Es steht nicht gut um die europäische Einheit. Das Gespenst des Grexits geht wieder um. Und als ob das nicht schlimm genug wäre, wird bald im Vereinigten Königreich gewählt. Die UKIP könnte viele Stimmen hinzugewinnen und David Cameron selbst hat ein EU-Referendum für 2017 angekündigt. Kommt also nach dem Grexit der Brexit? Löst sich das politische Europa gerade auf?
Düstere Aussichten: Grexit, Brexit, Rechtspopulismus
Die Griechenlandkrise will nicht enden und schon ist wieder die Rede vom Grexit, dem Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. In Großbritannien finden im Mai Wahlen statt und in England gewinnen europafeindliche Ansichten mehr und mehr an Popularität. Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party strebt die komplette Auflösung der Europäischen Union an. Selbst David Cameron, der konservative Regierungschef, hat seinen Wählern ein Austrittsreferendum für das Jahr 2017 versprochen, sollte er diesen Mai wiedergewählt werden. In Frankreich fährt Marine Le Pen mit ihrem Front National bei den Europa- und Regionalwahlen einen Wahlsieg nach dem anderen ein. In Italien spielt sich ein Ex-Komiker zum politischen Erlöser auf, der die Menschen von der Korruption der alten Parteien befreien will. Doch schaut man genauer hin, hat Beppe Grillo auch nicht mehr zu bieten als Anti-EU-Populismus und rückwärtsgewandte nationalistische Vorstellungen. In Deutschland gibt es erstmals eine Partei rechts von CDU/CSU, die dem politischen Projekt der Einigung Europas feindlich gegenüber steht und Chancen auf den Einzug in den Bundestag hat.
Es scheint so, als ob sich große Teile Europas in das Zeitalter der geordneten, gesellschaftlich homogenen Nationen zurücksehnen. Tatsächlich hat dieses Zeitalter aber nie wirklich existiert und als es ansatzweise existierte, herrschte nur Tod und Verderben. Europäer brachten sich aufgrund von bunten Stofftüchern, genannt Flaggen, gegenseitig um. Das Rad der Geschichte wieder zurück zu drehen und die Europäische Union abzuschaffen, wäre nichts anderes als eine geopolitische Kastration Europas. Es hätte mit Sicherheit nicht die Folgen für die Menschen, die sich manche Europagegner erhoffen.
Die Welt wartet auf niemanden
Im Jahre 1950 lebten in Europa 20% der Weltbevölkerung. Heutzutage sind es gerademal etwa 10%. Dadurch und durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt in allen Teilen der Welt hat Europa global an Einfluss verloren. Dieser Prozess des Machtverlusts begann schon Mitte des 19. Jahrhunderts, als europäische Mächte praktisch die ganze Welt beherrschten. Will man die globale Bedeutung eines Landes quantifizieren ist die Anzahl seiner Einwohner ein guter Ausgangspunkt. Es gibt einen Grund, warum Österreich und Belgien trotz hohen Lebensstandards keine Weltmächte sind. Die mächtigsten Staaten auf der Erde sind heute die USA und China. In China leben ungefähr 1,3 Milliarden Menschen. Die USA haben ungefähr so viele Einwohner wie die ehemalige Sowjetunion, nämlich 300 Millionen. Sollte China irgendwann flächendeckend das selbe Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung wie die USA erreichen, wird China die unangefochtene globale Weltmacht Nummer eins sein. Doch was ist mit Europa?
Das Europa der Zwerge, Ameisen und Amöben
In Deutschland, der größten Nation der Europäischen Union leben ungefähr 80 Millionen Menschen, in Frankreich, Großbritannien und Italien je etwa 60 Millionen, in Spanien und Polen um die 40 Millionen, danach folgt die Mehrheit der Europäischen Nationen mit Werten um die 10 Millionen oder deutlich weniger. Setzt man chinesische, indische, brasilianische oder gar indonesische Bevölkerungsmaßtäbe an, erscheint selbst Deutschland höchstens als Riesenzwerg. Die Bevölkerung von ganz Europa, knapp eine halbe Milliarde, würde mehr als zweimal in Indien oder China Platz finden. Immerhin hätte ein solches Europa aber 200 Millionen Einwohner mehr als die USA und die sind immerhin Supermacht. Europa wird aber nicht als Weltmacht gesehen, weil es das politisch vereinte Europa eben nicht gibt. Die EU setzt sich zusammen aus einzelnen Nationen, die sich alle eine eigene Armee und eine eigene Außenpolitik leisten, was eigentlich einer immensen Geldverschwendung gleichkommt. Der Rest der Welt nimmt von der Uneinigkeit Europas Notiz und sieht nicht einen europäischen Riesen vor sich, sondern einen wilden Haufen von eingebildeten Zwergen, Ameisen und Amöben. Zu versuchen die Souveränität, die die europäischen Nationen einst hatten in der aktuellen Situation wieder herzustellen ist eine volkommen realitätsfremde Idee. Die Frage ist nicht ob wir in Zukunft von Brüssel oder Berlin aus regiert werden. Die Frage ist, werden wir in Zukunft von Brüssel, Washington, Moskau, oder Peking aus regiert?
