Wer und wie wird gewählt?
Der oder die zukünftige französische Staatspräsident*in wird in zwei Runden direkt von den 48,7 Millionen Wahlberechtigten gewählt. Stimmabgabe per Briefwahl ist dabei allerdings aus Angst vor Wahlmanipulation keine Option - alle Wahlberechtigten müssen also am 10. April bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr persönlich oder durch eine*n vorher festgelegte Vertreter*in ihre Stimme abgeben.
Sollte keine*r der Kandidat*innen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, findet am 24. April ein weiterer Wahlgang statt.
Hintergrund: das politische System Frankreichs
Das höchste Staatsorgan in Frankreich ist der oder die direkt vom Volk gewählte Staatspräsident*in. Das Amt wird durch allgemeine und freie Wahlen besetzt. Wahlberechtigt sind dabei alle französischen Staatsbürger*innen über 18 Jahren, die sich in das Wähler*innenverzeichnis eingetragen haben.
Die Wahl findet nach dem Mehrheitswahlrecht statt, was heißt, dass der oder die Kandidat*in eine absolute Mehrheit der Stimmen braucht, um die Wahl für sich zu entscheiden. Wenn bereits im ersten Wahlgang eine*r der Kandidat*innen diese absolute Mehrheit erhält, wird diese*r Staatspräsident*in. Sollte im ersten Wahlgang allerdings keine*r der Kandidat*innen eine ausreichende hohe Zahl an Wähler*innenstimmen hinter sich vereinigen können, findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang statt.
Dieser zweite Wahlgang ist allerdings lediglich eine Stichwahl. Das heißt, nur die beiden Kandidat*innen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, treten im zweiten Wahlgang gegeneinander an. Wer in diesem zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, gewinnt die Wahl und ist für die folgenden 5 Jahre Staatspräsident*in von Frankreich.
Wer kann gewählt werden?
Kandidat*innen für die Wahl der Staatspräsident*in können eigenständig oder von einer Partei bzw. einem politischen Lager erklärt werden. Kandidat*innen müssen dafür allerdings vier Kriterien erfüllen:
- sie müssen die französische Staatsbürgerschaft besitzen
- über 18 Jahre alt
- und in Frankreich wahlberechtigt sein.
- Eine Kandidatur muss zudem von 500 gewählten Vertreter*innen aus mindestens 30 verschiedenen Departements (es gibt insgesamt 101 Departements) unterstützt werden. Dabei dürfen allerdings nicht mehr als 10 Prozent aus dem gleichen Departement stammen.
Durch diese Bedingungen sollen Spaßkandidaturen vermieden werden und sichergestellt werden, dass die Kandidaturen von nationaler Bedeutung sind. Allerdings wurde dieses Kriterium in der Vergangenheit bereits stark kritisiert, da auch aussichtsreiche Kandidat*innen wie Marine Le Pen drohten an ihr zu scheitern.
Diese Unterstützung musste dieses Jahr gegenüber den Kandidat*innen im Zeitraum vom 27. Januar bis zum 04. März per Unterschrift bestätigt und später den Behörden vorgelegt werden. Für die Präsidentschaftswahl 2022 haben 12 Kandidat*innen die erforderliche Anzahl an Stimmen erreicht. Wir stellen sie euch in diesem Artikel vor
DER COUNTDOWN HAT BEGONNEN
Am 10 April, 2022 können ca. 48 Millionen französische Wahlberechtigte eine*n der 12 Kandidat*innen wählen. Die Umfragen platzieren den aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron an der Spitze, doch sollte er in der ersten Wahlrunde keine absolute Mehrheit erhalten, wird es eine Stichwahl geben – und in dieser sieht es im Moment eher knapp aus…
Welche Themen spielen eine Rolle?
Während Macrons Präsidentschaft (2017-2022) waren die Gelbwesten-Bewegung und der Rechtsruck in Frankreich wichtige Themen, die sich auch in diesem Wahlkampf wiederfinden. Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit, Immigration und Identität, die Rolle Frankreichs in der Europäischen Union und innere Sicherheit stellen weitere wichtige Themen des Wahlkampfs dar.
Was bedeutet die Wahl europapolitisch?
Die Wahl am 10. April und somit auch der Wahlkampf fällt mit der französischen Ratspräsidentschaft zusammen, aber das Thema europäischen Einheit spaltet die Kandidat*innen wie bei kaum einer vorherigen Wahl.
Der aktuelle Amtsinhaber Emmanuel Macron positioniert sich sehr EU-freundlich und fordert, mehr Macht auf die supranationale Ebene zu verschieben. Teile seiner Konkurrenz am rechten und linken Rand des politischen Spektrums positionieren sich allerdings gegen die Europäische Union.
Anders als im letzten Wahlkampf fordert zwar keine*r der aussichtsreichen Kandidat*innen die EU oder den Euroraum zu verlassen, aber der deutlich antieuropäische Kurs von Le Pen und Zemmour würde bei einer erfolgreichen Wahl die europäische Politik beeinflussen. Einer der einflussreichsten Aspekte wäre dabei sicherlich, dass Le Pen als Präsidentin die französische Verfassung über europäisches Recht stellen will. Frankreich würde damit der Rechtsauffassung von Polen und Ungarn folgen.
Wie sagen die aktuellen Wahlumfragen?
Obwohl Macron in den Umfragen lange Zeit deutlich vorne lag, konnte Le Pen in den letzten Tagen vor der Wahl (Stand:09.04.2022) noch einmal aufholen. Alles weist daraufhin, dass es am 24. April zu einer Stichwahl zwischen Macron und Le Pen kommen wird.
France, Atlas Politico poll:
Presidential run-off election
Le Pen (RN-ID): 50.5%
Macron (EC-RE): 49.5%Macron (EC-RE): 54%
Mélenchon (LFI-LEFT): 46%
...Fieldwork: 4-6 April 2022
Sample size: N/A
➤ https://t.co/Q3N85NmqYU pic.twitter.com/P3jlBNE3QY— Europe Elects (@EuropeElects) April 7, 2022
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