Französische Kommunalwahlen: Zwei Schritte nach Rechts

Konservative UMP ist unangefochtener Wahlsieger

Die kommunalen Wahlergebnisse zeigen die Enttäuschung der französischen Bevölkerung bezüglich der aktuellen Regierungspolitik. Die Wahlbeteiligung war mit 63,7 Prozent ausgesprochen niedrig. Die sozialistische PS erhielt rund 41 Prozent der Stimmen. Dagegen konnte die konservative UMP mit circa 46 Prozent mit Abstand die meisten Wähler von sich überzeugen. Sie werden künftig den Großteil der insgesamt 36. 682 französischen Gemeinden regieren. Des Weiteren verfünffachten die extremen Rechten mit knapp sieben Prozent ihr Wahlergebnis im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008. Die düstere Wahlprognose für die Sozialisten hat sich demnach bewahrheitet. Frankreich ist weiter nach rechts gerückt. Die große Überraschung: Präsident Hollande rückt nach.

Der neue Mann an Hollandes Seite: Ein rechter Linker

In einer Fernsehansprache kündigte Präsident Hollande einen Tag nach der Wahlschlappe in den Kommunen eine Kabinettsumbildung an und ernannte Manuel Valls zum neuen Regierungschef. Der gebürtige Katalane und ehemalige Innenminister steht entgegen dem bis dato amtierenden Premierminister Jean-Marc Ayrault für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialisten. Er ist für seine rigide Roma-Politik bekannt und im linken Parteilager umstritten. In einem Radiointerview mit France Inter konstatierte Valls im September 2013, dass Frankreich nicht die Aufgabe hätte, das ganze Elend der Welt aufzunehmen. Außerdem seien die meisten Roma integrationsunwillig und -unfähig: „Nur ganz wenig Roma-Familien sind bereit und in der Lage sich in Frankreich zu integrieren“, kritisierte der ehemalige Innenminister. Demnach wäre es laut Valls besser, wenn viele der Roma wieder nach Rumänien und Bulgarien zurückkehren würden. Seine strikte Abschiebungspolitik verdeutlichte sich im Oktober 2013 exemplarisch an dem Fall „Leonarda“. Bei einem Schulausflug wurde das 15-jährige Roma-Mädchen Leonarda Dibrani von den französischen Behörden abgeholt und in das Kosovo abgeschoben. Das Schicksal des Mädchens und ihrer Familie schockierte viele Linke und brachte Valls, der das Vorgehen der Abschiebung öffentlich verteidigte, viel Kritik ein. Die französische Linkspartei Parti de Gauche forderte seinen Rücktritt und ihr Vorsitzender Jean-Luc Mélenchon legte dem damaligen Innenminister einen Parteieintritt bei den Rechtsextremen nahe. Doch hatte Valls den Großteil der französischen Bevölkerung auf seiner Seite. Fast drei Viertel der Franzosen unterstützten seine Entscheidung.

Der neue Regierungschef gilt als energisch, dynamisch und politisch konsequent. Er ist gemäß dem Forschungsinstitut Ipsos mit durchschnittlich 56 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung das beliebteste Regierungsmitglied. Für den im Umfragetief hängenden Präsidenten war dies anscheinend Grund genug, um ihn zum Premierminister zu ernennen.

Kabinett Valls: Ohne die Grünen!

Die Entscheidung Hollandes trifft bei dem grünen Regierungspartner Europe Écologie-Les Verts (EELV) auf Unverständnis und Protest. Nach der Nominierung Valls zum neuen Premierminister hat der grüne Parteivorstand der EELV eine erneute Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Die ehemalige grüne Ministerin für Wohnungsbau Cécile Duflot und der Staatsminister für Entwicklungshilfe Pascal Canfin legten ihre Ämter nieder. Damit protestieren die Grünen gegen die harte Einwanderungspolitik und den liberalen Wirtschaftskurs des neuen Premierministers. Neben diesen Neuerungen behielten die meisten anderen Minister aber ihr Amt. Lediglich zwei neue Namen finden sich auf der Kabinettsliste: Die Ex-Frau von François Hollande, Ségolène Royal, ist neue Umwelt- und Energieministerin und François Rebsamen bekleidet in Zukunft das Amt des Arbeitsministers. Demnach kann von einem veritablen changement, wie ihn Hollande seit seinem Präsidentschaftswahlkampf 2012 beständig ankündigt, nach der Kabinettsumbildung nicht die Rede sein. Die Tendenz mit dem neuen Regierungschef Valls und dem Regierungsausstieg der Grünen ist aber deutlich: Es ist nach den Kommunalwahlen der zweite Schritt nach Rechts.

Ausblick: Europawahl

Ob Hollandes neue Regierung die zahlreichen konservativen Wähler dazu bringt, bei den kommenden Europawahlen am 25. Mai die Sozialisten zu wählen, bleibt fraglich. Die Prognose zeigt zumindest, dass es für die PS äußerst eng werden dürfte. Laut dem Umfrageinstitut Ipsos müsste sie sich mit 19 Prozent der Stimmen hinter der UMP (24 Prozent) und dem rechtsextremen Front National (22 Prozent) an dritter Stelle einreihen. So bleibt der neuen „Kampfregierung“, wie sie Hollande selbst nennt, nur wenig Zeit, die Franzosen doch noch von sich zu überzeugen, damit die Schritte nach rechts nicht zu einer Marschroute werden.