Die Europäische Union muss sich ändern
Ein durchschnittlicher wahlberechtigter EU-Bürger zeigt wenig Interesse an Geopolitik und die Skepsis gegenüber der Idee einer gesamteuropäischen Regierung ist groß. Es mangelt an europäischer Identität, Gemeinschaftsgefühl und viele Probleme werden primär durch die nationale Brille gesehen. Hier könnte die Politik eine aktive europäische Kulturpolitik betreiben, anstatt den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen. Sie könnte die Sprachförderung in den Schulen ausbauen oder gesamteuropäische Medien fördern (nach dem Vorbild von Arte und Euronews).
Sowohl das Europaparlament als auch die Europäische Kommission - mit ihrem jetzt demokratisch legitimierten Präsidenten - müssen in Zukunft mehr Macht bekommen. Es kann nicht sein, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen nur im Europäischen Rat getroffen werden, ohne gesamteuropäisch-demokratische Legitimation.
Die Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen anfangen, ihre eigenen geopolitischen Interessen konsequenter und mit mehr Gemeinsinn zu verfolgen, ohne sich von den USA oder Russland für deren Interessen einspannen zu lassen.
Man muss aufhören, wirtschaftlich kriselnde europäische Länder zum Rückbau des Sozialstaates nach neoliberalen Rezepten zu zwingen. Das kontinentaleuropäische Sozialmodell ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Weil das Paradigma eben eine Wirtschaftspolitik für die Allgemeinheit, also die Mehrheit war. Wer Europa dafür benutzt, eine Politik durchzusetzen, die den Lebensstandard für die Mehrheit senkt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen sich von Europa abwenden.
Gemeinsam stärker
Angesichts der Herausforderungen, die Europa gegenwärtig vor sich hat, lohnt sich ein Blick in die Geschichte, ein Blick auf die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft, ein Blick auf die Wurzeln der europäischen Einigung, der erneut bewusst macht: die Europäer dürfen mit Stolz auf diese Union blicken. Deshalb mein vielleicht naiver Appell an alle: Benutzt Europa für das Gute und erfüllt den Europäischen Traum aufs Neue mit Leben.
1. Am 3. Mai 2015 um 12:40, von Marcel Wollscheid
Als Antwort Europa in Gefahr
Gerade die Illustrationen sorgen für Gesprächsstoff bei den Lesern. Ich habe mir erlaubt, einige offene Fragen und Anregungen der Leser von der Facebook-Seite der JEF zu sammeln:
– Warum gehört Russland bei euch nicht zu Europa, die Türkei aber schon? Daher warum ist der russische Fisch weiterhin einzeln?
– Warum wird hier suggeriert dass die Staaten schutzlos sind obwohl sie alle Teil des mächtigsten Militärbündnisses der Weltgeschichte sind
– Die Türkei gehört nicht dazu, ganz klar! Warum sind außerdem der deutsche, der italienische und der französische Fisch gleich gross?
https://www.facebook.com/JEF.de?fref=ts
2. Am 3. Mai 2015 um 23:58, von duodecim stellae
Als Antwort Europa in Gefahr
Für die Grafiken ist nicht die JEF verantwortlich, sondern ausschließlich ich, der Autor des Artikels. Ich habe sie 2008 oder 2009 angefertigt für eine Webseite die ich mal online schalten wollte, aber nie vollendet habe. (Deswegen der Copyright-Hinweis)
Nun zu den konkreten Fragen:
Die Türkei gehört im Bild zu Europa, weil ich damals als ich das Bild angefertigt habe noch eine möglichen EU-Beitritt der Türkei positiver gegenüber eingestellt war. Mal davon abgesehen war und ist die Türkei bis heute ganz offizieller EU-Beitrittskandidat. Die Definition von den geographischen Grenzen Europas ist sowieso vollkommen willkürlich und war schon immer politisch motiviert. Es gibt keine wissenschaftlich eindeutige unanfechtbare Definition der Grenzen Europas. Europa ist, als Teil der Eurasischen Platte, weder ein Kontinent noch ein Subkontinent wie Indien, das nicht zur Eurasischen Platte gehört.
