Das linke französische Lager steckt im Schlamassel. In einer Sackgasse, wie Ex-Präsident François Hollande (2012-2017) es formulierte. Wieder einmal, könnte man sagen. Denn schon bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren – als Emmanuel Macron sich gegen die rechtsextreme Marine Le Pen durchsetzte – spielte die französische Linke keine entscheidende Rolle.
Das Dilemma der Primaire Populaire
Das sollte dieses Mal eigentlich anders werden. Eine erneute Schmach wie bei der letzten Präsidentschaftswahl, als der/die Bestplatzierte aller Kandidat*innen aus dem linken Spektrum lediglich auf Platz 4 landete, sollte unbedingt verhindert werden. Deshalb organisierten unabhängige Aktivist*innen aus dem linken politischen Spektrum vom 27. bis 30. Januar 2022 eine basisdemokratische Onlinewahl – die „Primaire Populaire“. In dieser sollte sich die zersplitterte Linke hinter einer gemeinsamen Kandidatur vereinen und die Themen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken. Als geschlossene Einheit erhoffte man sich immerhin realistische Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl. So zumindest der Plan.
Tatsächlich stimmten fast 400.000 Franzosen und Französinnen bei der inoffiziellen Nominierung ab und votierten für Christiane Taubira, eine linke Ikone und zeitweise Justizministerin unter François Hollande. Allerdings hatte sich im Voraus der Abstimmung niemand der Kandidat*innen der politischen Linken offiziell zur Wahl gestellt, sodass de facto gegen ihren Willen über sie abgestimmt wurde. Mit Taubira gewann nun ausgerechnet jene Kandidatin, die erst Mitte Januar überhaupt ihre Kandidatur verkündete, nachdem sie diese lange ausgeschlossen hatte. Sie kandidierte nicht zuletzt auf Bitten der Veranstalter*innen der Primaire Populaire, welche sich bei ihr die größten Chancen erhofften, die politische Linke in Frankreich zu vereinen. Augenscheinlich eine grobe Fehleinschätzung – das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Denn der Aufschrei der anderen Kandidat*innen aus dem linken Spektrum im Nachgang der Urwahl ist groß. Sie weigern sich, die Ergebnisse der inoffiziellen Abstimmung anzuerkennen, denn schließlich wurden sie von ihren jeweiligen Parteien offiziell als Kandidat*in legitimiert. Der zweitplatzierte Kandidat der Europe Écologie-Les Verts (EELV) – Yannick Jadot – etwa misst der Wahl von Taubira eine geringe Bedeutung bei. »Die Wahl wurde für sie organisiert, und sie hat sie gewonnen«, so sein Vorwurf im französischen Fernsehen. Mit Taubira gebe es nun eine zusätzliche Kandidatin, also das genaue Gegenteil von dem, wozu die Primaire Populaire ursprünglich bestimmt war.
Die Linke als Opfer des Systems?
Um die aussichtslose Lage der französischen Linken bei der Präsidentschaftswahl zu verstehen, hilft eine genaue Betrachtung des französischen Wahlsystems. Denn der/die französische Präsident*in wird nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht direkt von der Bevölkerung gewählt. Um Staatsoberhaupt zu werden, braucht es also 50 Prozent plus eine Stimme. Da die absolute Mehrheit für gewöhnlich im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, kommt es im zweiten Durchgang zu einer Stichwahl zwischen den beiden populärsten Kandidat*innen aus dem ersten Wahlgang.
Dort liegt das Problem für die französische Linke: Je mehr Kandidat*innen das linke Wählerklientel bedienen, desto unwahrscheinlicher wird es, dass eine*r von ihnen in die Stichwahl einzieht. Die linken Kräfte stehlen sich also trotz großer Gemeinsamkeiten im Wahlprogramm gegenseitig die Wählerstimmen. Dementsprechend wird die Stichwahl – wie schon 2017 – auf das Duell Macron gegen den rechten Flügel hinauslaufen.
