Europapolitik: Bayernpartei, Transhumane Partei

Bayernpartei Die Bayernpartei hat sich seit ihrer Gründung 1946 als europäische Partei verstanden. Wir sind stets für enge europäische Zusammenarbeit eingetreten, leider entspricht die derzeitige EU den Idealen, die sie vorgeblich vertritt, nicht. Folgende Punkte sind aus Sicht der Bayernpartei vor allem verbesserungswürdig.

1. Zentralismus

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem zentralistischen Gebilde. Immer öfter zieht Brüssel Entscheidungen, die auf lokaler oder regionaler Ebene erheblich besser aufgehoben wären, direkt an sich. Dabei entspricht dies nicht dem Wesen Europas. Europa ist vielfältig, vor allem auch vielfältiger, als es beispielsweise die Mitgliedstaaten abbilden. In Europa leben unter anderem Basken, Katalanen, Korsen, Bretonen, Südtiroler und Bayern. Jede dieser Volksgruppen hat eine einzigartige, erhaltenswerte Kultur. Deshalb tritt die Bayernpartei für ein subsidiäres Europa der Regionen ein. Mit unseren Partnerparteien in der Europäischen Freien Allianz (EFA) versuchen wir, dieses Ziel zu erreichen und dem wachsenden Zentralismus etwas entgegen zu setzen.

2. Demokratiedefizit

Die wichtigen Entscheidungen in der EU werden von der Kommission getroffen, einer kaum demokratisch legitimierten Institution. Das EU-Parlament hat wenige Kompetenzen, zudem ist auch seine Zusammensetzung zumindest fragwürdig (Stichwort unterschiedliche Stimmengewichtung, die vom Mitgliedsland abhängt). Dies sind Punkte, die nach Ansicht der Bayernpartei verbessert werden müssen, zudem sollte auch das direktdemokratische Element innerhalb der EU gestärkt werden. Die Hürden für ein europäisches Volksbegehren sind viel zu hoch. Die gemachten Erfahrungen mit dem TTIP-Volksbegehren, das mit Hilfe von Winkeladvokaten-Argumenten nicht zugelassen wurde, sind nicht gerade ermutigend für Menschen, die sich demokratisch beteiligen möchten. Leider entsteht der Eindruck, dass für das EU-Führungspersonal demokratische Entscheidungsprozesse störend sind, ja dass sie teilweise sogar Angst davor haben.

3. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit

Bei Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Richter als Erfüllungsgehilfen der EU-Politik begreifen statt Hüter des Rechts zu sein. Das gravierendste Beispiel sind hier sicherlich die Entscheidungen, die die „Rettungspolitik“ der Europäischen Zentralbank abgenickt haben. Klare Vorgaben der EU-Verträge wurden mit formaljuristischen Argumenten uminterpretiert. Große Teile der europäischen Bevölkerung verlieren so den Glauben an eine unabhängige europäische Gerichtsbarkeit. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach Ansicht der Bayernpartei europäische Zusammenarbeit langfristig nur funktionieren wird, wenn Europa subsidiär, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert ist.

Transhumane Partei

Europas drängendste Probleme:

Soziale Gerechtigkeit

Die Verelendung europäischer Länder ist eine der größten Gefahren für ein friedliches Europa. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind Triebkräfte sozialer Konflikte und Nährboden für Populismus und Xenophobie. Hier kann ein bedingungsloses Grundeinkommen auf europäischer Ebene helfen.

Demokratische Legitimität

Viele EU-Bürger beklagen, dass vielen Institutionen der EU scheinbar die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung fehlt.

Globale Sicherheit

Die Ukrainekrise, der Syrienkrieg, die Flüchtlingskrise, der Konflikt mit Russland – die Welt jenseits der EU scheint mit Konflikten und Problemen überfordert und die EU scheint dabei tatenlos zuzusehen. Das Fehlen eines Konzeptes, wie mit Entwicklungen und Problemen jenseits der Grenzen unserer Union umgegangen werden kann, ist gefährlich.

Wege aus der Krise:

Bis 2021 mehr Mitbestimmung

Die Europäische Union bedarf definitiv institutioneller Reformen. Die Meinungen und Ansichten der Bürger müssen stärker Gehör finden. Dazu sollten alle EU-Ämter per Wahl legitimiert werden. Es gilt, neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zu finden, die eine stärkere Beteiligung der Bürger am Gemeinschaftsprojekt Europa und eine Erhöhung der politischen Mitbestimmung insgesamt erlauben. Weiterhin gilt es, Gestaltungsspielräume zu schaffen, die sowohl ein Mitmachen an der europäischen Idee erlauben, als auch helfen, kulturelle und regionale Besonderheiten zu bewahren. Lösungs- und Verbesserungsansätze liegen vor allem im Bereich soziale Medien. Die stärkere Vernetzung der EU-Bürger auf EU-Plattformen und in Onlineprojekten beherbergt enormes Potenzial, welches jetzt geregelt, gefördert und verbreitet werden muss.

Bis 2021 mehr Orientierung

Die Informationsflut und die Wissensexplosion, mit der sich unsere Welt konfrontiert sieht, überfordert Menschen und Organisationen zunehmend. „Alternative Fakten“ sind ein Symptom dieser Überforderung. Die EU muss transparenter an die Bürger kommunizieren, wie sie Entscheidungen trifft, beispielsweise durch die verbindliche Einrichtung eines Lobbyregisters.

Bis 2021 mehr Mitmachen

Die interaktive Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse sollte gestärkt werden, wobei insbesondere eine E-Demokratie auf EU-Ebene anzustreben ist. Hierfür muss ein Internetzugang für jeden Menschen in der EU zur Verfügung stehen und Angebote bereitgestellt werden, um die notwendigen Kompetenzen zu erlernen.

Bis 2021 mehr Sicherheit

Europa muss die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Menschen, die vor diesen zu fliehen versuchen. Daher muss sich die EU die Afrikanische Union nach Kräften unterstützen um ein stabiles, sicheres und wohlhabendes Afrika zu fördern.