Die Russische Föderation wird wohl in den nächsten 100 Jahren kein Mitglied der Europäischen Union und ich wüsste auch nicht was ein eurasisches Imperium, das sich in Grenzstreitigkeiten mit Japan (Kurilen) befindet, in der Union zu suchen hätte. Ein EU-Beitritt Russlands wäre mit Sicherheit der Tod der EU bzw. eine Sowjet-Union mit größerer Westausdehnung. Ich sehe auch bei keinem einflussreichen russischen Politiker den Wunsch Russland in die EU zu führen, um dort auf Augenhöhe mit sagen wir Belgien und Rumänien zusammen zu arbeiten. Deutschland ist heutzutage schon ein kleiner Hegemon in Europa geworden, was (meiner Meinung nach) immer mehr zu Problemen führt, was sollte dann erst mit Russland abgehen?
3. Am 4. Mai 2015 um 00:28, von duodecim stellae
Als Antwort Europa in Gefahr
Antworten zweiter Teil:
Die NATO ist vielleicht das mächtigste Militärbündnisses der Weltgeschichte, sie ist aber trotzdem nur ein Fischwarm, der einen Hai auf seiner Reise durch das Weltmeer begleitet. Und was ist wenn die Bedrohung von innerhalb des Schwarms kommt? Geopolitische Bedrohungen sind nicht immer nur militärisch. Ich erinnere an die Geheimdienstskandale. Das Vereinigte Königreich und die USA spionieren Bundesbürger aus. Aktuell spioniert selbst der BND im Auftrag der NSA die EU, Frankreich und selbst deutsche Unternehmen aus... was nützt da die enge NATO-Kumpanei? Wenn Russland im Baltikum einmarschieren würde (halte ich für unwahrscheinlich) werden die Amerikaner dann wirklich die Atombomben starten?
Inwiefern hat die NATO die Griechen oder Portugiesen vor den Attacken auf dem Finanzmarkt und vor der Krise beschützt? Deutschland mag zwar wirtschaftlich besser aufgestellt sein, aber machen wir uns nichts vor, ohne Euro hätte uns die Krise voll erfasst. Griechenland war halt das schwächste Glied in der Kette, dass sich immer gut für einen Angriff eignet.
Letzte Frage: Die Fische sind gleich groß, weil Deutschland, Frankreich, GB und Italien die vier größten EU-Mitglieder (im Sinne von Einwohnerzahl und damit auch absoluter volkswirtschaftlicher Bedeutung) sind und die Größe der Fische sich ungefähr an der Größe der Länder orientiert. Theoretisch müsste Deutschland ein bisschen größer sein, aber das sind nur schematische Größen von Fischschablonen. Ich habe zum Beispiel Spanien, Polen und die Ukraine auch zusammen in eine Fischgröße gesteckt.
Ich denke außerdem, dass vielen Leuten nicht klar ist, das Italien ein wirklich großes Land ist, das eine immens wichtige Rolle für Europa spielt. Die Italiener dürfen sich bei Berlusconi und anderen Politikern bedanken, dass ihr Land politisch so in der Versenkung verschwunden ist.
4. Am 4. Mai 2015 um 15:56, von Ludger Wortman
Als Antwort Europa in Gefahr
Lieber Michael, lieber Marcel, von den Fischen abgesehen, würde ich gerne auf das eigentliche Artikelthema eingehen. Viele Menschen sagen, man könne im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb nur gemeinsam bestehen und führen das als Argument für Föderalismus an. Dieses Argument ist falsch, denn erstens sind wir ja bereits ein Wirtschaftsblock und zweitens ermöglicht es die Globalisierung auch kleinen Ländern, auf großen Märkten Skaleneffekte zu haben, indem sie einfach andere Länder benutzen. Viel wichtiger ist allerdings der Machtaspekt. Man könnte anführen, dass man ja keine Großmacht sein müsse, sondern einfach still und friedlich sein Ding machen könne. Leider ist das nicht so: Während Amerika, obwohl eine Demokratie, ein auffälliges Desinteresse für Menschenrechte und internationales Recht zeigt und uns alle unter Mithilfe unserer eigenen Geheimdienste ausspioniert, bedroht eine Russland unsere Grenzen und eine Supermacht in Spe lehnt Demokratie und Menschenrechte gleich ganz ab. Wird China erst mal weltpolitisch tätig werden, muss man bei Chinas innerem Verhalten kein besseres Äußeres erwarten. Die ganz persönliche Freiheit und der Schutz jedes einzelnen Europäers und auch vieler anderer Menschen auf der Welt erfordert eine an Menschenrechte und Völkerrecht gebundene europäische Supermacht. Viele Grüße Ludger
5. Am 5. Mai 2015 um 18:41, von Michael Vogtmann
Als Antwort Europa in Gefahr
Tja, wer hätte gedacht das ein türkischer Tunfisch eine solche Kontroverse auslöst... :)
Hallo Ludger, ich pflichte dir bei was die Perspektive einer europäischen Supermacht angeht, aber die wird man erst etablieren können, wenn man den wirklich supranationalen Weg geht. Solange die wichtigen Entscheidungen nur integouvermental im Europäischen Rat beschlossen werden, wird nichts bei raus kommen als die übliche geopolitische Kakofonie der EU, die sich für nichts entscheiden kann. Das Problem hierbei sind aber nicht 28 Staaten mit unterschiedlichen Interessen, sondern 28 Regierungschefs mit unterschiedlichen Köpfen und Parteibüchern, die dem wahren europäischen Gemeinwohl- und Interesse im Wege stehen, denn sie haben dem europäischen Bürger niemals einen Eid geschworen und fühlen sich auch nicht dem europäischen Wähler verpflichtet.