Die französische Linke verstehen – ein Überblick
Doch wer sind die linken Kandidat*innen im Präsidentschaftswahlkampf, welche Ideologien vertreten sie und was sind ihre Ziele? Und wie hat sich die zersplitterte Parteienstruktur im linken politischen Spektrum historisch entwickelt? Die linken Parteien lassen sich grob in ein radikales und ein gemäßigtes Lager unterteilen.
Das zahlenmäßig deutlich überlegene Lager mit dem größten Potenzial für eine gemeinsame Politik ist das der gemäßigten Linken. Doch auch hier bestehen Unterschiede zwischen der klassischen Linken, den Sozialisten und den Grünen. Aber der Reihe nach: als gemeinsame Basis haben die Parteien der gemäßigten Linken die Vorstellung einer grünen, sozialen und demokratischen Republik. Konkrete Maßnahmen betreffen etwa den Ausbau des ÖPNV, das Vorantreiben der Energiewende, eine Erhöhung des Mindestlohns, sowie einen Abbau der Technokratie und eine verstärkte Bürger*innenbeteiligung. Unterschiede finden sich überwiegend in der Außenpolitik, etwa bei Fragen zur europäischen Integration oder dem Standpunkt gegenüber Russland.
Die klassische Linke hat sich um Jean-Luc Mélenchon herum versammelt, der 2016 die europakritische und russlandfreundliche Bewegung und Partei La France Insoumise (LFI) ins Leben rief. Aufgrund seiner charismatischen, konfrontativen Art ist er ein linkes Urgestein, das sich seit Jahren gleichbleibender Beliebtheit in linken Kreisen erfreut. Ein politischer Dauerbrenner, der mit knapp 10% der Stimmen das Lager der Linken in Frankreich anführt.
Von der Parti Socialiste (PS) wurde Anne Hidalgo ins Rennen geschickt. Als amtierende Bürgermeisterin von Paris brachte sie die grüne Verkehrswende voran und baute die Hauptstadt zur klimafreundlichen Metropole um. Erfolgreiche nationale Politik trauen ihr allerdings die wenigsten zu. In Umfragen liegt sie konstant bei 2-4% - ein historisch schlechter Wert für die einstige Volkspartei.
Dann ist da noch Yannick Jadot, der für die französischen Grünen (EELV) kandidiert. Ein Mittfünfziger, der in seinem Auftreten ein wenig an Robert Habeck erinnert, und das Gesicht der Grünen in Frankreich ist. Zuletzt schwammen Jadot und die EELV auf einer Art »grünen Welle«, als sie etwa drittstärkste Kraft bei den Europawahlen wurden und die Bürgermeister*innenwahl in mehreren großen französischen Städten (Lyon, Bordeaux, Straßburg) gewannen. Doch die Welle scheint nicht in den Präsidentschaftswahlkampf überzuschwappen: Jadot stagniert in aktuellen Umfragen um die 5%.
Bleibt noch Fabien Roussel, Mitglied der Parti Communiste Français (PCF), als Grenzgänger zwischen gemäßigtem und radikalem Lager. In den letzten Wahlen unterstützte die PCF jeweils Mélenchon, beschloss nun aber, aus seinem Schatten herauszutreten. Wie es scheint ohne durchschlagenden Erfolg: Roussel steht konstant bei 2-3%.
Das radikale, linksextreme Lager, dem die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und die Lutte Ouvrière (LO) zuzuordnen sind, ist eher klein. NPA und LO sind ideologiegetriebene Kleinstparteien, die in der gesellschaftlichen Mitte keinerlei Akzeptanz finden. Die jeweiligen Gallionsfiguren Philippe Poutau (NPA) und Nathalie Arthaud (LO) konnten in vergangenen Präsidentschaftswahlen nur knapp 1% der Stimmen auf sich ziehen. Für eine Bündelung der linken Kräfte wären beide zu radikal und zu unbedeutend.
Mit Arnaud Montebourg, ehemaliger Minister während der Amtszeit von Hollande, hat bereits ein prominenter Kandidat seinen Rückzug aus dem Wahlkampf erklärt. Nicht zuletzt auch, um ein Exempel zu statuieren. Er wolle dem aufgeblähten Kandidat*innenkreis nicht länger beiwohnen und sich nicht an der Abwertung der Demokratie beteiligen, lautete ein Teil seiner Begründung.
