Der Konflikt um die Ukraine hat die außenpolitische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union erheblich beschleunigt. Europa spricht in diesen Tagen mit einer Stimme - gegenüber Wladimir Putin, aber auch Falken in den Vereinigten Staaten. Die gemeinsame Außenpolitik könnte in dieser Krisenzeit eine neue Qualität erreichen. Doch dafür muss die EU ihre Rolle als machtpolitischer Akteur akzeptieren. Ein Kommentar
Nicht lange ist es her, dass Kommentatoren die Europäische Union zum Zaungast auf internationalem Parkett erklärten. Geschwächt durch die Staatsschuldenkrise sei Europa unfähig zur Geschlossenheit oder gar einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie. Doch in diesen Tagen, in denen uns Bilder der Eskalation, Bilder der Gewalt, Bilder der Anarchie aus der Ukraine erreichen, vollzieht sich eine bemerkenswerte Wandlung. Im Gegensatz zu vergangenen Konflikten zieht die Europäische Union außenpolitisch an einem Strang: Druck und Dialog ist die unangefochtene Linie gegenüber Russland. Eine militärische Option ist und bleibt kategorisch ausgeschlossen.
Druck und Dialog
Statt der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten stehen nun gemeinsame Lösungsansätze im Vordergrund. Die gemeinsamen Sanktionen sind beschlossen, die Türen für Diplomatie damit jedoch keineswegs geschlossen. Der Vorschlag einer Energieunion des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schafft zudem eine langfristige Perspektive, um durch eine stärkere europäische Kooperation Abhängigkeiten in den Außenbeziehungen zu vermindern.
Es brauchte für diesen Wandel zunächst bittere Erkenntnisse. Einerseits die Hilflosigkeit des Westens angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ukraine. Andererseits einen undurchsichtigen russischen Präsidenten, der das europäische Leitbild der Stärke des Rechts auf der Krim konterkarierte. Wieder einmal zeigt sich: Europa ist aus der Krise geboren. Und Europa wird in der Krise zusammenwachsen.
Konsequenzen aus der Krise
In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der ZEIT beschreibt Luuk van Middelaar, Autor des Buches „How a Continent Became a Union“ und Redenschreiber des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, ein Wiederaufleben der politischen Einheit Europas. In Bezug auf die Außenpolitik Europas folgert van Middelaar:
„Im Fall der Ukraine hat Europas Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik ihre Grenzen erreicht – sowohl geografisch als auch konzeptionell. Europa will eine Kraft sein, die auf seine Nachbarn normativ anziehend wirkt – und sieht nicht, dass es dadurch seinerseits Macht ausübt. Diese Selbstverleugnung wird nun unhaltbar. […] Ob sie es wollen oder nicht, die Staaten Europas müssen sich der Einsicht stellen, dass sie gemeinsam ein machtpolitischer Akteur sind.“
Aus dieser Einsicht erwächst Verantwortungsbewusstsein. Ein Verantwortungsbewusstsein, das in den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine womöglich zu kurz kam. Es ist eine Lektion für die Zukunft, dass die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur einen Export von Werten und Normen, sondern eine geopolitische Dimension darstellt. Dies gilt sowohl in der eigenen Wahrnehmung als auch der Fremdwahrnehmung der europäischen Gemeinschaft.
Darüber hinaus unterstreicht die Erkenntnis der eigenen machtpolitischen Bedeutung das Bedürfnis nach einer gemeinsamen strategischen Außenpolitik. Europa braucht mehr als Werte und Normen, um als politische Einheit nach außen zu wirken. Eine Außenpolitik aus einem Guss verfolgt konkrete Ziele in der internationalen Klimapolitik, der Ausgestaltung von strategischen Partnerschaften und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aller Gewissheit nach wird es schwierig, diese Interessen unter den 28 Mitgliedsstaaten auszutarieren. Doch im Grundsatz muss gelten: Gemeinsame Interessen und daraus folgend Strategien sollten in Zukunft dafür sorgen, dass Europa enger zusammenrückt. Nicht das gemeinsame „Feindbild“ Wladimir Putin.
Die europäische Antwort auf die Ukraine-Krise - ein Rückfall in Scharmützel des vergangenen Jahrhunderts - sollte eine gemeinsame Außenpolitik für das 21. Jahrhundert sein.
1. Am 21. Juni 2014 um 17:48, von Alexander Peters
Als Antwort Europa findet eine Stimme
Die Ukraine – ein Erfolg europäischer Diplomatie?