Außerdem möchte ich noch in Bezug auf Globalisierung anmerken, dass ich Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft bin, also des Ordoliberalismus in dem die Politik die Aufgabe hat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsakteure zu definieren. Das bedeutet eigentlich, das wenn wir einen Europäischen Markt haben, eigentlich nur Brüssel die Adresse sein kann die eine ordnende Wirtschaftspolitik betreiben darf (also Kommission und Parlament). In Berlin kann man nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Portugal bestimmen, oder man sollte es, allein schon aus demokratischen Prinzipien heraus nicht können. Aus diesem Grund bin ich persönlich auch gegen jedwede Freihandelsabkommen wie TTIP und Co, weil sie das Prinzip des Primats der Politik über die Wirtschaft untergraben und sich langfristig als Demokratie-schädigend entpuppen werden.
Deshalb wage ich mal eine Prognose: Irgendwann wird es z.B. chinesische Konzerne geben, die eine Bilanz haben werden, die größer sein wird als das BIP eines mittelgroßen Europäischen Staates. Noch zu unseren Lebzeiten wird es Konzerne geben die ihre eigene Geoplitik betreiben werden. Vielleicht gibt es solche Konzerne schon heute?
6. Am 5. Mai 2015 um 19:21, von A. Käthner
Als Antwort Europa in Gefahr
Vermutlich war es auch intendiert, mit diesem Artikel ein paar Diskussionen anzustoßen (um nicht zu sagen, zu provozieren). Aber auf diese Art und Weise?
Die merkwürdigen Schaubilder wären einfach nur grotesk, würden sie nicht auch des Autors bedenkliches Weltbild – die Erde als Haifischbecken – wiederspiegeln.
Meiner Meinung nach ist dieser Artikel nicht lediglich ein ziemliches Potpourri aus Themenfeldern und Schreckbildern, sondern verbreitet auch eine gar nicht so harmlose Weltsicht.
Zunächst, kann man wirklich all diese Phänomene (die Krise in Griechenland, die Diskussionen in Großbritannien, den Front National, Beppe Grillo etc.) in einen Topf werfen? Müssen alle ‚Europäer‘ ein positives Bild von der EU und ihren Institutionen haben? Kann man nicht vielmehr diese vielfältigen Gegenbewegungen und ihre Ablehnung der EU auch ganz anders betrachten – als Ausdruck dafür, dass es in Europa für abweichende Meinungen einen Raum gibt? Gleich ob man diese – zugegebener Weise sehr bedenklichen Strömungen – ablehnt, handelt es sich doch um politische Gegenbewegungen, dessen Angriffe gegen eine herrschende Ordnung im politischen Raum vorgetragen werden.
Nicht ‚E pluribus unum‘ sondern ‚In Vielfalt geeint ‘ ist das Motto der Europäischen Union!
[Fortsetzung unten]
7. Am 5. Mai 2015 um 19:22, von A. Käthner
Als Antwort Europa in Gefahr
Entscheidender jedoch, der Autor spricht sich gegen eine Rückkehr in vergangene Zeiten aus, scheint aber selbst in alten Weltbildern von „Super“- beziehungsweise „Weltmächten“, „geopolitischen Interessen“ und Bevölkerungszahlen als Ausdruck von Stärke (!!!) gefangen zu sein. Zudem entsteht der Eindruck, diese Welt sei nicht lediglich von wirtschaftlicher Konkurrenz, sondern offener (geopolitischer) Gegnerschaft geprägt. Anstelle konkurrierender Nationalstaaten soll die Auseinandersetzung – der Autor bemängelt das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Armee – lediglich auf eine nächst höhere Ebene der Regionen verlagert werden.
Auch mangele es, so der Autor, an einer europäischen Identität, die eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Länder erschwert. Diese sei aber notwendig, um „ihre eigenen geopolitischen Interessen konsequenter und mit mehr Gemeinsinn zu verfolgen“. Was sind denn bitte diese geopolitischen Interessen? Sollten wir uns doch stärker in der Arktis um Rohstoffe streiten? Brauchen wir wieder einen ‚Platz an der Sonne‘? Oder möchten wir doch bloß Frieden und Demokratie zu den Völkern dieser Welt bringen […]?
