Europa solidarischer machen

Worum geht’s?

Migration kennt die EU seit ihrer Gründung. Seither ist sie auch ein strittiges Thema. Was es bereits gibt: das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS. Es ist ein erster Schritt in Richtung Zusammenarbeit in Asylfragen, legt Mindeststandards für die Durchführung von Asylverfahren und die Versorgung von Asylsuchenden fest und bietet die Datenbank Eurodac, mit der Fingerabdrücke europaweit abgeglichen werden können.

Das Problem: Zum einen haben sich die Asylsysteme bei weitem noch nicht angeglichen. Ein*e Asylsuchende*r in Spanien wird zum Beispiel unter anderen Standards untergebracht als ein*e Asylsuchende*r in Ungarn. Zum anderen sind auch seit der Gründung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unzählige Menschen im Mittelmeer ertrunken oder wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen in europäischen Ländern aufgenommen. Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern daher ein Wandel des gemeinsamen Asylsystems, das einheitlicher und solidarisch werden soll.

Was sagen Kritiker*innen?

Einige Kritiker*innen sprechen sich gegen das Konzept „offener Grenzen“ aus: Sie finden nicht, dass europäische Länder in der Verantwortung stehen, Schutzsuchende aus anderen Regionen der Welt aufzunehmen. Stattdessen möchten sie Asylsuchende lieber abwehren oder zumindest abschrecken.

Andere Kritiker*innen der Forderung nach einem solidarischen und einheitlichem Asylsystem sehen die Unabhängigkeit der Nationalstaaten bedroht: Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Länder gegen europäische Standards gewehrt; Ungarn hat dabei beispielsweise sogar internationale Standards gebrochen. Einige Nationalstaaten möchten also selbst und unabhängig von anderen EU-Mitgliedern in Asylfragen entscheiden. Angesichts eines gemeinsamen Asylsystems der EU befürchten sie, dass dann andere Länder ihnen vorschreiben werden, wen sie aufnehmen und wie sie Schutzsuchende unterbringen und versorgen müssen.

Wieder andere Kritiker*innen sehen dies zwar als Problem, halten die Forderung nach einem solidarischen Asylsytem aber für utopisch, also schlichtweg für unmöglich, weil sie vermuten, dass nicht alle Mitgliedsstaaten mitspielen werden. Statt auf gemeinsamen Standards zu beharren, fordern sie Länder wie Deutschland auf, zumindest mit gutem Vorbild vorauszugehen.

Was sagen Befürworter*innen?

Befürworter*innen der Forderung sehen die Menschenwürde sowohl im Mittelmeer als auch darüber hinaus verletzt: Sie möchten dem Sterben im Mittelmeer genauso wie den menschenunwürdigen Bedingungen, zu denen Asylsuchende oftmals in europäischen Ländern unterkommen, ein Ende setzen. Daher wollen sie das Asylsystem solidarischer machen, um Menschen, die in ihren Herkunftsländern in Not geraten, einen sicheren Platz in Europa zu bieten. Außerdem weisen sie darauf hin, dass verstärkte Zusammenarbeit in Asylfragen das System effizienter machen könnte: Dann würden zum Beispiel Asylverfahren verkürzt, was für alle Beteiligten ein Vorteil wäre.

Zugleich sprechen sich einige der Befürworter*innen explizit gegen Alleingänge einzelner Nationalstaaten aus: Sie finden, dass Migration ein globales Phänomen ist, das keinen Platz für Lösungen lässt, die nur einzelne Länder betreffen. Wenn sich einige Länder abschotten, sehen jene Befürworter*innen dies als unsolidarisch gegenüber Asylsuchenden, aber auch gegenüber weiteren Ländern, die Asylsuchende aufnehmen. Darüber hinaus halten sie positive Alleingänge einzelner Länder, die zum Beispiel ihre Hafen für Schiffe der Seenotrettung öffnen, zwar als notwendig, aber nicht ausreichend an. Diese Gruppe der Befürworter*innen sieht im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine wichtige Chance, um menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden europaweit, im Mittelmeer und möglicherweise auch darüber hinaus zu gewährleisten.

Umfrage: Was sagt ihr dazu?

Arnisa Halili Social Media-Redakteurin bei treffpunkteuropa.de

„Die EU muss schnellstens das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir dürfen die Menschen, die zu uns kommen, nicht als Zahlen oder Fremde ansehen, sondern als Teil unserer Gesellschaft. Hierzu muss ein geeignetes Seenotrettungsprogramm etabliert werden und eine einheitliche, gerechte und solidarische Verteilung der Menschen erfolgen. Wir sind gemeinsam für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten verantwortlich.“

„Kaum ein Thema hat Deutschland und Europa zuletzt derart beschäftigt und gespalten wie die Diskussionen um Asyl- und Migrationsfragen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass wir Europäer*innen über viele Jahre die Augen verschlossen haben. Wir haben die Ursachen ignoriert, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen, und wir haben die Tatsache ignoriert, dass Europa schlecht vorbereitet ist. Wenn wir verhindern wollen, dass aus „Asylsuchenden“ eine „Asylkrise“ wird, dann brauchen wir europäische Lösungen. Nur gemeinsam verbinden wir den Grundsatz der Humanität mit einer nachhaltigen Lösung dieser Herausforderung!“

Sebastian Lang Stellvertretender JEF-Bundesvorsitzender

Was sollte man noch darüber wissen?

Für ein gemeinsames Asylsystem haben sich auf treffpunkteuropa.de zum Beispiel Anne Gödde, Fritjof Rindermann sowie Martin Renner und Hannah Gundert in verschiedenen Beiträgen ausgesprochen. Für alle, die mehr über den UN-Migrationspakt, der im vergangenen Jahr für viel Diskussion gesorgt hat, erfahren möchten, haben wir außerdem Fragen und Antworten dazu gesammelt.