Europapolitik: Partei der Vernunft, Freie Wähler

Partei der Vernunft

Die „Partei der Vernunft“ (PDV) ist programmatisch wirtschaftsfreundlich und libertär ausgerichtet. Die PDV fordert unter anderem einen Minimalstaat bei gleichzeitiger „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“. Staatliche Aktivitäten sollten sich daher auf den „Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums“ beschränken. Darüber hinaus seien Zusammenschlüsse zu sozialen Zwecken zwar Recht einzelner Bürger, dürften aber keine Pflicht sein. Die PDV orientiert sich stark an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und betont die „naturgemäß gegebene“ Freiheit der Bürger.

Die Partei der Vernunft steht für das Zusammenleben in Frieden und Freundschaft in Europa.

Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union sowie den freien Personen- und Güterverkehr sehen wir als große Errungenschaft in der Überwindung staatlicher Freiheitseinschränkungen, die unbedingt zu bewahren sind.

Die Europäische Union hat sich abseits dieser Errungenschaften zu einem bürokratischen Monstergebilde und massivem Einfallstor für Lobbyismus entwickelt. Die meisten in Deutschland neu erlassenen Gesetze werden inzwischen von der EU vorgegeben. Die Brüsseler EU-Behörden zeichnen sich dabei durch eine besondere realitäts- und bürgerferne Politik aus. Verordnungen, wie das durch massive Lobbyarbeit der Lampenindustrie zustande gekommene Glühbirnenverbot oder Subventionen für eine Skipiste auf der Ostseeinsel Bornholm, sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Zuge der Eurokrise wird einzelnen Mitgliedstaaten der EU inzwischen direkt diktiert, was diese zu tun haben. Dies führt zu Spannungen und nationalem Ressentiment.

Die Partei der Vernunft möchte diesen Entwicklungen die freiwillige Zusammenarbeit der Regionen entgegen setzen. Statt von oben diktierter Beschlüsse kann jede Region selbst entscheiden, ob sie sich an einer Maßnahme beteiligt. Darüber hinaus muss es jeder Region möglich sein, diese Entscheidungen auch wieder zu revidieren. Statt einer zentralistischen Gleichmacherei stehen wir für den Wettbewerb um die besten Ideen. Das ohnehin nicht nach demokratischen Standards gewählte EU-Parlament wird durch die Entscheidung regionaler Parlamente überflüssig und kann abgeschafft werden. Ebenso können die EU-Kommission und der größte Teil der EU-Behörden ersatzlos entfallen. Darüber hinaus muss eine Rückkehr zu den Maastricht-Verträgen erfolgen, nach denen kein Land für ein anderes haftet.

Beim Euro legen der Staat bzw. die EZB die Geldmenge (über EZB-Käufe von Staatsanleihen, die Festlegung der Mindestreservesätze u.a.) und den Preis des Geldes (den Zins) weitgehend fest. Das wichtigste Gut der Volkswirtschaft wird so planwirtschaftlich gesteuert. Die Partei der Vernunft steht daher für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems. Nach der Lehre des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek bedeutet dies das Zulassen alternativer Geldformen. Historisch sind Gold und Silber die beliebtesten und stabilsten Geldformen gewesen. Die EU darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als Zahlungsmittel annehmen müssen. Wenn die Menschen hier frei wählen, setzt sich automatisch das wertstabilste Geld durch (Gresham‘sches Gesetz). Das Geldmonopol entfällt.

Freie Wähler

Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union derzeit vor großen Herausforderungen steht. Wir stehen im Europaparlament als direkt gewählte Volksvertreter auf europäischer Ebene in der Pflicht, als Mitgesetzgeber gute Lösungen zu entwickeln. Von der im Herbst gewählten neuen Regierung erwarte ich, dass sie in den folgenden vier Jahren Verantwortung übernimmt, um uns seitens des Rates darin zu unterstützen. Bis 2021 sollten wir die Grundlagen zur Lösung der drängendsten Probleme gelegt haben.

Erstens: die Europäische Union ist die Grundlage unseres Friedens und Wohlstandes. Leider steht sie bei vielen Bürgern nur für Bürokratie und Überregulierung. Deshalb müssen wir mehr Bürgernähe schaffen und Europa besser erklärbar machen, um die Menschen stärker von diesem einzigartigen Projekt zu überzeugen.

Zweitens: Europa ist keine Insel, sondern inmitten einer sich verändernden Welt. Und obwohl die Mitgliedsstaaten mit dem Schengenraum ihre Grenzen weitgehend geöffnet haben, handeln sie noch nicht danach. Deshalb müssen wir erhebliche Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik machen. Wir müssen endlich gemeinsame Antworten darauf finden, wie wir mit Kriegsflüchtlingen und mit Migration umgehen. Wir müssen die Sicherung der Außengrenzen endlich als gemeinsame Aufgabe annehmen, sonst werden Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder Normalität und wir werden unsere wertvollen Reisefreiheiten wieder verlieren. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten künftig die militärische Zusammenarbeit besser koordinieren. Die Wahl von Präsident Trump in den USA hat gezeigt, dass wir uns nicht mehr ausschließlich auf unsere bisherigen Verteidigungsstrukturen verlassen dürfen. Und genauso müssen wir die Kooperation in der inneren Sicherheit deutlich verbessern, um dem Terrorismus effektiv das Wasser abzugraben und nicht schleichend die Zustimmung der Bevölkerung zum Schengenraum zu verlieren. Auch in der Außenpolitik müssen wir künftig deutlich hörbarer mit einer Stimme sprechen. Nur so können wir unsere Werte und hohen Standards in einer sich schnell ändernden Welt bewahren.

Damit hängt drittens eng eine gemeinsame europäische Energiepolitik zusammen. Eine stabile Energieversorgung ist ein wesentlicher Sicherheitsfaktor. Die Europäische Union ist stark von Energieimporten abhängig und bezieht einen großen Teil ihrer Importe aus instabilen Regionen oder Staaten, die keine verlässlichen Partner sind. Eine besser verknüpfte Infrastruktur erlaubt einen flexibleren Handel zwischen den Mitgliedsstaaten, gemeinsamer Handel schützt vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten davor, unter einseitigen Druck zu geraten. Und ein gemeinsamer Rahmen zur Diversifizierung unserer Energiequellen sowie für eine Verbesserung der Energieeffizienz wird die Importabhängigkeit reduzieren und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Ja, das sind große Aufgaben. Aber gemeinsam sind wir ihnen gewachsen. Packen wir es an.