Im Mai 2010 sah Horst Köhler sich gezwungen vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten, weil er in einem Interview verlauten ließ, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Zu diesen Interessen zählten für ihn auch Ökonomische („freie Handelswege“). Für diese Aussage wurde der damalige Bundespräsident heftig kritisiert, sodass er schließlich sein Amt aufgab. Völlig zurecht! Ich halte es für überaus bedenklich zwar den Blick durch die „nationale Brille“ zu kritisieren, dabei aber gleichzeitig – als Argument und Anreiz für eine engere Zusammenarbeit – neue Schreckensszenarien und sogar Feindbilder zu kreieren: „Die Frage ist, werden wir in Zukunft von Brüssel, Washington, Moskau, oder Peking aus regiert?“ […]
8. Am 6. Mai 2015 um 10:35, von Ludger Wortmann
Als Antwort Europa in Gefahr
Liebe Leute,
ich stimme Michael vollkommen zu, wenn er sagt, dass die gemeinsame europäische Politik nur funktionieren kann, wenn man den Intergouvernementalismus durch Föderalismus ersetzt, weil sonst die Regierungen alles blockieren. Ich glaube zwar nicht, dass es ein „wahres Gemeinwohl“, egal ob für Europa oder einen Mitgliedsstaat gibt, sondern dass das Gemeinwohl Ergebnis des politischen Prozesses ist, aber dafür muss es auf europäischer Ebene einen politischen Prozess geben, wie man ihn aus föderalen Staaten kennt. Dann kann auch ein demokratisch legitimierter politischer Wille entstehen und danach gehandelt werden, während die Konzentration auf Regierungen zu einem ständigen Hickhack und keinen Mehrheiten führt.
Inwiefern Freihandel der sozialen Marktwirtschaft widerspricht, leuchtet mir jetzt nicht ein. Freihandel macht die Wirtschaft fairer, indem er die Diskriminierung inländischer Konsumenten und ausländischer Produzenten zugunsten inländischer Produzenten aufhebt. Er ermöglicht außerdem mehr Wohlstand, weil mehr Waren profitabel angeboten werden können. Des weiteren führt Freihandel zu Interdependenz und macht es dadurch Staaten schwerer, gegeneinander zu kämpfen. Ohne Freihandel gäbe es die EU nicht, und wir haben dutzende Freihandelsabkommen weltweit, ohne das unsere Demokratie zerstört worden wäre oder unsere Produktstandards. Man muss nur aufpassen, dass man keine unfairen oder dummen Abkommen eingeht, insbesondere sollte man nicht Dinge wie die öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheit oder Kultur mit aufnehmen. Solange man den Vertrag richtig abschließt, können die EU und die USA zusammen mit ihren hohen Standards diese auf der Welt verbreiten und - wenn weitere Staaten beitreten wollen - ein Race to the Top statt des vielbeschworenen Race to the Botton auslösen, so wie es ja auch innerhalb Europas geschehen ist.
9. Am 6. Mai 2015 um 10:37, von Ludger Wortmann
Als Antwort Europa in Gefahr
A. hat Recht, wenn er/sie sagt, dass im Text Konkurrenz zwischen Nationalstaaten auf Konkurrenz zwischen Regionen verlagert wird, aber das muss ja nicht falsch sein. Auch das Bild des Haifischbeckens (wobei auch ein Hecht und ein Wal dabei sind) ist leider oft zutreffend. Viele Staaten der Welt, vielleicht sogar die meisten, verhalten sich nicht wie Haie, manche aber schon, wenn auch nur in einigen Bereichen. Wir kooperieren viel mit den USA, aber sie spionieren uns aus oder entführen Menschen, um sie in Guantánamo einzulagern. Das sollten wir verhindern. Die europäischen Staaten kooperieren noch viel mehr, aber spionieren einander (meist zugunsten der USA) aus. AUch das gehört unterbunden. Die USA fallen auch nicht durch besondere militärische Zurückhaltung auf. Wären mir nicht mehr militärisch und auch geheimdienstlich auf die USA angewiesen, könnten wir gegen die Spionage angehen und müssten nicht mehr aus Solidarität irgendwelchen militärischen Blödsinn mitmachen, während wir ansonsten weiterhin kooperieren. Russland meint, es könne Ländern vorschreiben, zu welchem Bündnis sie gehören - auch das sollte man verhindern, während man ansonsten weiterhin eine Partnerschaft mit Russland behält. China streitet sich mit Japan um Inseln und mit Indien um Provinzen - worum in Zukunft noch? Sollte man sich nicht wehren können, wenn China auf uns Druck aufbauen sollte?
Geopolitische Interessen gibt es also durchaus, was unter Anderem daran liegt, dass nicht alle Staaten die gleichen freundlichen Werte haben und sich oft von Menschenrechten ausgenommen sehen. Solange das so ist, wird es auch schwierig, etwa Weltföderalismus zu etablieren.
