Inhaltliche Unterschiede suchte man im europäischen Wahlkampf bislang meist vergebens. Am Donnerstag trafen die beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker erstmals im deutschen Fernsehen (live im ZDF) aufeinander – eine Gelegenheit sich klar zu positionieren und voneinander abzugrenzen. Wie gut ist ihnen das gelungen?
Während Heidi Klums Mädchenriege auf Pro7 zum gefühlt einhundertsten Mal gegeneinander antrat und sich damit den Quotensieg gesichert haben dürfte, gelang es den Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteienzusammenschlüsse nur mit Mühe, sich zu streiten. Dass sie überhaupt die Möglichkeit dazu bekamen, kann als erster – gemeinsamer – Erfolg verbucht werden. ZDF und ARD hatten sich nicht gerade um die Übertragung des ersten europäischen TV-Duells gestritten.
Vorsichtiges Abtasten zu Beginn
Schon die erste Frage der Debatte schien gut dazu geeignet, die Weiche von Beginn an auf Konfrontation zu stellen. Beide Kandidaten sollten begründen, warum der jeweils andere nicht Präsident der Europäischen Kommission werden dürfe. Schulz verwies auf ein Europa, für das er, anders als sein Gegenüber, nicht stehen wolle: Ein Europa der verschlossenen Türen und der Undurchsichtigkeit. Das „Haus der EU“ müsse endlich seine „Fenster und Türen den Bürgerinnen und Bürgern öffnen“. Mit Spannung wurde Junckers Antwort erwartet. Doch anstatt zu attackieren, stellte dieser fest, dass auch Martin Schulz mit den Mächtigen hinter verschlossenen Türen gesessen habe. Seine Forderung für ein neues Europa vermochte dann nicht zu überraschen: mehr Transparenz. Streitwert? Null.
Krisenherd Ukraine bildete den nächsten Diskussionspunkt. Während Schulz auf die engen Verbindungen der EU zur Ukraine hinwies und aus dieser historischen Verbundenheit schloss, dass Europa sich unmöglich aus dem derzeitigen Konflikt heraushalten könne, nutzte Juncker das Thema zum ersten taktischen Schachzug. Auf die Frage, ob und warum die EU im Zweifel eine Regierung der ukrainischen Faschisten unterstütze, leitete er geschickt zu den extremen Rechten in der EU über, mit deren Hilfe er keinesfalls die Wahl für sich entscheiden wolle. Einigkeit bestand wiederum darüber, dass es keinen Krieg geben dürfe. Lediglich über den Urheber dieser Ansicht gab es Zwist; beide dankten dem jeweils anderen, die eigene Meinung zu teilen. Streitwert? Nur mit Wohlwollen auszumachen.
Der Themenkomplex Armutszuwanderung versprach nicht weniger Konfliktpotential. Das Thema Armutszuwanderung wird nicht nur von populistischen Parteien aufgegriffen. Auch die CSU, Mitglied der von Juncker repräsentierten EVP, geht damit auf Stimmenfang. Schulz wusste der Thematik wenig abzugewinnen. Den einleitenden Beitrag der Fernsehsender bezeichnete er als „populistisch und aufgeblasen“ und bemühte sich, seine Vorstellungen einer legalen Einwanderung nach Europa deutlich zu machen. Er betonte, man könne „nicht alle aufnehmen“, doch müsse endlich „Ordnung“ in das System gebracht werden. Juncker konnte dem nur zustimmen: Es sei unmöglich, alles Elend abzuschaffen. Er forderte mehr Zusammenarbeit, um legale Einwanderung zu sichern.
Spätes Highlight der Debatte
Schlussendlich entwickelte sich doch noch ein echter Schlagabtausch. Was war geschehen? Eigentlich gab es auch beim Thema EU-Beitritt der Türkei keine kontroversen Ansichten: Beide hielten einen solchen für unmöglich, besonders im Hinblick auf die derzeitige Regulierung des Internets durch Ministerpräsident Erdogan. Lediglich darüber, wer den Startschuss zu den Beitrittsverhandlungen gegeben hat – Schröder unter Rot-Grün oder doch erst Angela Merkel – entstand ein hitziges Wortgefecht. Endlich eine Meinungsverschiedenheit, wie die Zuschauer eines TV-Duells sie erwarten. Zu diesem Zeitpunkt dürften es allerdings nicht mehr allzu viele miterlebt haben.
