensmittelpreise. Zusätzlich ist die Überraschung groß, wenn Nahrungsmittel von außerhalb der EU importiert werden müssen, mit einem Mehrkostenanteil von 25% laut Schätzungen der OECD.
Wäre nicht eine Lösung, im Hinblick auf die derzeit von der EU gezahlte Summe von über 50 Milliarden Euro und die geringe Anzahl noch verbleibender Landwirte, letzteren ein Grundeinkommen auszuzahlen? Diesen Vorschlag äußerte Claude Fourquet, ehemaliger französischer Botschafter, für den Thinktank „GenerationLibre“ [7]. Es müssten lediglich pro Betrieb, unabhängig von der Fläche des bewirtschafteten Bodens und dem produzierten Rohstoff, zwei Netto-Mindestlöhne (da in den meisten Fällen ein Paar gemeinsam den Betrieb leitet) ausgezahlt werden. Für die 250.000 französischen Landwirte ergäben sich auf diese Weise Kosten von 6,7 Milliarden Euro, das heißt nicht einmal 60% der zum hiesigen Zeitpunkt ausgezahlten Beträge. Hinzu kommt, dass in anderen Mitgliedsstaaten deutlich weniger Landwirte aktiv sind, und dass außerdem die Mindestlöhne andernorts deutlich unter den französischen liegen. Insgesamt könnten also die der GAP zur Verfügung gestellten Mittel verringert und in andere Sektoren, wie etwa in die Grundlagenforschung oder die Finanzierung von Startup-Unternehmen, investiert werden.
Funktionierender Wettbewerb und durchlässige Grenzen
Man denke an die Hygieneauflagen wie die Verordnung der EU-Kommission über Lebensmittelkontaktmaterialien, die den Kleinproduzenten stark zusetzte, und den großen Industrieunternehmen somit einen klaren Wettbewerbsvorteil verschaffte [8]. Die französischen Käseproduzenten dürfen beispielsweise seitdem ihre Laibe nur auf speziell dafür vorgesehene, gekachelte oder metallische, Arbeitsflächen legen, und sind dazu verpflichtet, mit explizit anerkannten Werkzeugen zu arbeiten, von denen vor allem solche aus Holz ausgeschlossen sind [9]. Folglich verschwanden ab 2004 innerhalb von ein paar Jahren sämtliche Käsesorten vom Markt, die von Kleinbauern, die nicht über die Mittel verfügten, ihr gesamtes Arbeitsumfeld umzugestalten, als Zusatzverdienst neben der Viehzucht produziert worden waren. Letztlich führte dies nicht nur zur Verringerung der Konkurrenz gegenüber den Großproduzenten, sondern auch zum Aussterben oder zur Veränderung traditioneller Käsesorten, die teilweise seit dem Mittelalter in Holzformen hergestellt wurden.
Auch global gesehen ist der landwirtschaftliche Protektionismus ein Hemmnis für den Wettbewerb. Gerade weil dadurch der europäischen Industrie viele aufstrebende Märkte verschlossen bleiben und Nahrungsmittelpreise steigen, sollte von dieser Politik Abstand genommen werden. Vor allem denjenigen Europäern mit niedrigen Einkommen, denen die Lebensmittelpreise am meisten auf der Tasche liegen, wäre geholfen. Der Einwand, dass die Landwirte bei Wegfall des Rentabilitätsdrucks weniger produzieren und so die landwirtschaftliche Selbstversorgung gefährden würden, ist nicht unbedingt gerechtfertigt. Abgesehen von der Tatsache, dass die EU bereits Nahrungsmittel zu einem Preis von 25 Milliarden Euro importiert, kann ähnlich wie auf die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen geantwortet werden: Nur weil sie ein sicheres Basisgehalt ausgezahlt bekommen, werden nicht alle Arbeitenden ihre Motivation zum Geldverdienen verlieren. Im Gegenteil, die gegebene Sicherheit würde für höhere Risikobereitschaft und Innovationsfreudigkeit sorgen, was wiederum alte Monopole auflösen und Produktionsmethoden revolutionieren könnte.
Zukunftsvisionen für die europäische Landwirtschaft
Das Konzept der Permakultur stellt eine vielversprechende Alternative zu bisherigen Anbaumethoden in der Landwirtschaft dar. Das Prinzip ist hier die Kombination verschiedener Pflanzen auf kleinstem Raum, deren Nebeneinander ein sich selbst schützendes Biosystem schafft. Der Anbau ist bis zu zehnmal ertragreicher als in einer klassischen Monokultur, und kommt nebenbei ohne künstliche Dünge- oder Pflanzenvernichtungsmittel aus. Die Farm von Bec Hellouin in der Normandie gilt als beispielhaftes Erfolgsmodell, auf das Forscher und Landwirte aus ganz Europa schauen [10]. Denkbar wäre eine Kombination dieses Ansatzes mit dem Einsatz intelligenter Computersysteme, um gleichzeitig Erträge in großem Stil zu erzielen und umweltfreundlich zu wirtschaften. Die eingesparten Ressourcen aus dem GAP-Budget könnten an dieser Stelle zur Entwicklung moderner Technologien Verwendung finden.
Ein weiterer umweltfreundlicher Ansatz, den es sich lohnen würde, mithilfe von EU-Mitteln weiterzuentwickeln, ist das Vertical Farming, das die Landwirtschaft in den städtischen Raum holt. Das Konzept besteht darin, in und auf Hochhäusern über mehrere Etagen Pflanzen zu kultivieren, die mit exakt der benötigten Menge an Wasser, Nährstoffen, und Licht versorgt werden. Das Licht stammt von einer LED-Quelle und strahlt Tag und Nacht mit einer das Pflanzenwachstum fördernden Wellenlänge. Auf diese Weise werden 22 bis 30 Ernten pro Jahr erzielt, bei 95% weniger Wasserverbrauch, und Pestizide gänzlich eingespart [11]. Alles in allem ist es also durchaus möglich, Umweltschutz, Nahrungsmittel-Selbstversorgung, angemessene Einkommen für die Landwirte, akzeptable Preise für die Endverbraucher, und Budgetreduzierungen der GAP unter einen Hut zu bringen. Anstatt die Marktbeherrschung durch Großunternehmen zu fördern, sollten die für den Rohstoffsektor zur Verfügung stehenden Mittel vielseitig und innovationsfördernd eingesetzt werden. Zusätzlich gilt es, die Marktwirtschaft von bremsenden Regulierungen zu befreien, jedoch gleichzeitig eine Reihe an Umweltauflagen durchzusetzen. All dies mit dem Ziel der Schaffung einer neuen, performanten, erneut exportfähigen und technologisch fortschrittlichen, europäischen Landwirtschaft.
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