Natürlich haben alle Menschen das Recht, gegen die EU zu sein, wer wollte ihnen das absprechen? Das heißt aber nicht, dass man das nicht schlecht finden kann.
Viele Grüße Ludger
10. Am 6. Mai 2015 um 15:30, von Michael Vogtmann
Als Antwort Europa in Gefahr
Danke A. Käthner, für ihren kritischen Kommentar. Ich habe nie gesagt, dass ich in Europa keinen Platz für abweichende Meinungen lassen will. Ich sehe mich selbst auch als jemanden der eine abweichende Meinung vertritt und der verbal gegen eine „herrschende Ordnung im politischen Raum“ ankämpft, da ich die Herrschaft der Nationalstaaten über Europa kritisiere und mein Bekenntnis in Richtung Europa sicherlich radikaler und kompromissloser ist, als das es mehrheitsfähig sein könnte. Der springende Punkt ist einfach, das das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für mich gilt, genauso wie für Herrn Grillo und Lucke, ja sogar für Frau Le Pen.
Die Sache mit dem Freihandel ist folgende: Natürlich kann der Freihandel auch gewisse Vorteile und Verbesserungen bringen, aber ich denke das die Tendenz heutzutage allgemein dahin geht die Risiken und auch die Probleme die durch ihn entstehen auszublenden. Ich denke nicht, dass die Standards in den USA und in Kontinentaleuropa gleich sind und ich denke auch nicht, dass die USA und wir in Wirtschaftsfragen die gleichen Ziele haben. Viele Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft werden in angelsächsischen Wirtschaftskreisen schlicht als sozialistischer Schnickschnack empfunden der weg muss. Aber das ist ein Thema für sich.
Ich denke einfach nur, dass wir uns hier eine Asymmetrie aufbauen und die global agierende Wirtschaft in Zukunft immer mächtiger gegenüber der lokal beschränkten Politik werden wird. Das wird langfristig zwei Effekte haben: Die Demokratie wird langsam aber sicher beschädigt, weil die wahre Macht immer mehr von nicht gewählten Konzernen, statt von gewählten Bürgervertretern ausgeht. Man könnte sagen, wir bekommen Oligarchie-artige Verhältnisse. Außerdem wird die Soziale Marktwirtschaft demontiert, weil, viele mögen es heutzutage vergessen haben, aber der Kampf gegen Kartelle und Monopole ist eine wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Ordnung in der Sozialen Marktwirtschaft und dieser wird für nationale Behörden immer schwieriger gegenüber globalen Konzernen.
11. Am 8. Mai 2015 um 21:04, von Alexander Peters
Als Antwort Europa in Gefahr
Es sind vielleicht nicht alle vom Artikel benannten Entwicklungen gleich bedrohlich.
„Brexit“ und „Grexit“ könnten auch Chancen sein, der EU/ der Eurozone Handlungsfähigkeit und damit Akzeptanz bei der großen Masse ihrer Bürger zurückzugewinnen. Für Europa kommt es darauf an, daß ein politisches Gebilde jenseits seiner machtlosen - weil zu kleinen - Nationalstaaten entsteht, das etwas vom europäischen Sozialstaat zu bewahren vermag und auf Weltebene europäischer Umwelt-, Friedens- und Rechtspolitik eine Stimme verleiht. Es ist letztlich nicht wichtig, ob ein solches Gebilde 500 oder doch nur 400 Millionen Einwohner hat. Wenn ein Brexit dazu führt, daß die EU aus der Selbstblockade in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik herauskommt, daß in Europa parlamentarische Demokratie, Bekämpfung des Steuerwettbewerbs oder wirksame Finanzmarktregulierung möglich werden, dann wäre er vielleicht nicht das Schlechteste - und jedenfalls besser als die neoliberale EFTA-EU, von der Cameron träumt.
Ebensowenig ist die Beteiligung/ Nichtbeteiligung der 8 Millionen Griechen für den Erfolg der europäischen Währung entscheidend. Entscheidend ist, daß die Bürger Vertrauen zu dieser Währung als einem wertbeständigen, verläßlichen Zahlungsmittel haben, und hier fügt die endlose Rettungsoperette der europäischen Sache mittlerweile ungeheuren Schaden zu. Wenn der Grexit dem Euro dazu verhilft, die Jahre der Dauerkrise, der Spekulation über seinen Fortbestand und der Bürgerverunsicherung endlich hinter sich zu lassen, und den „Euro-Kritikern“, etwa der AfD, den Wind aus den Segeln zu nehmen - warum nicht?
Wirklich bedrohlich für die EU ist nicht dieses mögliche Abbröckeln von Randgebieten, sondern sind die selbstzerstörerischen Tendenzen in Kern- und Gründungsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien, welche bisher die Fortentwicklung Europas vorangetrieben haben. Eine Präsidentin le Pen oder ein Bundesfinanzminister Lucke - davor muß man sich als Europäer wirklich fürchten.