Auch beim spät thematisierten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) vertraten die Kontrahenten eine gemeinsame Position. Beide befürworteten ein solches Abkommen generell, wiesen jedoch darauf hin, dass die hohen europäischen Standards nicht darunter leiden dürften.
Zum Ende des Duells gelang den beiden Spitzenkandidaten sogar noch ein inhaltlicher Unterschied. Schulz nannte den Kampf gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit als sein wichtigstes Projekt für Europa, während Juncker sich im Falle eines Wahlsieges zuvorderst mit dauerhaftem Wachstum und stabilen Staatsfinanzen beschäftigen würde.
Fazit des Abends: Wenn ziemlich gute Freunde aufeinandertreffen, tendiert der Streitwert gegen Null. Am 20. Mai überträgt die ARD den zweiten Teil des TV-Duells. Ob Heidi Klum wieder bei der Konkurrenz antritt, ist nicht bekannt. Hoffentlich bleibt dies nicht die einzige spannende Frage des Abends.
Foto: © European Union 2014 - European Parliament
1. Am 12. Mai 2014 um 22:27, von Alexander Peters
Als Antwort Europäisches TV-Duell ohne große Kontroverse
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Die etablierte Europa-Politik hat die europäische Idee verraten. Die war einmal, ein Europa der kleinen Leute und kleinen Länder zu schaffen. Als Einstieg sollte die wirtschaftliche Union dienen, der dann „irgendwie“ die politische folgen sollte. Tatsächlich geschah das aber nie und infolgedessen ist die EU heute ein Ort, wo die Wirtschaft sich der politischen Kontrolle entzogen hat - wo transnationale Konzernriesen mit nationalen Zwergenparlamenten Schlitten fahren. Dank dieser „europäischen“ Politik wird Europa immer AMERIKANISCHER. Mittlerweile wird man auch diesseits des Atlantiks immer unfähiger, hochwertige, nicht-kommerzielle öffentliche Einrichtungen - Bahnen, Sozialsysteme, Rundfunkprogramme - bereitzustellen, wie sie einmal Europas Markenzeichen waren. Auch in Europa wächst die schlechtbezahlte, schnellkündbare Unterschicht, deren Mißvergnügen an der eigenen Unfreiheit jenes gewalttätige gesellschaftliche Klima und jene hysterisch-demagogische Parolenpolitik hervorbringen, wie man sie von den USA schon lange kannte.
Die „Pro-Europäer“ Schulz und Juncker aber kämpfen nicht etwa dafür, den demokratischen Rechtstaat endlich wieder auf Augenhöhe mit den losgelassenen Marktmächten zu bringen, und der gesamteuropäischen Wirtschaft die überfällige gesamteuropäische Regierung gegenüberzustellen, die allein dem kommerziellen Egoismus Schranken setzen könnte. Nein, sie betreiben vielmehr die Schaffung einer transatlantischen, Wall-Street-zentrierten TTIP-Wirtschaft, der gegenüber selbst ein handlungsfähiger europäischer Gesetzgeber - wenn wir ihn einmal hätten - machtlos wäre.
Schon heute kann sich Europa seines US-Rivalen kaum erwehren. So war die Weltfinanzkrise eine Krise des US-Häusermarktes und der US-Banken, waren die Defizite und Schuldenquoten der USA schlechter als die der Eurozone. Doch dank starker US-Akteure, wie Treasury, Federal Reserve und Rating-Agenturen, denen hier nichts Gleichwertiges gegenübersteht, wurde Europa die Hauptlast der Krise zugeschoben, wurde aus dieser am Ende nicht eine DOLLAR- sondern eine EUROKRISE. In einem offenen transatlantischen Markt würde sich das Übergewicht der großen amerikanischen Institutionen und Konzerne gegenüber dem europäischen Kleinkram noch stärker auswirken, würde sich die Entwicklung Europas zu einem fremdbestimmten US-Hinterhof weiter beschleunigen - und DESHALB ist ein solcher Markt abzulehnen. (Und nicht etwa wegen der albernen „Chlorhühnchen“, von denen alle ständig reden.)
Europas Freiheit, Sozialmodell und Errungenschaften lösen sich vor unseren Augen auf - Europas führende Politiker aber haben dazu nichts zu sagen. Sie führen lieber Scheindebatten und klopfen schale Sprüche. So verkündete Martin Schulz den Wählern am Ende einer früheren Kandidaten-Runde: „Ich will Euer Popstar sein.“
Den Song-Contest der Euro-Visionslosen hat er schon gewonnen.
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