Frankreich: Nation im Ausnahmezustand

Die Rede des französischen Präsidenten vor dem Kongress war euroskeptisch und strotzte vor Kriegsrhetorik. François Hollande hat sich vor allem als Verteidiger der Sicherheit der Franzosen gegenüber einer Europäischen Kommission, die blind die Verträge anwende, dargestellt. Damit hat er feierlich den Stabilitätspakt begraben. Die Ohrfeige an die Kommission war mehr als unangemessen. Nie hatte sie von Frankreich verlangt, auf den Landesschutz zu verzichten, um die Budgetvereinbarungen einzuhalten. Im Gegenteil hatte die Kommission die Sicherheit der europäischen Bürger als größtes und wichtigstes Gut anerkannt.

Ansturm auf Schengen und nationale Selbstzentriertheit

Auch bei anderen Gelegenheiten haben französische Politiker Abschottung propagiert. So erklärte zum Beispiel Premier Manuel Valls in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 24. November 2015, Europa solle angesichts der djihadistischen Gefahr weniger Flüchtlinge aufnehmen und prangerte die zu große Wohltätigkeit der Kanzlerin an.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die im Rahmen der Schengen-Abkommen temporär möglich sind, wurden auf unbestimmte Zeit verlängert, ganz so, als hätten diese jemals einen Terroristen abgehalten. Der französische Staatschef drohte sogar, die Grenzen wieder definitiv einzuführen, was das Ende des Schengenraums und der innereuropäischen Bewegungsfreiheit bedeuten würde.

Am 27. November 2015 hat der Präsident seine Mitbürger dazu aufgerufen, ihre Häuser und Wohnungen mit der französischen Nationalflagge zu schmücken. Die Marseillaise wurde gleich mehrfach gesungen. Die Ode an die Freude wurde in tiefes Schweigen gehüllt und die Flagge mit den zwölf Sternen sehr tief in die Schublade verbannt. Die Regierung versucht paradoxerweise die nationale Einheit durch Distanz zur europäischen Einheit wiederherzustellen. Das dadurch entstehende Bild ist das einer angegriffenen Nation, die alleine handelt und jegliche europäische „Verpflichtungen“ zum Teufel jagt.

Zusammenarbeit ist notwendig

Dabei ist der Terrorismus ein europäisches Problem, das einzig und allein auf europäischer Ebene bekämpft werden kann. Die organisierte Kriminalität hat noch nie an Grenzen Halt gemacht. Der Kampf gegen den Terrorismus muss daher auch über die Grenzen hinausgehen. Solange es keinen europäischen Nachrichtendienst, ein europäisches FBI gibt, ist die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsdienste absolut notwendig.

Das Vorhaben eines europäischen Fluggastdatengesetzes und einer entsprechenden Datenbank zeigt, wie sehr es bei der Kooperation hapert. Es handelt sich nicht um eine einzige europäische Datei sondern um ein Netzwerk von 28 nationalen Datenbänken. Der Beweis dafür, dass die europäischen Regierungen sich nicht vertrauen und beim Informationsaustausch, der für die Zerschlagung der Terrornetzwerke unabkömmlich wäre, misstrauisch zögern.

Wie soll jedoch Vertrauen entstehen, wenn der französische Präsident offiziell Belgien beschuldigt durch Unachtsamkeit die Anschlägen des 13. November ermöglicht zu haben und sich so selber jeglicher Schuld entzieht? Die französischen Sicherheitsdienste und -mechanismen waren in dieser Sache mindestens genauso nachlässig wie die belgischen. Die Selbstmordattentäter hingegen waren fast alle Franzosen. In gleicher Art und Weise hat Belgien Frankreich nie angeprangert, auch nicht als ein von den französischen Sicherheitsdiensten als gefährlich gelisteter Franzose im Jüdischen Museum in Brüssel ein Blutbad angerichtet hat und Belgien nicht gewarnt wurde.

Dabei verlangt Frankreich nach Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union von seinen Alliierten, es bei den Militäreinsätzen in Mali und Syrien zu unterstützen. Und das ohne jegliche Vorschläge, wie die Europäische Verteidigung langfristig ausgestaltet werden soll. So wird den Partnern bedingungslose Unterstützung abgefordert, obwohl die Einsätze mehr oder weniger unilateral ohne vorherige Abstimmung mit anderen europäischen Staaten beschlossen wurden.

Die französische Regierung legt im Namen der Sicherheit ihrer Bürger eine gefährliche Abschottung gegenüber der EU an den Tag. Sie gefährdet mit diesem Verhalten die Sicherheit und vertuscht eigene Schwachstellen.

Der Ausnahmezustand bedroht die Freiheit – und er soll fortdauern

Die bürgerlichen Freiheiten waren die ersten Opfer dieses Rückzugs. Frankreich hat am 25. November 2015 den Europarat darüber informiert, im Rahmen des Ausnahmezustands gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen. Weder Spanien, noch Großbritannien, noch Belgien hatten gegen die Konvention verstoßen als sie 2004, 2005 und 2012 von Anschlägen betroffen waren. In Frankreich beobachten Menschenrechtsorganisationen seit dem 16. November 2015 Hausdurchsuchungen und Hausarreste und vermelden zahlreiche Missbrauchsfälle des Notstands, wie zum Beispiel die Hausarreste der Klimaaktivisten die zur COP21 festgesetzt wurden, ohne dass ein Richter eine solche Entscheidung bestätigt hätte. Die Regierung missachtet den Rechtsstaat. Sie nutzt den Ausnahmezustand aus, um diese Maßnahmen sowie den Entzug der Staatsangehörigkeit wegen Terrorismus verurteilter Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, in der Verfassung zu verankern. Dass diese Maßnahmen Verfassungsrang bekommen sollen, ist im Hinblick auf die Menschenrechtskonvention beunruhigend, da eigentlich temporär mögliche Ausnahmen dauerhaft erlaubt würden. Frankreich geht damit außerdem in eine ähnliche Richtung wie Ungarn oder Polen. Die französische Nationalversammlung hat den Ausnahmezustand bis in den Februar 2016 verlängert.

Allerdings verfehlen der Polizeistaat und die Sicherheitsmaßnahmen ihre Wirkung in der Öffentlichkeit nicht. Sie sind ein effektives Mittel, dass davon ablenkt, nach echten Lösungen für den Ursprung der Radikalisierung und des Terrorismus zu suchen. Diese Maßnahmen sind komplex, brauchen Zeit und sind bei weitem weniger spektakulär.

Was dabei ärgerlich ist, ist weniger der Euroskeptizismus der französischen Regierung (auch wenn François Hollande das Wort Europa in seiner Neujahrsansprache 2016 kein einziges Mal erwähnt) als der Populismus und die Kurzsichtigkeit, die kein einziges der Probleme, denen Franzosen und Europäer entgegenstehen, lösen werden.