Seit Februar ist die Ukraine einem massiven Angriff Rußlands ausgesetzt, durch den sie bereits die Krim verloren hat und die Gebiete Donezk und Lugansk zu verlieren droht. Putins Berufung auf Zarin Katharinas „Neu-Rußland“ verrät sogar Eroberungsgelüste, die sich auf die gesamte ukrainische Küste mit Odessa und eine Landbrücke nach Transnistrien richten. Gaserpressung, Greuelpropaganda und Truppenaufmarsch; einsickernde russische Milizionäre, Raketen und Panzer: Das von Putin angestiftete Gemetzel und Wirtschaftschaos wird täglich größer. Mittlerweile sterben an einem Tag Hunderte von Menschen. Wenn es so weitergeht, wird die EU irgendwann ein Super-Bosnien mit 45 Mio. Einwohnern an ihrer Ostgrenze haben. EU-Diplomaten aber sind immer noch so hilflos, wie Carrington und Owen es während der Jugoslawienkriege der 1990er waren. Die Helsinki-Ordnung wird zerstört und ein europäisches Land nach bewährten Faschisten- und Milosevic-Rezepten zerschlagen – Europas einzige Antwort darauf aber sind Bettelanrufe im Kreml, sowie großer Eifer beim Erfinden immer neuer „Gründe“, warum der Zeitpunkt für echte – statt bloß lachhafte – Wirtschaftssanktionen noch nicht gekommen sei.
Die Hauptschuld an diesem Versagen trägt Deutschland. Sein Außenminister Steinmeier verhindert die von den Osteuropäern geforderte härtere Linie gegen Rußland und begründet dies mit dem „Fehlen einer militärischen Option“. Als ob Sikorski von ihm die Rückeroberung der Krim durch die Bundeswehr verlangt hätte, und nicht lediglich Sanktionen, die Rußland wirklich treffen. Die würden nicht zu einem militärischen sondern zu einem wirtschaftlichen Kräftemessen führen. Das allerdings muß Steinmeier fürchten, da ein deutsch-russischer Wirtschaftskrieg es enthüllen würde, wie verwundbar er und Schröder Deutschland durch ihre gazpromittierte Rußlandpolitik gemacht haben. Steinmeier kämpft für den Frieden Europas? Nein, für das Parteiwohl der SPD.
→ Fortsetzung
2. Am 21. Juni 2014 um 17:53, von Alexander Peters
Als Antwort Europa findet eine Stimme
(... Forts./ Die Ukraine - ein Erfolg europäischer Diplomatie?)
Noch peinlicher als der Außenminister aber sind große Teile der „kritischen“ deutschen Öffentlichkeit vom Antifa-Blogger bis zum Altkanzler. Die kennen das ukrainische Volk nur als ein willenloses Besitztum Putins, das man diesem niemals hätte wegnehmen dürfen; diese Leute werden wahrscheinlich nächstens die Rückgabe Indiens an die englische Krone fordern. Man belehrt die ukrainischen Demokraten darüber, daß ihre Rolle die einer „Brücke“ zu Rußland sei, und sie sich keinesfalls von Putins „eurasischem“ Diktatorenklub zu trennen hätten. Es ist, wie wenn Nachbarn eine Vergewaltigte dazu drängen, um des Hausfriedens willen auch weiterhin mit ihrem Vergewaltiger in einer Wohnung zusammenzuleben. Eifrig plappern engagierte deutsche „Linke“ auch die Putin-Hetzlüge vom „Nazi-Putsch“ nach; sogar noch nach einer Wahl mit mehr als 85% für Kandidaten des Majdan-Lagers – soviel zum Thema „Putsch“ – aber weniger als 2% für Kandidaten der Swoboda-/Sektor-Rechten – soviel zum Thema „Nazi“. Die Deutschen: Putins emsige Hilfskerkermeister.
Wie im Jugoslawien der 1990er überläßt das von Deutschland geführte Europa auch jetzt wieder allen wirklichen Widerstand gegen die Unrechtsgewalt vor der eigenen Haustür den Amerikanern. Das ist dumme Europapolitik, denn es schwächt den Zusammenhalt der EU, wenn deren sorgenvolle osteuropäische Mitglieder sich für die eigene Sicherheit von den westeuropäischen Partnern nichts mehr, dafür aber alles von den USA erwarten. Es ist verantwortungslose Sicherheitspolitik, denn durch das ängstliche Zurückweichen vor der Gewalt wird die Helsinki-Rechtsordnung erschüttert und künftige militärische Aggression in Europa ermutigt. Vor allem aber: Es ist einfach nur eine Schande, wie die europäischen Demokraten in Kiew von denen in Berlin und Brüssel im Stich gelassen werden! Es ist nicht zu fassen, wie schäbig und feige die Europäer mit dem einmaligen historischen Geschenk umgehen, das ihnen die Ukrainer mit ihrem mutigen, pro-europäischen Volksaufstand gemacht haben.
Die Ukraine: Ein Erfolg europäischer Diplomatie? Ja, eine wahre Glanzeistung der Europäer - noch glanzvoller war nur noch Srebrenica.
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