12. Am 11. Mai 2015 um 21:23, von Alexander Peters
Als Antwort Europa in Gefahr
Sehr gehrte(r) A. Käthner,
ich finde nicht, daß Michael Vogtmanns Artikel „grotesk“ ist. Eurokrise, Ukrainekrieg, arabisch-afrikanische „boat people“: Europa gerät immer tiefer in eine existenzbedrohende Krise, die dieser Artikel so klar beschreibt, wie hier zuvor kaum einer. „Grotesk“ fand ich in der Vergangenheit eher die Fähigkeit mancher Autoren sich in diesen Zeiten hingebungsvoll solchen Fragen zu widmen, wie etwa der, warum Esperanto die Amtssprache der EU werden muß.
Die „Erde als Haifischbecken“: Das ist kein „bedenkliches Weltbild“, sondern traurige Realität - das könnte einem schon das schwerde russische Militärgerät zeigen, das Putin über den Roten Platz - oder auch durch das Donbass - rollen läßt. Europa ist von aggressiven Großmächten umgeben und muß sich hierauf einrichten.
Vogtmann hat auch völlig recht damit, daß mit der jetzigen EU die gern beschworenen „europäischen Werte“ und das „europäische Sozialmodell“ sich nicht werden erhalten lassen - wenn sie nicht sowieso schon Geschichte sind. Früher schüttelten Europäer gerne den Kopf über „amerikanische Verhältnisse“ - also zum Beispiel über 48 Mio. Amerikaner ohne Krankenversicherung. Mittlerweile hat sich die Versicherungslücke in den USA geschlossen - Obamacare - und öffnet sich dafür in den Euro-Krisenstaaten Südeuropas. Früher empörte man sich über das unmenschliche US-Grenzregime - mittlerweile läßt Europa manchmal an einem Tag mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, als in einem ganzen Jahr im mexikanischen Grenzgebiet umkommen.
Wenn es bei der jetzigen EU bleibt, dann wird Europas Sozialmodell vollständig in einem Wettbewerb um das mieseste Steuer- und Sozialsystem zerrieben werden, den sich seine Kleinstaaten um die Gunst internationaler Investoren liefern. Europa wird dann „amerikanischer“ werden, als Amerika je war. Kapitalmärkte bändigen, Lobbies und Großkonzernen entgegentreten, durch Besteuerung soziale Ungleichheit mindern, das kann nur eine starke europäische Zentralgewalt - und zwar eine - ich weiß, dieser Gedanke ist unpopulär - die sogar STÄRKER und nicht etwa weniger stark als ihr Washingtoner Gegenstück sein müßte. Denn, daß sich mit einem politischen System wie dem der USA kein sozialer Frieden nach europäischen Vorstellungen herstellen läßt, ist ja schließlich offensichtlich.
13. Am 12. Mai 2015 um 19:19, von A. Käthner
Als Antwort Europa in Gefahr
Antwort auf Michael Vogtmann, Alexander Peters:
Mein Hauptargument gegen den Artikel ist schlichtweg: Es gibt viele Gründe für eine Einigung Europas einzutreten. Ein wichtiger (wenn nicht der Wichtigste) ist das friedliche Miteinander zu sichern. Das Argument, eine Einigung sei unumgänglich, um uns in der Welt zu behaupten und besser gegen andere vorgehen zu können, konterkariert diese noble Intention vollständig!
Alexander Peters schreibt die Vorstellung der ‚Erde als Haifischbecken‘ sein kein bedenkliches Weltbild, sondern traurige Realität und fügt hinzu: „Europa ist von aggressiven Großmächten umgeben und muß sich hierauf einrichten.“ Ich bitte einmal zu überdenken, wohin eine solche Logik führt. Von aggressiven Großmächten umgeben – wann haben wir dieses Narrativ zum letzten Mal gehört? Kann mich kaum noch erinnern, muss also mindestens 100 Jahre her sein. Aber richtig, darauf muss man sich „einrichten“, einstellen, aufstellen, aufrüsten, … und am besten präventiv …
Natürlich wirkt die Militärparade in Moskau nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern schürt auch (berechtigte) Ängste. Diese zu verstärken darf jedoch nicht Ziel des Ganzen sein. Wir sind von „aggressiven Großmächten umgeben“? Tatsächlich? Also neben unserer gefährdeten ‚Ostflanke‘ ist da noch unser aggressiver NATO-Partner USA im Westen, die aggressive Afrikanische Union im Süden und im Norden … tut mir leid, da fällt mir beim besten Willen nichts ein.