Bis zur Wahl im April werden ihm mutmaßlich noch weitere aussichtslose Kandidat*innen folgen. Vor allem Hidalgo steht mächtig unter Druck. Allerdings kämpfen die Bewerber*innen inzwischen nicht mehr nur um den Einzug in den Élysée-Palast, sondern auch für das Überschreiten der 5%-Hürde im ersten Wahlgang. Das würde zumindest eine partielle Erstattung der Wahlkampfkosten bedeuten.
Gefangen in einem »rechten Wahlkampf
Auch inhaltlich tut sich die französische Linke derzeit schwer: Der französische Wahlkampf wird von den Themen innere Sicherheit, Migration sowie philosophischen Fragen über die Zukunft der »Grande Nation« bestimmt. Nicht unbedingt die Stammthemen der politischen Linken. Diese würden lieber über Windräder und soziale Absicherung reden – aber ihnen hört niemand zu. Zu tief sitzt die Trauer über die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre. Zu prekär ist die Lage in den Banlieues der französischen Großstädte, den grauen Hochhaussiedlungen am Stadtrand. Zu groß der französische Nationalstolz und die Angst vor dem Bedeutungsverlust Frankreichs in Zeiten der Globalisierung und Modernisierung.
Die Klimathematik etwa spielt bis dato quasi keine Rolle im Wahlkampf. Aus Verzweiflung darüber flehten kürzlich französische Wissenschaftler*innen in einem Appell die Kandidat*innen an, das Thema verstärkt aufzugreifen. Das Ziel der Linken sollte also sein, den Wahlkampf thematisch mehr in ihre Richtung zu lenken: Weg von Sicherheit, Terror und Patriotismus. Hin zu Klima und Umweltschutz, Bildung und Arbeit. Das ließe sich aber am besten gemeinschaftlich bewerkstelligen. Durch einen zentralisierten Wahlkampf und ein koordiniertes Agenda-Setting.
Mehr Prozente und ein Gesicht
„Das Problem einer Linken mit 20 Prozent und fünf Kandidaturen sind die 20 Prozent, nicht die fünf Kandidaturen“, merkte PCF-Kandidat Fabien Rousseljüngst in Anbetracht der aktuellen Situation an. Das ist eine Sichtweise der Dinge. Die Wahrheit ist: Beides ist ein Problem! Sowohl die 20 Prozent als auch die fünf Kandidaten! Einerseits fehlen der Linken die Themen im Wahlkampf, mit denen sie überzeugen kann. Solange Klimawandel und soziale Gerechtigkeit nicht ganz oben auf der öffentlichen Agenda stehen, wird es schwierig, mehr Stimmen einzufahren.
Dennoch: Würde man die Stimmen der gemäßigten Linken zusammenzählen, käme man in aktuellen Umfragen auf knapp 25% - und läge somit sogar vor dem amtierenden Präsidenten Macron. Genau deshalb ist es nicht gerade förderlich fünf Kandidat*innen zu präsentieren, auf die sich die ohnehin schon geringe Stimmenanzahl dann auch noch verteilt. So ist die französische Linke erneut zum Scheitern verurteilt.
Dass ausgerechnet Christiane Taubira die ihr aufgetragene Aufgabe vollbringt, die französische Linke hinter sich zu vereinen, ist in der aktuellen Lage stark zu bezweifeln. Die französische Linke braucht frischen Wind und neue Gesichter. Oder vielmehr: Die französische Linke braucht ein Gesicht. Idealerweise ein junges Gesicht, dem es gelingt, das linke politische Lager geschlossen hinter sich zu versammeln und glaubhaft für einen sozialen und ökologischen Wandel zu stehen.
Für die Wahl im April dürfte jede Hilfe zu spät kommen. Die nächste Präsidentschaftswahl findet 2027 statt. Wie wäre es bis dahin mit einer gemeinsamen Gruppentherapie der gemäßigten Linken? Sie wäre jedenfalls bitter nötig, um zukünftig eine progressive, soziale und ökologische Politik für Frankreich zu betreiben.
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