„Frieden geht!“ – in Deutschland, Europa und darüber hinaus

, von  Theresa Bachmann

„Frieden geht!“ – in Deutschland, Europa und darüber hinaus
Teilnehmer*innen der Abschlussdemonstration von „Frieden geht!“, die vom Berliner Breitscheidplatz zum Deutschen Bundestag führte. Foto: Theresa Bachmann

Gut fünf Jahre sind vergangen, seit die Europäische Union am 10. Dezember 2012 in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen genommen hat. In seiner Begründung schrieb das norwegische Nobelkomitee damals, die wichtigste Errungenschaft der EU sei der „erfolgreiche Kampf der EU für Frieden und Versöhnung sowie die Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“. Eine Serie von Anschlägen, die sog. Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die Trump-Administration, die höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner verlangt, haben diesen Gedanken in den Hintergrund treten lassen. Grund genug, die Idee Europas als gigantisches Friedensprojekt wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. „Frieden geht!“ – und das in einem durchaus wörtlichen Sinne.

1.162 Kilometer für den Frieden

Idyllisch im Schwarzwald gelegen, ist Oberndorf am Neckar als Hauptsitz des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie einem Ableger des Automobil- und Rüstungskonzerns Rheinmetall einer der „tödlichsten“ Orte der Welt. Allein Heckler & Koch liefert als einer der weltweit fünf größten Gewehr- und Pistolenhersteller in 88 Staaten. Trotz strenger Auflagen kommen Produkte des Unternehmens immer wieder auch in Gebieten ohne Genehmigung zum Einsatz. Derzeit läuft am Landgericht Stuttgart in diesem Zusammenhang ein Prozess wegen mutmaßlich illegaler Waffenexporte nach Mexiko.

Nicht zuletzt deshalb begann genau dort, vor den Toren Heckler & Kochs, am 21. Mai der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“. 13 Tage lang legten mehr als 2.000 Teilnehmer*innen über 80 Etappen auf Geh-, Jogging-, Halbmarathon-, Marathon- und Radstrecken zurück. Am Samstag, den 02. Juni 2018, endete die Aktion nach 1.162km quer durch Deutschland direkt neben dem Deutschen Bundestag. Knapp zwei Jahre Vorbereitungen waren vonnöten gewesen, um diese in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung einzigartige Veranstaltung auf die Beine zu stellen: Getragen von einem breiten Bündnis aus 18 kirchlichen, pazifistischen und antimilitaristischen Organisationen und vielen weiteren Unterstützergruppen, will „Frieden geht!“ vor allem ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen deutsche Rüstungsexporte in alle Welt, die auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ablehnt.

Unterwegs machte der Lauf Station in Städten wie Frankfurt, Kassel, Jena und Wittenberg, um auf die oftmals nicht unmittelbar sichtbare Präsenz von Rüstungsunternehmen in ganz Deutschland hinzuweisen. Mindestens ebenso bedeutend ist darüber hinaus das Anliegen, eine größere Aufmerksamkeit für Waffenexporte zu schaffen. Auch wenn es eine Vielzahl an Richtlinien, Grundlagen und Bestimmungen zu Rüstungsexporten gibt, die vermeintlich enge Grenzen und kaum Spielraum geben, zeichnet die Realität ein anderes Bild: Deutschland befindet sich unter den fünf größten Rüstungsexporteuren weltweit. Angesichts der gängigen politischen Praxis, die beispielsweise das Verbot von Waffenexporten in kriegsführende Staaten oftmals de facto ignoriert, ist Kritik vonseiten der Zivilgesellschaft unerlässlich. Ohne den von ihr erzeugten gesellschaftlichen Druck, erscheint es unrealistisch, ein Umdenken bei Politiker*innen herbeizuführen, die schlussendlich in Berlin über die Genehmigungen von Waffenverkäufen aus Deutschland entscheiden.

Rüstungsexporte sind keine rein nationale Angelegenheit

In Deutschland sind es primär das Bundeswirtschaftsministerium bzw. in letzter Instanz der Bundessicherheitsrat, der die Genehmigung für die Ausfuhr von Waffen erteilt. Die Frage nach Rüstungsexporten weist ohne jeden Zweifel auch eine europäische Dimension auf: Nicht erst seit der Entscheidung der Europäischen Union über die Gründung der PESCO und des Europäischen Verteidigungsfonds, gibt es aktuell deutliche Bemühungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik zu vertiefen. Nicht zuletzt kommen europäische Waffen in unzähligen Kriegs- und Krisengebieten quer über den Globus hinweg zum Einsatz und tragen damit unmittelbar zu anhaltenden militärischen Konflikten weltweit bei. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam sind nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit. Verglichen mit der Zeit seit Ende des Kalten Krieges, befindet sich der Export von schweren Waffen derzeit auf einem Allzeithoch. Hierzu tragen innerhalb der EU vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien mit unvermindert hohen Rüstungsexporten in alle Welt direkt bei. Auch wenn der seit dem Jahr 2008 gültige Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren genaue Vorgaben für die Genehmigungspraxis macht, gibt es in der Umsetzung Schwierigkeiten: „Die Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den Ländern nicht eingehalten werden“, kritisiert beispielsweise die schwedische MEP Bodil Valero.

Dabei berühren Waffenverkäufe nicht nur ökonomische und ethische Grundlagen nationaler wie europäischer Außenpolitik, sie sind gleichsam ein bedeutender sicherheitspolitischer Faktor. Besonders deutlich zeigen dies die Staaten des Nahen Ostens als Hauptabnehmer europäischer Waffen. Rüstung made by Heckler & Koch und Co. stürzen die Region noch weiter ins Chaos und unterstreichen letztlich nur die Forderung, die seit dem Höhepunkt der deutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren unverminderte Aktualität aufweist: Frieden schaffen ohne Waffen! Nur so „geht Frieden“. In Deutschland, Europa und darüber hinaus.

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