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Natürlich sieht sich die Europäische Union mit vielen Problemen konfrontiert, die es ernst zu nehmen gilt. „Kapitalmärkte bändigen, Lobbies und Großkonzernen entgegentreten, durch Besteuerung soziale Ungleichheit mindern“ – wunderbar, einverstanden, können wir gerne so machen. Benötigt aber wohl noch etwas Zeit, Geduld und viel Arbeit. Ob dies durch eine „starke europäische Zentralgewalt“ zu bewältigen ist, den „soziale[n] Frieden nach europäischen Vorstellungen“ herzustellen in der Lage ist, bleibt zu bezweifeln. Für mich klingt es doch etwas bedrohlich. Wie steht es denn bei dieser Vision mit dem Föderalismus?
14. Am 12. Mai 2015 um 19:21, von A. Käthner
Als Antwort Europa in Gefahr
Side Note @ Michael Vogtmann: Debattenkultur
„Der springende Punkt ist einfach, das das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für mich gilt, genauso wie für Herrn Grillo und Lucke, ja sogar für Frau Le Pen.“
Dieser immer wieder angeführte Verweis ‚Das-wird-man-doch-wohl-noch-sagen-dürfen‘ à la Sarrazin erschließt sich mir bis heute nicht.
Freie Meinungsäußerung gilt für alle und bedeutet, es steht jedem frei zu argumentieren und zu kritisieren. Jemanden zu kritisieren bedeutet jedoch nicht, dass man dem Kritisierten das Recht auf freie Meinungsäußerung abspricht – sondern lediglich das Recht auf Rechthaben.
Das ist auch genau das Problem mit Le Pen und Co.: Ja, darf alles gesagt werden, ist aber trotzdem falsch – und zwingt zum Widerspruch!
15. Am 12. Mai 2015 um 22:35, von Michael Vogtmann
Als Antwort Europa in Gefahr
Danke allerseits für die rege Diskussion!
Alexander: Der Idee einer Europäischen Union ohne Engländer könnte ich ja noch ein wenig Charme abgewinnen, aber nicht ohne Schottland! Ich bin gespannt ob die SNP Cameron einfach so machen lässt mit seinem Referendum ohne ein weiteres Schottland-Referendum zu fordern, denn viele Schotten sind pro-EU aber eben nur eine Minderheit im UK. Dazu sag ich nur: Alba gu bràth!
Ein Grexit wäre saugefährlich, weil man nicht weiß was danach kommt. Wir haben keine Eurobonds und einzelne Länder sind über ihre Anleihen am Kapitalmarkt angreifbar. Und ich bin mir 100% sicher, dass Portugal vollkommen unverschuldet schwer unter einem Grexit leiden würde, auch Italien. Deutschland würde dann in dem Fall mal wieder als „sicherer Hafen“ durch niedrigere Zinsen vom Leid der anderen profitieren, bevor der Euro komplett zerbricht und die Neue Deutsche Mark so aufwertet, dass wir hier Massenarbeitslosigkeit haben werden und die AfD bei 30%. Also so lange es keine Eurobonds gibt, spielt man mit dem Feuer, wenn man Staaten aus dem Euro entlässt, schmeißt, was auch immer.
A. Käthner: Ich träume nicht von europäischer Weltdominanz, aber ein wenig europäische Europadominanz wäre doch eine schöne Abwechslung. Zum Beispiel könnte man mal unseren NATO-„Partner“ im Westen darauf hinweisen, dass es ganz nett wäre seine völkerrechtswidrigen Kriege und globalen Drohnen-Exekutionsmissionen nicht von Rammstein aus dem beschaulichen Rheinland-Pfalz aus zu organisieren. Aus der Pfalz soll guter Wein und Saumagen kommen, aber doch bitte nicht der fliegende Tod. Russland könnte man auch mal mitteilen, dass es aufhören sollte die Gaspreise zu erhöhen oder zu senken, je nachdem wie man zu Vladimir Putins Sixpack steht.
Und auf die Frage mit dem Föderalismus hätte ich noch eine Gegenfrage: Würden sie sagen, dass es um den Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland schlecht bestellt ist, weil es eine zentrale Bundesregierung gibt und Baden-Württemberg weder über einen eigenen Außenminister noch über ein eigenes Militär verfügt?
16. Am 21. Mai 2015 um 10:59, von A. Käthner
Als Antwort Europa in Gefahr
Als Nachtrag zu unserer Diskussion, hier eine Leseempfehlung für die Befürworter (und Gegner) eines starken Europa:
„Weltordnung: Welt, Macht, Europa – Die EU muss sich endlich als Weltmacht begreifen – und auch so handeln, fordert der Philosoph und Historiker Luuk van Middelaar. Warum wir wieder lernen müssen, wie man über Krieg, Frieden, Interessen und Grenzen spricht.“ - morgen in DIE ZEIT
Da bin ich mal gespannt, ob mich die Argumente des Historikers eher überzeugen. :)
17. Am 21. Mai 2015 um 12:53, von Marcel Wollscheid
Als Antwort Europa in Gefahr
A. Käthner, guter Tipp!
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